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Machtpoker in Thüringen : Die Eltern maßregeln das schwer erziehbare Kind

Angela Merkel am Samstag im Kanzleramt vor dem Koalitionsausschuss Bild: dpa

In Berlin sagen Union und SPD den Politikern in Erfurt, wie es jetzt weitergeht. Die Linke stellt Bedingungen für eine neue Kandidatur Ramelows – und die AfD überlegt, ihn zu wählen und so unmöglich zu machen.

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          Schon vor der Sitzung des Bundesvorstands hatte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Ton gesetzt. Der Koalitionsausschuss habe „erste gute Entscheidungen“ getroffen. Auch die Parteivorsitzende Saskia Esken hatte in der Zeitung „Bild am Sonntag“ das Ergebnis des Treffens als „Erfolg für die Demokratie“ gelobt. Am Samstag waren die Spitzen der Regierungsparteien im Kanzleramt zusammengekommen und hatten einen Beschluss gefasst, der die Handschriften sowohl der Kanzlerin als auch der SPD-Vorsitzenden aufweist.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.
          Stefan Locke
          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Gleich im ersten Satz des Beschlusses heißt es, die Wahl Thomas Kemmerichs zum thüringischen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD-Fraktion sei ein „unverzeihlicher Vorgang“ gewesen. Als „unverzeihlich“ hatte Angela Merkel den Vorgang schon am Donnerstag bezeichnet, da war sie noch auf Reisen in Südafrika. Das Votum müsse „rückgängig“ gemacht werden, hatte die Kanzlerin hinzugefügt.

          Der Koalitionsausschuss legte nun fest, wie diese Rückabwicklung auszusehen habe. Einerseits solle Kemmerich noch am selben Tag zurücktreten, was der FDP-Politiker auch postwendend tat. Des Weiteren bekundete der Ausschuss die Erwartung, dass im Landtag „umgehend“ ein neuer Ministerpräsident gewählt werde. Außerdem seien die Koalitionspartner in Berlin davon „überzeugt“, dass „baldige Neuwahlen“ in Thüringen erforderlich seien.

          Im Koalitionsausschuss sollen die Streitpunkte zwischen den regierenden Parteien geklärt werden, üblicherweise geht es um Sachthemen. Diesmal stand nur ein einziges Thema auf der Tagesordnung, nämlich die Lage in Thüringen. Dabei hat die Regierungsbildung in Thüringen mit der Politik der Bundesregierung auf den ersten Blick nichts zu tun.

          Die Vorsitzenden der Parteien im Bund können versuchen, auf die Entscheidungen der Landesverbände Einfluss zu nehmen – das haben FDP-Chef Christian Lindner und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auch getan. Doch warum kommt das Thema im Kanzleramt auf den Tisch? Was haben die Bundeskanzlerin, der Vizekanzler und der Chef des Bundeskanzleramts in Thüringen zu sagen? Aus verfassungsrechtlicher Sicht nichts, doch politisch sah die Sache anders aus.

          Die SPD hatte die CDU massiv unter Druck gesetzt; die Sozialdemokraten drohten gar damit, die ungeliebte große Koalition zu beenden. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte der „Bild“-Zeitung kurz vor dem Treffen im Kanzleramt: „Die SPD kann mit niemandem regieren, der den Einmarsch von Nazis in Regierungen den Weg ebnet.“ In der CDU heißt es, man habe die Drohungen aus der SPD ernst genommen. Wiederholt hat die Kanzlerin deutlich gemacht, dass sie Koalition bis zum Jahr 2021 fortsetzen will.

          Für den thüringischen Landesverband der CDU will sie dieses Ziel offenbar nicht gefährden. CDU-Landeschef Mike Mohring hatte gegen Merkels Grundüberzeugung verstoßen, nach rechts die Schotten vollständig dicht zu machen – und Merkel trat fortan als Krisenmanagerin auf, ganz so, als sei sie noch im Amt der Parteivorsitzenden, das sie 18 Jahre lang innehatte. Noch am Donnerstag in Südafrika erklärte sie sich damit einverstanden, die Sache im Koalitionsausschuss zu beraten. Während des Treffens am Samstag soll sie mit Bodo Ramelow, dem Spitzenkandidaten der Linkspartei in Thüringen, telefoniert haben.

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