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Verfassungsbedenken : Thüringer CDU-Chef will Ramelow-Wahl verschieben

  • Aktualisiert am

Der Thüringer Landtag im Dezember 2019 Bild: dpa

Über die Regelungen zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen müsse noch vor der Abstimmung rechtliche Klarheit herrschen, sagt CDU-Landeschef Mohring. Derzeit würde ein Kandidat gewählt, auch wenn er nur eine Ja-Stimme erhält.

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          Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mike Mohring fordert wegen Verfassungsfragen die Verschiebung der Wahl des Ministerpräsidenten. Über die Regeln bei der Wahl müsse noch vor der Landtagsabstimmung Rechtssicherheit geschaffen werden, sagte Mohring den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Diese Klärung dürfe „nicht im Nachhinein dem Thüringer Verfassungsgericht überlassen“ werden.

          Mohrings Forderung bezieht sich auf die Frage, ob im dritten Wahlgang nur die Ja-Stimmen zählen oder eine relative Mehrheit unter Einbezug der Nein-Stimmen erforderlich ist. In Thüringen ist eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung geplant, die vom bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) angeführt werden soll. Die Linke strebt seine Wiederwahl durch den Landtag für Anfang Februar an.

          Wegen der fehlenden Mehrheit für die drei Parteien würde Ramelow erst im dritten Wahlgang gewählt werden, in dem keine absolute Mehrheit aller Landtagsmitglieder mehr erforderlich ist. Die vorherrschende Deutung der Thüringer Landesverfassung lautet, dass im dritten Wahlgang nur die Ja-Stimmen zählen. Tritt nur ein Kandidat an, würde diesem zur Wahl eine einzige Stimme reichen, auch wenn alle anderen 89 Abgeordneten gegen ihn stimmen.

          Mohring sagte dazu: „Kein Vereinsvorsitzender wird in Deutschland gewählt, wenn nicht mehr Ja- als Nein-Stimmen vorliegen.“ Er hob hervor, dass auch bei der Wahl für den Vorsitz des thüringischen Landtags und des Verfassungsgerichts eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen gebraucht werde: „Soll die Demokratie keinen Schaden nehmen, muss das selbstverständlich auch für den Ministerpräsidenten gelten.“

          Ein Sprecher des Thüringer Landtags sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Verständigung über die Regeln der Ministerpräsidentenwahl laufe derzeit federführend im Justizausschuss sowie im Ältestenrat. Es sei in den kommenden Tagen „mit einer  Klarstellung des Landtags zu rechnen“. „Die Vorbereitungen auf die Ministerpräsidentenwahl Anfang Februar laufen“, sagte der Sprecher.

          Bei der Wahl im Oktober war die Linke auf 31 Prozent gekommen, die SPD erzielte 8,2 Prozent, die Grünen 5,2 Prozent. Die geplante Minderheitsregierung wäre zur Umsetzung vieler Vorhaben auf die Unterstützung von CDU und FDP angewiesen.

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