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Mohring über Groko : „Keine glückliche Performance“

Im Reisebus auf Sommertour durch Thüringen: Mike Mohring Bild: dpa

Thüringens CDU-Vorsitzender Mike Mohring kritisiert die große Koalition in Berlin – und fordert vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen Entscheidungen.

          Thüringens CDU-Vorsitzender Mike Mohring hat der großen Koalition in Berlin vorgeworfen, den Wahlkampf in Ostdeutschland zu torpedieren. „Alles was jetzt dort diskutiert wird, ist für uns nicht förderlich“, sagte Mohring bei einem Pressetermin in Blankenhain in seinem Wahlkreis im Weimarer Land.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Mit Blick auf die Debatten um eine CO2-Steuer sowie eine höhere Mehrwertsteuer für Fleisch konstatierte Mohring ein immer weiter sinkendes Vertrauen in die Politik. „In der gleichen Woche, in der wir beschließen, den Soli abzuschaffen, diskutieren wir über zwei neue Steuern.“ Damit sei die eigentlich gewollte Entlastung der Menschen beim Soli schon wieder in eine Belastung umgeschlagen und es entstehe der Eindruck, die Politik halte sich nicht an ihre Zusage, die Steuerlast der Bürger zur reduzieren.

          „Insgesamt ist das keine glückliche Performance“, sagte Mohring, der bei der Landtagswahl am 27. Oktober Ministerpräsident in Thüringen werden will. Derzeit regiert in Erfurt eine rot-rot-grüne Koalition mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke).

          Für Kompromiss bei Grundrente

          Mohring, der zurzeit in einer Art Vorwahlkampf im Land unterwegs ist, forderte die Bundesregierung auf, beim Thema Grundrente „endlich zu entscheiden“. Bei der von der SPD abgelehnten, aber von der Union geforderten Bedürftigkeitsprüfung sollte beide Koalitionspartner einen Kompromiss finden. Mohring zufolge könnte die Prüfung bei Menschen, die ohnehin nur eine gesetzliche Rente beziehen, entfallen. Wer nur eine geringe Rente bekomme, müsse demzufolge auch jahrelang ein sehr geringes Einkommen gehabt haben, sagte der CDU-Politiker. „Wie damit ein nennenswertes Vermögen aufgebaut worden sein soll, ist ein Rätsel.“ Wichtig sei, jetzt schnell zu liefern.

          Man gewinne mit dem Thema Grundrente sicher keine Wahl, aber es stärke das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik, sagte Mohring. In Gesprächen mit Bürgern stelle er immer wieder fest, wie gering das Zutrauen in die Versprechen des Staates und wie groß die Unzufriedenheit mit der Groko und dort sowohl mit der CDU als auch der SPD sei. „Und genau das stärkt leider die Ränder.“

          Kritik vom CDU-Ostbeauftragten

          Bereits am Montag hatte der ebenfalls aus Thüringen stammende Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, den Umgang seiner Partei mit Ostdeutschland scharf kritisiert. Die CDU habe die Stimmungslage der Bürger im Osten nicht aufgegriffen und es versäumt, deutlich zu machen, dass sie diese im Blick haben werde. „Wenn Sie sich die Europawahl anschauen, kann man ja kaum behaupten, dass wir alles richtig gemacht hätten“, sagte er dem SWR.

          Mohring wiederum hatte bereits Anfang August die SPD aufgefordert, noch vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am 1. September über ihren Verbleib in der großen Koalition in Berlin zu entscheiden. „Entweder soll sie sich zur Groko bekennen und mit uns gemeinsam endlich konkrete Schritte gehen, ob bei der Grundrente oder beim Klimaschutz, oder sie soll aus der Groko aussteigen“, sagte er der Zeitung „Thüringer Allgemeine“. Deutschland könne nicht warten, bis die SPD eine „ominöse Halbzeitbilanz gezogen“ habe, sondern müsse endlich wieder vernünftig regiert werden.

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