https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/thueringen-cdu-schlaegt-ministerpraesidenten-kandidatur-von-spd-oder-gruenen-vor-16622155.html

Ministerpräsident in Thüringen : CDU schlägt Kandidatur von SPD oder Grünen vor

  • Aktualisiert am

CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer am Freitag in Berlin. Bild: Matthias Lüdecke

Nach dem Rückzug von Thomas Kemmerich wirbt Annegret Kramp-Karrenbauer dafür, dass Grüne oder SPD einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten ernennen. Der bisherige CDU-Fraktionschef Mike Mohring gibt sein Amt derweil ab.

          1 Min.

          Die CDU hat vorgeschlagen, Grüne oder SPD sollten in Thüringen einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufstellen. Der ehemalige Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) verfüge offensichtlich nicht über eine Mehrheit im Thüringer Landtag, sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Freitag nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin. Der Vorsitzende der Thüringer Grünen-Fraktion, Dirk Adams, kritisierte Kramp-Karrenbauer für ihren Vorschlag. „Ich glaube nicht, dass Frau Kramp-Karrenbauer in der Position ist, Vorschläge oder Aufträge zu erteilen“, sagte Adams der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.

          Im Streit um das weitere Vorgehen hatte Kramp-Karrenbauer zuvor Rückendeckung aus der Parteispitze erhalten. Man könne sich nicht über den Willen der Thüringer Parteikollegen vor Ort hinwegsetzen, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Freitag am Rande der Präsidiumssitzung. Obwohl das CDU-Bundespräsidium nach der Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten mit Stimmen von AfD und CDU eine Neuwahl gefordert hatte, sperrt sich der Landesverband. Kramp-Karrenbauer hatte in der Nacht zu Freitag akzeptiert, dass die Thüringer CDU zunächst im Parlament nach einer Lösung suchen will. Bouffier sagte allerdings auch, es sei eine Neuwahl nötig, wenn parlamentarische Lösungsansätze nicht klappten. Kramp-Karrenbauer war in der Nacht zum Freitag nach langen Beratungen in Erfurt Parteichef Mike Mohring und seinem CDU-Landesverband den Thüringern entgegenkommen. Nun dringt die CDU-Vorsitzende vorerst nicht mehr auf eine Neuwahl.

          Mohring gibt unterdessen sein Amt als Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag auf. „Die CDU-Fraktion hat sich auf Neuwahlen zum Fraktionsvorstand mit neuen Personen Ende Mai verständigt“, schrieb der Generalsekretär der CDU Thüringen, Raymond Walk, am Freitag auf Twitter. „Mike Mohring wird nicht wieder antreten.“ Zuvor hatte bereits Kramp-Karrenbauer nach der Präsidiumssitzung bestätigt, dass Mohring bei einer Krisensitzung in der Erfurter Fraktion in der Nacht zum Freitag seinen Rücktritt in Aussicht gestellt habe.

          In dieser Sitzung wurde Mohrings Verhalten dem Vernehmen nach heftig kritisiert. Nach Informationen der Deutschen Presseagentur gab es am Vorabend in Erfurt während des Treffens mit Kramp-Karrenbauer eine mehr als vierstündige Debatte in der CDU-Fraktion über das Vertrauen in Mohring. Eine deutliche Mehrheit der Teilnehmer bemängelte demnach seinen Führungsstil. Sie warfen ihm demnach unabgestimmte Alleingänge, fehlende Einbindung der Abgeordneten und bewusste Täuschung vor.

          Lässt sich alle Wege offen: Der CDU-Landesvorsitzende in Thüringen, Mike Mohring, in Berlin.
          Lässt sich alle Wege offen: Der CDU-Landesvorsitzende in Thüringen, Mike Mohring, in Berlin. : Bild: Matthias Lüdecke

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Die Drei von der Ampel: Lindner, Habeck und Scholz

          Krisenmanagement der Ampel : Ein Bild des Jammers

          Die Koalition kämpft gegen gleich mehrere Krisen. Manchmal gut, manchmal schlecht – manchmal schafft sie sich die Krise aber auch selbst.
          Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag bei einer Investment-Konferenz in New York

          Brief aus Istanbul : Befeuchteter Sesamkringel ist wichtiger als der Palast

          Panik brachte ihn zum Reden, und sobald er redete, verschlimmerte sich die Situation weiter: In der Türkei verlieren die Menschen den Glauben an Erdoğans immer wirrere Erklärungen für die Lage, die er verursacht hat.
          Auf dem Vormarsch: Debitkarten machen der Girocard zunehmend Konkurrenz.

          Bargeldloses Zahlen : Wer braucht noch eine Girocard?

          Sparkassen und Genossenschaftsbanken setzten auf die Girocard als bargeldloses Zahlungsmittel. Direktbanken favorisieren Debitkarten. Wo sind die Vor- und Nachteile und lohnt eine Extragebühr? Die wichtigsten Antworten.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.