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Thüringen : CDU lehnt Gesprächsangebot der Linken offiziell ab

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Will nicht: der Thüringer CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring, hier am Wahlabend neben Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow Bild: AFP

Die CDU will in Thüringen nicht mit der Linkspartei über eine Regierungsbildung reden. Bundespräsident Gauck hatte im F.A.Z.-Interview zuvor zur Zusammenarbeit mit Ministerpräsident Ramelow ermuntert.

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          Die Thüringer CDU hat ein Gesprächsangebot der Linken offiziell abgelehnt, bei dem es um die schwierige Regierungsbildung im Land gehen sollte. Die Einladung sei von CDU-Generalsekretär Raymond Walk mit einem Schreiben an die Linke-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow ausgeschlagen worden, sagte ein Sprecher der Linken am Freitag.

          Walk bestätigte das. Seine Partei stehe weder für eine Koalition noch andere Formen der Zusammenarbeit mit der Linken zur Verfügung. Das habe die Landtagsfraktion an diesem Mittwoch mehrheitlich beschlossen. Das werde in dem Schreiben als Grund für die Ablehnung eines Gesprächs genannt, sagte Walk.

          Die Linke als Wahlgewinner versucht, eine stabile Regierung zu bilden. Ihre bisherige rot-rot-grüne Koalition will eigentlich weitermachen, hat aber keine Mehrheit mehr: Ihr fehlen im Landtag vier Stimmen. Die Linke hat auch die FDP zu Gesprächen eingeladen. CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring will eine Minderheitsregierung mit SPD, Grünen und FDP versuchen, die allerdings noch drei Stimmen weniger als Rot-Rot-Grün hätte. Die Einladungen der CDU an diese drei Parteien seien auf dem Weg, sagte Walk.

          Auch ein bloßes Treffen „hat sich erledigt“

          Auch ein Treffen Mohrings mit Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Ramelows Gesprächsangebot, mit dessen Annahme Mohring nach der Landtagswahl bundesweit für Debatten gesorgt hatte, habe sich „bis auf weiteres erledigt“, sagte ein Sprecher des Ministerpräsidenten auf Anfrage in Erfurt. Grund sei, dass Mohring eine Kurznachricht von Ramelow öffentlich vorgezeigt habe und damit die Diskretion verletzt habe. Ein Treffen Mohrings mit Ramelow war zeitweise als mögliche Öffnung der CDU gegenüber der Linken verstanden worden.

          Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck ermunterte zur Zusammenarbeit mit Ramelow. Dieser sei nicht als Radikaler aufgefallen, sagte Gauck der F.A.Z. „Wenn die Parteien der demokratischen Mitte jetzt verträgliche Formen der Zusammenarbeit oder Tolerierung mit ihm finden würden, fände ich das eher pragmatisch.“ Die AfD ist aus seiner Sicht noch nicht soweit, in Regierungsämtern mitzugestalten. „Die Zeit für eine Mitregierung der AfD aber ist noch nicht gekommen, im Gegenteil: Die Partei muss dringend klären, wofür sie eigentlich steht“, sagte Gauck der F.A.Z.

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