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Thüringen : CDU dementiert Absprachen mit der AfD

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Der CDU-Fraktionschef in Thüringen, Mike Mohring, Anfang Dezember bei einer Veranstaltung in Weimar Bild: dpa

Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring bestreitet, dass es Absprachen mit der AfD gab, um Bodo Ramelows Wahl zum Ministerpräsidenten zu verhindern. Der F.A.Z. bestätigte Mohring lediglich ein Treffen mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden.

          Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Thüringer Landtag, Mike Mohring, hat dementiert, dass seine Partei Absprachen mit der AfD getroffen hat. „Es gab keine Absprachen mit Höcke“, sagte Mohring der F.A.Z. Björn Höcke ist der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag. Zuvor hatte ein Bericht des Magazins „Der Spiegel“ Aufsehen erregt, nach dem es Absprachen der Thüringer CDU mit der AfD gegeben haben soll, um die Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten zu verhindern.

          Mohring sagte der F.A.Z. weiter, die AfD habe sich in „widersinnigste Aussagen“ in ihrer Haltung gegenüber der CDU verstrickt und am Ende sogar gefordert, ein möglicher CDU-Kandidat müsse sich in der AfD-Fraktion vorstellen und deren Inhalte vertreten. „Ich springe doch nicht über diese hochgeschraubte Forderung der AfD“, so Mohring.

          Er bestätigte der F.A.Z., dass er sich mit Höcke ein Mal getroffen hat. Das sei etwa zwei Monate nach der Landtagswahl gewesen. Mohring sagte: „Ich treffe mich mit den anderen auch, und das werde ich wohl auch dürfen.“ Er verwies darauf, die CDU habe keinen eigenen Kandidaten bei der Wahl des Ministerpräsidenten aufgestellt und sich nicht von der AfD abhängig gemacht: „Das war auch die Empfehlung von Frau Merkel, und der sind wir gefolgt.“

          „Ich weiß nicht, woher die Zitate kommen“

          Die Zeitschrift „Der Spiegel“ berichtete, Mohring habe die Thüringer CDU-Fraktionsführung am 4. November von Überlegungen für den Fall einer Kampfkandidatur gegen Ramelow unterrichtet: „Mindestens muss klar sein: Die CDU muss stehen, und die AfD muss stehen. Also wenn, muss ich mit 45 Stimmen da rausgehen“, zitierte die Zeitschrift Mohring. Sein „Draht“ zur AfD sei „gut“, soll Mohring gesagt haben. Er soll ein Treffen mit AfD-Vertretern angekündigt haben, „und dann muss man das besprechen“.

          Mohring habe in der kleinen Runde zudem behauptet, dass er das Plazet von Bundeskanzlerin Angela Merkel habe. Mohring sagte der F.A.Z. nun, Merkel habe zu keinem Zeitpunkt eine andere als die von ihr öffentlich geäußerte Auffassung vertreten, nämlich in den ersten beiden Wahlgängen nicht anzutreten. Ferner sagte Mohring: „Ich weiß nicht, woher die Zitate kommen. Ich kann es nicht nachvollziehen.“

          Ein Sprecher der CDU in Erfurt sagte der F.A.Z., er werde diese Berichte nicht kommentieren. Es sei Beschlusslage in der CDU, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gebe. Die Partei habe keine Gespräche mit der AfD gesucht und geführt. Was andere getan haben sollen, sei nicht mehr als ein Gerücht und nicht von der Beschlusslage gedeckt.

          Ramelow: Meine Wahl besiegelt das Ende der DDR

          In der Thüringer CDU wurde geäußert, dass die Haltung in der Partei gegenüber der AfD differenziert sei. Zum Beispiel sei auf der Ortsvorsitzendenkonferenz am 8. November in Emleben bei Gotha offen über die Haltung gegenüber der AfD gesprochen worden. 90 Prozent der Wortmeldungen unterstützten Offenheit gegenüber der AfD. Als der stellvertretende Parteivorsitzende und Landtagspräsident Christian Carius sich gegen die AfD positionierte, habe es keinen Beifall gegeben.

          Der neue Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) sieht seinen Einzug in die Erfurter Staatskanzlei als endgültigen Schlussstrich unter 40 Jahre SED-Herrschaft an. „Meine Wahl besiegelt das Ende der DDR. Jetzt können wir in meiner Partei über die Verantwortung und die Fehler in der DDR viel deutlicher reden“, sagte Ramelow der Zeitung „Bild am Sonntag“. Im Bundesrat wolle er keine Rücksicht auf Forderungen aus der Bundespartei nehmen. Er sei nicht der verlängerte Arm seiner Partei. Das habe er den Partei- und den Fraktionschefs der Linkspartei „in aller Deutlichkeit“ gesagt.

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