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Thüringen : Ramelow im dritten Wahlgang gewählt

Der Linke-Politiker Bodo Ramelow am Mittwoch im Thüringer Landtag in Erfurt Bild: Daniel Pilar

Nach dem Rückzug von Björn Höcke ist Bodo Ramelow wieder zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden. Dem AfD-Chef verweigert er anschließend demonstrativ den Handschlag.

  • Aktualisiert am
          4 Min.

          Nach einer wochenlangen Regierungskrise in Thüringen ist der Linke-Politiker Bodo Ramelow zum neuen Ministerpräsidenten des Freistaats gewählt worden. Der 64-jährige Ex-Regierungschef erreichte am Mittwoch im Landtag im dritten Wahlgang die erforderliche einfache Mehrheit. Nach seiner Vereidigung ernannte Ramelow die Minister seiner Minderheitsregierung aus Linkspartei, SPD und Grünen.

          Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee und die Grünen-Politikerin Anja Siegesmund sind Stellvertreter des Ministerpräsidenten. Tiefensee leitet wie in der vergangenen Legislatur das Wirtschaftsministerium, Siegesmund wird verantwortlich für das Umweltministerium sein. Neu in Ramelows Kabinett ist Dirk Adams, der bislang Fraktionschef der Grünen im Thüringer Landtag war. Das Infrastruktur- und Agrarministerium soll geschäftsführend durch Benjamin Immanuel Hoff (Linke) geführt werden. Hoff ist auch Chef der Staatskanzlei und Kulturminister. Die frühere Agrarministerin Birgit Keller ist heute Thüringens Landtagspräsidentin. Die restlichen Ministerien besetzte Ramelow mit dem gleichen Personal wie in der vergangenen Legislatur.

          Damit zeichnet sich vier Wochen nach der viel kritisierten Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Regierungschef ein Ende der Krise in dem Land ab. Kemmerich war am 5. Februar auch mit AfD-Stimmen gewählt worden und dann Tage später nach einer bundesweiten Protestwelle zurückgetreten.

          Ramelow scheiterte am Mittwoch zunächst in zwei Wahlgängen an der nötigen absoluten Mehrheit – wie auch sein Gegenkandidat, der AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke. Dieser war zum dritten Wahlgang nicht mehr angetreten, in dem eine einfache Mehrheit reichte.

          Nach seiner Vereidigung verweigerte Ramelow seinem Kontrahenten Höcke demonstrativ einen Handschlag. Beide unterhielten sich im Plenarsaal dann kurze Zeit mit ernster Miene. Kurz danach sagte Ramelow im Plenum, Höcke habe sich nach der umstrittenen Wahl Kemmerichs damit gebrüstet, dem FDP-Politiker eine „Falle“ gestellt zu haben. Erst wenn Höcke die Demokratie verteidige und nicht Demokraten Fallen stelle, werde er ihm die Hand schütteln, sagte Ramelow.

          Rot-Rot-Grüne Regierungsarbeit mit CDU-Unterstützung

          Höcke kritisierte den verweigerten Handschlag und sagte: „Diese Manierlosigkeit des neuen Ministerpräsidenten ist eine Schande für Thüringen.“ Ihm sei es ein Bedürfnis gewesen, Ramelow die Hand zu schütteln. Nicht, weil er sich freue, dass Ramelow als „Kandidat der SED“ in das Amt des Ministerpräsidenten zurückkehre, sondern weil er ihm damit zeigen wolle, dass er diese formal korrekte, demokratische Wahl akzeptiere. Höcke warf Ramelow vor, mit „gespaltener Zunge“ zu sprechen.

          Ramelow will Thüringen mit einer rot-rot-grünen Übergangsregierung führen – wobei die CDU ihm bei bestimmten Projekten zu Mehrheiten verhelfen will. Eine Neuwahl des Parlaments soll es am 25. April 2021 geben. Ramelows Minderheitsregierung fehlen vier Stimmen für die absolute Mehrheit.

          Ramelow lud nach seiner Wiederwahl die Christdemokraten zur Zusammenarbeit ein. Er danke der CDU-Fraktion, dass sie trotz der Auseinandersetzungen mit der Bundespartei nun mit für stabile Verhältnisse im Freistaat gesorgt habe, sagte Ramelow in seiner Antrittsrede.


          Chronik der Thüringen-Krise

            27. Oktober 2019

            Landtagswahl in Thüringen, Rot-Rot-Grün verliert Mehrheit, hat nur 42 von 90 Stimmen. Alle anderen gängigen Koalitionsoptionen funktionieren nicht, da Linke und AfD gemeinsam mehr als die Hälfte aller Stimmen auf sich vereinen. Die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Thomas Kemmerich schafft mit 73 Stimmen den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde.

            28. Oktober 2019

            CDU und Linke hätten gemeinsam eine Mehrheit in Erfurt. CDU-Chef Mike Mohring deutet eine Zusammenarbeit mit der Linken an, wird aber aus dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin zurückgepfiffen. Die CDU in Thüringen beschließt daraufhin, auch künftig weder mit Linken noch AfD zusammenzuarbeiten.

            17. Januar 2020

            Linke, SPD und Grüne stellen ihren Koalitionsvertrag in Erfurt vor. Sie planen eine Minderheitsregierung. Ende Januar stimmen die Parteien dem Koalitionsvertrag zu.

            5. Februar 2020

            Bei der Wahl zum Ministerpräsidenten verpasst Bodo Ramelow (Linke) zweimal die absolute Mehrheit. Im dritten Wahlgang lässt die AfD ihren Kandidaten fallen und wählt gemeinsam mit FDP und CDU Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten. Er nimmt die Wahl an.

            6. Februar 2020

            Bundeskanzlerin Angela Merkel nennt die Wahl Kemmerichs mit den Stimmen der AfD einen „unverzeihlichen Vorgang“ und fordert dazu auf, das „Ergebnis dieser Wahl rückgängig“ zu machen. FDP-Chef Christian Lindner reist nach Erfurt und bringt unter Androhung seines eigenen Rücktritts Kemmerich dazu, sein Amt wieder zur Verfügung zu stellen.

            8. Februar 2020

            Der Koalitionsausschuss tagt in Berlin. CDU/CSU und SPD fordern Neuwahlen in Thüringen. Die SPD will, dass Kemmerich sofort zurücktritt, was dieser am Nachmittag tut. Alle Thüringer Parteien lehnen Neuwahlen ab.

            10. Februar 2020

            Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur und kündigt an, den Parteivorsitz abzugeben.

            13. Februar 2020

            FDP-Chef Lindner entschuldigt sich in einer emotionalen Bundestagsdebatte für das Thüringen-Debakel. Die FDP sei beschämt, weil sie der AfD ermöglicht habe, die FDP und darüber hinaus die Demokratie zu verhöhnen.

            14. Februar 2020

            Der thüringische CDU-Fraktions- und Parteivorsitzende Mike Mohring kündigt an, beide Ämter aufzugeben. Die Partei brauche nach dem Konflikt um die Kemmerich-Wahl „Befriedung“, teilte er mit.

            17. Februar 2020

            Ramelow schlägt überraschend seine CDU-Vorgängerin Christine Lieberknecht als Übergangsministerpräsidentin vor und setzt damit die CDU unter Druck. Der Linkspolitiker spricht sich für eine „technische Regierung“ aus lediglich drei Ministern aus, die binnen 70 Tagen Neuwahlen organisieren soll.

            18. Februar 2020

            Nach langen Beratungen zeigt sich die CDU-Fraktion zur Wahl Lieberknechts nur unter Bedingungen bereit. Sie fordert ein parteiübergreifend vollständig besetztes Kabinett, das den Landeshaushalt für 2021 durch den Landtag bringen soll. Erst danach soll es Neuwahlen geben.

            19. Februar 2020

            Lieberknecht steht nicht mehr als Übergangsministerpräsidentin zu Verfügung. Sie begründet dies mit den unterschiedlichen Vorstellungen über den Zeitplan bis zu Neuwahlen.

            21. Februar 2020

            Nach tagelangen Verhandlungen verständigen sich Rot-Rot-Grün und CDU auf einen „Stabilitätspakt“, der Thüringen aus der Regierungskrise führen soll. Am 25. April 2021 soll es Neuwahlen geben. Vorher will sich Ramelow zur Wiederwahl stellen. Seine Minderheitsregierung soll unter anderem einen Landeshaushalt verabschieden. Zudem soll sichergestellt werden, dass die AfD nicht zum Mehrheitsbeschaffer im Landtag wird.

            22. Februar 2020

            Die Bundes-CDU lehnt die Wahl Ramelows mithilfe von CDU-Stimmen ab. Das verstoße gegen Parteibeschlüsse, die eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD verbieten. Die Thüringer CDU-Fraktion bekräftigt, sie werde den Linkspolitiker „nicht aktiv“ als Ministerpräsidenten mitwählen. Der CDU-Abgeordnete Volker Emde sagt indes: „Wir stellen das Wahlergebnis sicher.“

            26. Februar 2020

            Die Thüringer FDP-Fraktion beschließt, Ramelow nicht zu wählen.

            2. März 2020

            Die CDU-Landtagsfraktion wählt Mario Voigt zum Nachfolger des bisherigen Fraktionschefs Mike Mohring, der wegen seines Agierens in der politischen Krise keinen Rückhalt mehr hatte. Am 18. April soll auch ein Nachfolger von Mohring an der Parteispitze gewählt werden. Die AfD-Fraktion stellt "Flügel"-Mann Björn Höcke als Kandidat für die Ministerpräsidentenwahl auf.

            4. März 2020

            Der Linke-Politiker Bodo Ramelow wird zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. Der 64 Jahre alte frühere Regierungschef erreicht im Landtag im dritten Wahlgang die erforderliche einfache Mehrheit.


          Für Ramelow stimmten im dritten und entscheidenden Wahlgang 42 Abgeordnete – genau so viele, wie sein rot-rot-grünes Bündnis über Abgeordnete verfügt. Mit „Nein“ stimmten 23 Abgeordnete. In den beiden ersten Wahlgängen hatten weder Ramelow noch Höcke die in diesen Durchgängen absolute Mehrheit erzielt.

          In den beiden ersten Runden hatte es jeweils das gleiche Ergebnis gegeben: Für Ramelow stimmten 42 Abgeordnete – dies entsprach der Stärke seines Lagers aus drei Fraktionen. Höcke bekam 22 Stimmen – exakt so viele, wie die AfD Abgeordnete hat. 21 Abgeordnete enthielten sich der Stimme, das entspricht der Stärke der CDU-Fraktion. Diese hatte ihre Enthaltung auch zuvor angekündigt.

          „Sie sind die Brandstifter in diesem Saal“

          Abgegeben wurden in allen drei Durchgängen 85 gültige Stimmen. Der Landtag hat aber eigentlich 90 Abgeordnete. Allerdings stimmten vier anwesenden FDP-Abgeordneten nicht mit ab, zudem fehlte mit Ute Bergner eine Abgeordnete der Freidemokraten.

          Die AfD kritisierte das Abstimmungsverhalten von CDU und FDP scharf. Dass die FDP-Abgeordneten bei der Wahl sitzen geblieben seien, zeige, „dass sich die FDP auf die außerparlamentarische Opposition vorbereitet“, sagte die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, in Berlin. Parteichef Jörg Meuthen erklärte: „Durch ihre Enthaltungen und Nichtteilnahme haben die Thüringer Landtagsabgeordneten von CDU und FDP den Linksparteipolitiker Bodo Ramelow ins Ministerpräsidentenamt gehoben“. Die FDP-Fraktion entgegnete: „Auch die Nichtteilnahme an einer Wahlhandlung ist eine aktive Wahrnehmung des freien Abgeordnetenmandats. Damit wurde auch dokumentiert dass Stimmen der FDP nicht einem der beiden Kandidaten zugeflossen sind.“

          Die Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten mit Stimmen von AfD, CDU und FDP hatte das Bundesland in eine Regierungskrise gestürzt. Bundesweit hatte die Wahl des FDP-Politikers mit Hilfe der AfD für Empörung gesorgt. Kemmerich trat drei Tage nach seiner Wahl zurück. Er war seitdem geschäftsführend im Amt – ohne weitere Kabinettsmitglieder. Die Landtagswahl in Thüringen liegt inzwischen mehr als vier Monate zurück.

          „Ich finde es beklemmend, was der Familie Kemmerich passiert ist“, sagte Ramelow. Sie habe ebenso wie seine eigene Familie vier Wochen unter Polizeischutz gestanden. Bei seinen Söhnen stünden auf ihren Facebookseiten Kommentare, man wisse, wo sie wohnten. An die AfD gerichtet sagte Ramelow: „Und Sie wollen nichts damit zu tun haben. Sie sind die Brandstifter in diesem Saal.“

          Neben der CDU-Unterstützung bei bestimmten Projekten waren die Christdemokraten mit dem Ramelow-Lager übereingekommen, dass man die AfD beim Ringen um Mehrheiten komplett außen vor lassen will. Das alles soll nur bis zur Neuwahl des Parlaments gelten.

          Vor der Wahl des Ministerpräsidenten hatte die Thüringer CDU-Fraktion mehrfach betont, dass sie Ramelow nicht aktiv mitwählen könne - Grund ist ein Parteitagsbeschluss der Bundes-CDU, der jede Zusammenarbeit der Christdemokraten mit der Linken und der AfD von Partei- und Fraktionschef Björn Höcke untersagt. Nur wenige Stunden vor der Wahl war bekanntgeworden, dass Ramelow nach eigenen Angaben die CDU um konsequente Stimmenthaltung gebeten hatte.

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