https://www.faz.net/-gpf-9zsug

Thüringens Corona-Weg : Ramelow: Bürger sollen sich selbst schützen

  • Aktualisiert am

Bodo Ramelow im Mai in Weimar Bild: dpa

So stellt sich Thüringens Ministerpräsident die nahe Zukunft vor: Maskenpflicht, Abstandsregeln, individuelle Konzepte – und viel Eigenverantwortung. Die Politik solle „nicht ständig mit Angst machenden Vorschriften um die Ecke kommen“.

          2 Min.

          Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seinen Kurs bei der Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen in dem Bundesland erläutert. Die Bürger sollten wieder mehr Freiheiten bekommen, denn die Eingriffe in die Grundrechte gingen derzeit „weit über das hinaus, was wir noch begründen können“, sagte Ramelow am Dienstag in Erfurt. „Sich zu schützen ist eine hochpersönliche Aufgabe“, sagte der Ministerpräsident und zog einen Vergleich zu Infektionen mit dem HI-Virus. „Da helfen weder Verbote noch Anordnungen.“ Die Politik solle „nicht ständig mit Angst machenden Vorschriften um die Ecke kommen“.

          Man müsse von allgemeinen Verboten zu konkreten Hygienekonzepten für die verschiedenen Einrichtungen und Branchen kommen, sagte Ramelow. Die Bürger sollten dazu angehalten werden, selbst für ihren Schutz vor dem Virus zu sorgen. Man lade die Bürger ein, über den Sinngehalt der Gebote nachzudenken. Die Frage sei, „ob der Mensch die Gebote versteht und für sich selbst auch achtet“. Die derzeitigen Auflagen seien Noteingriffe und nur berechtigt, wenn es ein Infektionsgeschehen gebe, das „auch nur halbwegs“ einer verfassungsrechtlichen Betrachtung standhalte. Das sei in Thüringen nicht der Fall.

          In neun Landkreisen und kreisfreien Städten habe es in den vergangenen sieben Tagen nicht eine registrierte Neuinfektion gegeben, in weiteren neun weniger als zehn Infektionen je 100.000 Einwohner, und in vier „deutlich unter 35“. Allein im Landkreis Greiz sei der für Thüringen festgelegte Grenzwert von 35 Infektionen je 100.000 Einwohner mit 35,6 noch leicht überschritten. Das alles liege immer noch unter der bundesweiten Grenze von 50.

          „Eine ordnungsrechtliche Verfehlung“

          Alle Infektionen könnten individuell begleitet und nachverfolgt werden. Im ganzen Land hätten sich 37 Kliniken auf Covid-19-Patienten vorbereitet und weit mehr als tausend Betten vorgehalten. Doch gebe es dort derzeit nicht einmal 40 Patienten. Die mit Abstand meisten Übertragungen ereigneten sich in Altenpflegeeinrichtungen und Krankenhäusern, sagte Ramelow. Dort müssten Hygienekonzepte verbessert werden. Er verstehe aber nicht, warum die Polizei in einer Fußgängerzone Passanten anhalten solle, um zu prüfen, ob sie ein, zwei oder gar drei Haushalten entstammten. Das nannte Ramelow „eine ordnungsrechtliche Verfehlung“. Er wolle die „mechanische Betrachtung von Verordnungen“ beenden. Er halte es auch nicht mehr für gerechtfertigt, so Ramelow weiter, den Regelbetrieb von Schulen und Kindergärten davon abhängig zu machen, bis ein Impfstoff gegen das neuartige Coronavirus entwickelt worden sei.

          Ramelow kritisierte die gestern bekannt gewordene Vorlage des Bundes für eine Abstimmungsrunde mit den Bundesländern. „Ich bin nicht bereit, den Bereich der Privatsphäre der Bürger in die Allgemeinverfügungen aufzunehmen“, sagte Ramelow. In der Vorlage hatte es unter anderem geheißen, Bürger sollten Treffen wenn möglich ins Freie verlegen, weil das Ansteckungsrisiko dort geringer sei. Ramelow sieht damit eine „Schwelle überschritten“ und hat nach eigenem Bekunden dagegen beim Bund protestiert.

          Zur Debatte über das am Freitag erschienene Interview, in dem Ramelow die Lockerungen ankündigte, was auch seine politischen Partner überrumpelte und auch in anderen Bundesländern scharf kritisiert wurde, sagte der Ministerpräsident, die Diskussion sei „ein bisschen in eine andere Richtung“ gelaufen. Er habe aber nichts zurückzunehmen und sei auch nicht zurückgerudert. Das Kabinett in Erfurt habe er am Dienstag „in großer Einigkeit erlebt“. Beschlossen wurden neue Regeln zunächst nicht, die derzeitige Allgemeinverfügung gilt noch bis Anfang Juni. 

          Ramelow sagte ausdrücklich: „Das Virus ist immer noch da, das Virus ist gefährlich.“ Man müsse ihm mit Achtsamkeit und Vorsicht begegnen. Zwei Regeln sollen wohl landesweit in Kraft bleiben: „Die Regel für 1,5 Meter Abstand werden wir noch eine ganze Zeit durchhalten müssen.“ Das gelte auch für die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln.

          Weitere Themen

          Die Pandemie im Überblick

          Zahlen zum Coronavirus : Die Pandemie im Überblick

          Die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus werden gelockert – aber in welche Länder darf man nun wieder reisen? Und wie entwickeln sich die Infektionszahlen in den Landkreisen? Karten und Diagramme geben einen Überblick.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.