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Thüringen : Bleibt Ramelow dank der AfD Ministerpräsident?

  • Aktualisiert am

Schließt auch Hans-Georg Maaßen als Gegenkandidaten nicht aus: AfD-Fraktionschef Björn Höcke Bild: dpa

Die AfD will in Thüringen einen eigenen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufstellen. Paradoxerweise könnte das ausgerechnet dem Linken-Politiker Bodo Ramelow helfen.

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          Die AfD will bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen einen eigenen Kandidaten aufstellen. „Wir brauchen einen Gegenkandidaten zu Bodo Ramelow“, sagte Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke am Mittwoch in Erfurt. Die AfD sei auf der Suche nach einem Bewerber, der eine „bürgerliche Mehrheit“ hinter sich versammeln könne. Dies müsse auch keine Person aus den Reihen der AfD sein. „Einfach um deutlich zu machen, dass wir unser zentrales Wahlversprechen im Auge behalten, wird es einen Gegenkandidaten geben“, sagte Höcke.

          Zugleich signalisierte der Höcke, dass er selbst nicht antreten wolle. Auf Nachfrage eines Journalisten sagte Höcke, er wolle nicht ausschließen, dass der frühere Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) ein geeigneter Kandidat wäre.

          Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich sagte, für seine Partei könne er ausschließen, dass die FDP einen AfD-Kandidaten wählen würde.

          Juristische Unklarheiten

          Ein Gegenkandidat zu Bodo Ramelow (Linke) im dritten Wahlgang könnte Ramelows Chancen erhöhen. Laut Thüringer Landesverfassung wird der Ministerpräsident mit der Mehrheit der Stimmen im Landtag gewählt. Scheitert der Kandidat in den ersten beiden Wahldurchgängen, „so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält“, heißt es in der Landesverfassung. Was das bei einem einzigen Kandidaten konkret bedeutet, darüber gibt es unterschiedliche juristische Auffassungen.

          Im Kern geht es um die Frage, ob Ramelow auch dann gewählt wäre, wenn er als möglicher einziger Kandidat im dritten Wahlgang mehr Nein- als Ja-Stimmen bekommt. Bei zwei oder mehr Kandidaten im dritten Wahlgang gilt die Verfassung als eindeutig: Gewählt ist dann, wer die meisten Ja-Stimmen bekommt.

          Die CDU hatte angekündigt, einen Antrag im Landtag stellen zu wollen, um vom Parlament klären zu lassen, welche Bedingungen für die Wahl des Ministerpräsidenten gelten sollen. „Je unklarer die Mehrheitsverhältnisse sind, desto klarer müssen die Regeln sein“, sagte CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring am Mittwoch.

          Die Parteien müssen noch abstimmen

          Thüringens Grünen-Fraktionschef Dirk Adams äußerte sich skeptisch zu Höckes Ankündigung. „Wir verlassen uns nicht auf das Handeln der AfD“, sagte Adams

          Linke, SPD und Grüne steuern in Thüringen auf eine Minderheitsregierung zu. Ihnen fehlen vier Stimmen im Landtag. Feste Zusagen für eine Unterstützung gibt es aus den Reihen der anderen Fraktionen nicht. SPD und Grüne wollen noch auf Parteitagen darüber abstimmen lassen, ob sie in eine solche Regierung eintreten wollen. Die Linke hat eine Mitgliederbefragung gestartet.

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