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AfD-Wahlkampf in Thüringen : „Extrem bürgerlich“

Björn Höcke beim Wahlkampfauftakt der AfD Thüringen Bild: dpa

Beim Wahlkampfauftakt der Thüringer AfD in Arnstadt versucht die Partei, sich ein bürgerlich-konservatives Image zu geben. Doch der ein oder andere Wortbeitrag lässt daran Zweifel aufkommen.

          3 Min.

          Als Björn Höcke die Bühne betritt, klatschen ihm seine Zuhörer im eher mäßig besuchten Saal der Stadthalle in Arnstadt bereits Beifall. Gut ein Drittel der Stühle, die am Mittwochabend für die etwa 300 angemeldeten Gäste bereit stehen, sind leer. Höcke, der Spitzenkandidat, hebt beide Arme und gebietet dem Applaus Einhalt. Arnstadt, sagt er, sei die „Keimzelle unseres AfD-Landesverbandes“. Über Thüringen wird er sonst nicht viele Worte verlieren in seiner knapp einstündigen Rede.

          Allein die erste Viertelstunde verwendet er darauf, sich über die Medien zu beklagen. Die Lokalzeitung habe nicht über seine Radtour durch seinen Wahlkreis im Eichsfeld berichtet, sagt er etwa. Und das ZDF-Interview, das er vor laufender Kamera abbrach, habe ihn „menschlich enttäuscht“.

          Seine These: Die Ergebnisse in Sachsen und Brandenburg, wo die AfD bei den vergangenen Landtagswahlen 27,5 und 23,5 Prozent holte, wären besser ausgefallen, wenn sie seine Partei behandeln würden wie eine „bürgerlich-patriotische Oppositionskraft“. In Thüringen liegt die AfD in Umfragen derzeit bei 25 Prozent.

          Nur ein Gefühl, keine Fremdenfeindlichkeit

          Erst später geht er auf das AfD-Wahlprogramm ein, in dem die Stärkung direkter Demokratie die erste Stelle einnimmt. Höcke wirbt immer wieder um die „einfachen CDU-Mitglieder“, die – wie er aus persönlichen Gesprächen wisse – „ordentliche Ansichten“ hätten. Es sei nicht bürgerlich, den Nationalstaat abzuschaffen, eine „Ökodiktatur“ einzuführen oder das „deutsche Bildungssystem“ zu zerstören.

          Die AfD wird in Arnstadt nicht müde, ihre Bürgerlichkeit hervorzuheben. Sachsens AfD-Vorsitzender Jörg Urban sagt auf der Bühne sogar, die AfD sei eine „extrem bürgerliche Partei“. Er und auch Andreas Kalbitz, der Landesvorsitzende aus Brandenburg, sind angereist, um ihre Parteifreunde in Thüringen zu unterstützen.

          Mitunter weicht das bürgerliche Antlitz von der AfD. Etwa dann, wenn Gottfried Curio, der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, seine Stimme erhebt und vor archaisch-sozialisierten Gegengesellschaften warnt oder säuselnd vom Verlust der Heimat als geistigem Rückzugsraum spricht, wenn nebenan ein Flüchtlingsheim gebaut werde und Menschen Kopftücher tragen. „Ein Gefühl, das mit Fremdenfeindlichkeit nichts zu tun hat“, sagt er.

          Auch Höcke geht auf „Islamisierung“ und „Gender-Gaga“ ein, streift kurz den CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring und witzelt über eine „Simbabwe-Koalition“ mit „Mike Mugabe Mohring“. „Diese CDU“, sagt Höcke, „steigt mit jedem ins Koalitionsbett.“ In Brandenburg und Sachsen hat sie allerdings bewiesen, dass sie das nicht tut.

          Der Spitzenkandidat verspricht eine „Abschiebeoffensive“, er will das „Demografie-Problem“ angehen, eine „Bildungsoffensive“ starten, eine „produktive Sozial- und Wirtschaftspolitik“ und sich für Meinungsfreiheit einsetzen. „Vollenden wir die Wende“, ruft er zum Abschluss seiner Rede und zitiert damit das Leitwort des AfD-Wahlkampfs in Thüringen. Die Leute applaudieren kräftig und in Reihe acht schwenkt ein Mann seine Deutschland-Fahne.

          Vermeintliche Gemeinsamkeiten

          Nachdem die Nationalhymne gesungen ist und Höcke den Saal verlässt, eilt eine Frau mit Rock und karierter Bluse zu ihm. „Alles, alles Gute, immer Kopf hoch“, sagt sie und strahlt ihn an. Die AfD in Thüringen, die vor allen Dingen durch den rechtsnationalen Flügel unter Führung von Höcke geprägt ist, dürfte es schwerer haben, eher konservative Wähler aus der Mitte zu gewinnen.

          Doch Höcke und auch der Parteivorsitzende Alexander Gauland machen trotz allem nicht den Eindruck, als brauchten sie besonderen Zuspruch. Im Gegenteil. Bald werde die AfD abermals beweisen, dass bürgerlich-konservative Mehrheiten existierten und bürgerlich-konservative Koalitionen durchaus möglich wären, „wenn, ja wenn die CDU noch eine bürgerlich-konservative Partei wäre“, sagt Gauland bei der Eröffnungsrede in Arnstadt. Mike Mohring sei „eigentlich ein bürgerlich Konservativer“. Leute wie er müssten sich nur endlich von Bundeskanzlerin Angela Merkel lossagen. „Die Wende ist vollendet, wenn wir als freies Volk auf freiem Grunde stehen.“

          Niemand sei vor 30 Jahren auf die Straße gegangen, um die D-Mark oder Dieselmotoren abzuschaffen, feste Gebetszeiten einzuführen und Millionen Afrikaner aufzunehmen, sagt Gauland. Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow von den Linken bezeichnet er als Politiker, der sich zwar bürgerlich gebe und vielleicht sogar bürgerlich sei, aber letztlich nur den „linksradikalen Bodensatz seiner Partei“ kaschiere. „Die thüringische Linke ist die Fortsetzung der SED mit anderen Mitteln, liebe Freunde“, sagt der Parteivorsitzende. „Linke Politik richtete sich damals und richtet sich heute gegen das deutsche Volk.“ Dafür bekommt Gauland Applaus. „Bravo“, ruft ein Zuhörer. Aber zum Kochen bringt er den Saal nicht.

          Zur Klimadebatte äußert er sich ausführlich – nicht ohne eine Brücke zur Identitätspolitik zu schlagen. Das Klimakabinett habe den „Kampf gegen das teuflische Kohlendioxid“ aufgenommen, das sich zwar überall bilde, aber mit deutscher Herkunft offenbar besonders schlimm sei. Er kritisiert die „grüne Erziehungsdiktatur“, warnt vor Klimasteuern und deutschen Gelbwestenprotesten.

          Die AfD sei bereit zu einer sachlichen Debatte, nur sei das leider nicht möglich, weil die Klimadebatte eine religiöse Dimension erreicht habe. Die AfD wolle die Kohlekraftwerke im Interesse der Beschäftigten solange am Netz halten, wie die Kohlekommission das beschlossen habe. Windräder sollten die Landschaft nicht verschandeln und der überstürzte Atomausstieg müsse zurückgenommen werden. Verglichen mit Curios Rede wirkt Gaulands Auftritt sachlich. Am Ende gibt es für den „Herrn Dr. Gauland“ selbstverständlich gebührenden Applaus. Und in Reihe acht zückt der Mann auch für Gauland seine Fahne.

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