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Thüringen : Ärger über den Mann aus Reihe eins

  • -Aktualisiert am

Christine Lieberknecht und Peter Zimmermann (2010 im Landtag) Bild: dpa

Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht hat Ärger wegen des nicht ganz billigen Abschieds ihres Sprechers Zimmermann. Dessen Wechsel in die Wirtschaft hinterfragt sogar der Koalitionspartner.

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          Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) steht in der Gunst des Volkes blendend da. 65 Prozent der Thüringer sind nach einer Umfrage des Mitteldeutschen Rundfunks mit ihrer Politik mindestens „zufrieden“. Kein anderer Landespolitiker erreicht annähernd diesen Wert. Nun aber könnte ausgerechnet jener Mann, der für Frau Lieberknechts gutes Image sorgen sollte, an ihrem Bild Kratzer hinterlassen.

          Zum 1. Juli hat die Ministerpräsidentin den bisherigen Regierungssprecher, Staatsekretär Peter Zimmermann, in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Über die Gründe, die sie dazu bewogen hat, schweigt die Staatskanzlei, und ihre Beweggründe, sagt eine Sprecherin Lieberknechts, möchte die Ministerpräsidentin nicht bekannt geben. Sie habe einen breiten Ermessensspielraum.

          Zimmermann indes verabschiedete sich mit den Worten aus der Staatskanzlei, dass er kein einfacher Chef gewesen sei. Außer Frage steht zudem, dass Zimmermann sich auf seine neue Tätigkeit zu freuen scheint. Nach sechs Jahren im Amt des Regierungssprechers zunächst in Sachsen und dann in Thüringen, äußerte Zimmermann aus Anlass seines Wechsels vor einem Monat, dass nach einer kurzen beruflichen Pause im Herbst eine spannende und interessante neue Aufgabe in der Wirtschaft auf ihn warte. Zimmermann nimmt zum 1. September eine Tätigkeit bei einem Internetunternehmen in Leipzig auf. Ob nun die mutmaßlich nicht eben schlecht vergütete Position in der Wirtschaft, die Unzufriedenheit der Ministerpräsidentin mit Zimmermanns Arbeit oder andere Gründe den Ausschlag für den Wechsel im Amt des Regierungssprechers gaben - darüber gibt es bisher nur Spekulationen.

          Gewiss aber ist, dass der Wechsel von der Opposition und auch vom Koalitionspartner der CDU, der SPD, hinterfragt wird. Denn nach knapp sechs Jahren als verbeamteter Regierungssprecher hat Zimmermann Ansprüche an den Staat erworben. Drei Monate bezieht er seine Bezüge als Staatssekretär in Höhe von 9602 Euro weiter, drei Jahre hat er Anspruch auf 71,75 Prozent dieser Bezüge und schließlich stehen ihm lebenslang mindestens 3361 Euro zu. Da aber Zimmermann, der noch keine 40 Jahre alt ist, nicht allein von der Pension leben wird, werden diese Bezüge mit seinem künftigen Einkommen verrechnet, wodurch sich die Zahlungen des Landes auf monatlich 1435 Euro mindern sollen. Da auch dies politisch angreifbar ist, hat Zimmermann angekündigt, das Geld für gemeinnützige Zwecke zu spenden und an das Schuldentilgungskonto des Landes zu überweisen. Unter der Leitung der Ministerpräsidentin hat das Kabinett zudem beschlossen, die Versorgungsregelung für politische Beamte zu überprüfen. Damit schien der Fall Zimmermann zunächst erledigt zu sein.

          Zwar ließen die Grünen nicht locker und erstatteten Anzeige gegen die Ministerpräsidentin wegen Untreue. Der neue Regierungssprecher entgegnete darauf: „Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat Staatssekretär a.D. Peter Zimmermann ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Das ist jederzeit möglich und bedeutet nicht, dass es solche Gründe nicht gibt. Sie können nach dem einschlägigen Recht und der entsprechenden Rechtsprechung unter anderem in einem gestörten Vertrauensverhältnis, in der beabsichtigten Neustrukturierung von Behörden oder in der Überzeugung liegen, mit einer Neubesetzung die politische Wirksamkeit zu erhöhen. Es entspricht gängiger Praxis, derartige Gründe mit Rücksicht auf die Interessen des versetzten Beamten oder die politische Handlungsfreiheit nicht in der Öffentlichkeit auszutragen.“ Nun aber ist bekannt geworden, dass es sowohl in der Staatskanzlei, als auch im Justizministerium Bedenken gegen die Versetzung Zimmermanns in den Ruhestand gegeben haben soll.

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