https://www.faz.net/-gpf-a66vg

Thüringen : Immunität von Ramelow und Höcke aufgehoben

  • Aktualisiert am

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke gratuliert Bodo Ramelow am 4. Februar 2020 nach dessen Wahl zum Ministerpräsidenten Bild: Daniel Pilar

Im Fall von Ministerpräsident Ramelow geht es um die sogenannte Stinkefingeraffäre. Gegen AfD-Fraktionschef Höcke wurde unter anderem Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt.

          1 Min.

          Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat die Abgeordnetenimmunität von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und von AfD-Fraktionschef Björn Höcke aufgehoben. Die Entscheidung fiel am Freitag in einer Ausschusssitzung in Erfurt, um der Staatsanwaltschaft nach Anzeigen gegen beide Politiker Ermittlungen zu ermöglichen.

          Im Fall von Ramelow geht es um die sogenannte Stinkefingeraffäre. Gegen Höcke wurde unter anderem Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Ramelow hatte im Sommer dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller in einer Debatte den Mittelfinger gezeigt. Der Abgeordnete erstattete gegen ihn Anzeige wegen Beleidigung. Nach dem Eklat hatte sich Ramelow entschuldigt und erklärt, er habe dem Landtag „nicht im gebotenen Maße“ Respekt gezeigt. Gleichwohl werde er seine „antifaschistische Grundhaltung niemals von der AfD instrumentalisieren lassen“, schrieb er damals.

          Bei Höcke geht es nach Angaben der Staatsanwaltschaft Mühlhausen um zwei Anzeigen wegen des Verdachts der Volksverhetzung beziehungsweise der Verleumdung. In den sozialen Netzwerken soll der AfD-Rechtsaußen die Seenotretterin Carola Rackete dafür verantwortlich gemacht haben, dass mit den Flüchtlingen Kriminelle nach Deutschland gekommen seien, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte. In einem weiteren Fall soll Höcke eine Frau als vorbestrafte RAF-Terroristin bezeichnet haben, die Steuergelder verschwende.

          Laut Staatsanwaltschaft ist der Ausgang der Ermittlungsverfahren „völlig offen“. Thüringens CDU-Generalsekretär Christian Herrgott erklärte mit Blick auf Ramelow: „Ein derartiger Kontrollverlust darf einem Ministerpräsidenten nicht passieren.“ Höcke verliere seine Immunität, „weil er als Rechtsextremist diese Regeln ablehnt“. Ramelow verliere sie, „weil wir diese demokratischen Regeln nur verteidigen können, wenn wir uns selbst auch an sie halten“.

          Weitere Themen

          Lauterbach kündigt „kreativere“ Impfkampagne an Video-Seite öffnen

          Corona-Pandemie : Lauterbach kündigt „kreativere“ Impfkampagne an

          Mit einer neuen Kampagne will die Bundesregierung weitere Menschen zu einer Impfung gegen das Coronavirus bewegen. Ab Dienstag soll es neue Plakate und Radio- und Fernseh-Spots geben, die „kreativer“ sein sollen als die bisherigen.

          Topmeldungen

          „Eine Impfplicht für Risikogruppen wäre ein guter Kompromiss“: Cihan Çelik im September auf der Corona-Isolierstation im Klinikum Darmstadt

          Lungenarzt Cihan Çelik : „Es gibt kein Durchatmen“

          Cihan Çelik behandelt weiter Covid-Kranke – und hält mittlerweile eine Impfpflicht für Risikogruppen für einen guten Kompromiss. Ein Interview über Omikron, die Endemie und das Zögern der Ständigen Impfkommission.

          Rätselraten um Tennis-Star : Was ist mit Alexander Zverev los?

          Wie ein Stromausfall: Alexander Zverev scheidet bei den Australian Open bereits im Achtelfinale aus. Sein kraftloser Auftritt wirft Fragen auf, die auch er selbst nicht beantworten kann.
          Machte sich gern über die „Inflation-is-coming-crowd“ lustig: Paul Krugman ist Träger des Alfred-Nobel-Gedächtnispreises für Wirtschaftswissenschaften.

          Krugman und Summers : Der große Streit über die Inflation

          Paul Krugman hat sich gern über Leute lustig gemacht, die vor Inflation warnen. Larry Summers dagegen sah als einer der ersten die Gefahren für die Preisentwicklung aufziehen. Jetzt trafen die beiden Starökonomen zum Schlagabtausch aufeinander.
          Karin Beck und Andrea Straub in ihrer Drogerie auf der Schwäbischen Alb

          Zehn Jahre nach der Insolvenz : Frauen ohne Schlecker

          Vor genau zehn Jahren ging die Drogeriemarktkette Schlecker unter. Andrea Straub und Karin Beck haben in einer Filiale auf der Schwäbischen Alb auf eigene Faust weitergemacht – und sind immer noch im Geschäft.