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SPD-Vizechef Schäfer-Gümbel : „Es geht nicht um eine Revision der Agenda 2010“

„Rassisten bin ich nie dankbar“: Thorsten Schäfer-Gümbel Bild: Frank Röth

Thorsten Schäfer-Gümbel, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD, spricht im F.A.Z.-Interview über den Aufschwung seiner Partei, Martin Schulz und Herausforderungen im Bundestagswahlkampf.

          Herr Schäfer-Gümbel, man hat im Moment den Eindruck, dass Sigmar Gabriels größte Leistung als SPD-Vorsitzender sein Rückzug war. Ist das nicht bitter?

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Es ist vor allem falsch. Unsere guten Umfragewerte wären nicht möglich ohne die Erfolge von Sigmar Gabriel – erst in den Koalitionsverhandlungen, dann durch das Umsetzen unserer Wahlversprechen. Davon abgesehen, kenne ich tatsächlich nicht viele Spitzenpolitiker, die in der Lage sind einzusehen, dass es einen anderen mit besseren Siegchancen gibt.

          Gabriel hat die SPD ans Gelobte Land herangeführt und darf es möglicherweise nicht betreten. Wie Mose in der Bibel...

          Wenn Sigmar Gabriel dadurch zum Begründer einer Weltreligion wird, soll es mir recht sein.

          Gabriel war es, der immer für eine möglichst starke Beteiligung der SPD-Mitglieder war. Nun ging der SPD-Vorsitz im Hinterzimmer über den Tisch.

          Dass das verschiedentlich so dargestellt wurde, kann ich verstehen: Einige Ihrer Kolleginnen und Kollegen sind enttäuscht, dass sie ihre Wette auf Gabriel als Kanzlerkandidat verloren haben. Für uns in der engeren Parteiführung waren zwei Dinge wichtig. Erstens: Es muss eine gemeinsame Entscheidung geben. Zweitens: Sie muss vom Vorsitzenden ausgehen. Und so war es. Wenn es anders gewesen wäre, hätten dieselben Leute geschrieben, dass sich die SPD, wenn es ernst wird, wieder mal zerlegt.

          Trauen Sie dem jetzigen Umfragehoch unter Martin Schulz?

          Die Dynamik überrascht, aber nicht der Aufschwung an sich. Wir wissen schon länger, dass unser Potential deutlich höher anzusiedeln war als die Umfragewerte, die wir bis zum Januar hatten. Die Zahl derer, die sich einen SPD-Kanzler wünschen, war immer viel höher als die Zahl derer, die daran glauben.

          Neben dem Umfragehoch gibt es eine Eintrittswelle. Diese hatte schon vor dem Personalwechsel begonnen. Warum?

          Der aggressive Rechtspopulismus hat dazu geführt, dass viele Menschen finden: Es ist jetzt Zeit, Haltung zu zeigen.

          Müssten Sie nicht der AfD dankbar sein, weil sie den politischen Wettbewerb wiederbelebt und Ihnen neue Mitglieder zugeführt hat?

          Rechtspopulisten und Rassisten bin ich nie dankbar. Richtig ist aber, dass die Unterschiede zwischen den Volksparteien lange Zeit nicht mehr erkennbar waren. Das ist mit Martin Schulz nun anders.

          Gabriel und Andrea Nahles hatten die quälende Vergangenheitsbewältigung der SPD in Sachen Agenda 2010 beendet. Jetzt fängt Schulz wieder damit an. Warum?

          Wir sprechen über unerwünschte Nebenwirkungen der eigenen Reformpolitik, aber nicht in Form einer rückwärtsgewandten Agenda-Diskussion. Es wäre ja völlig falsch anzunehmen, dass man einmal eine Reform macht, und dann ist bis zum Ende aller Tage alles gut. Wir haben heute ganz andere Herausforderungen als vor 15 Jahren, als wir der kranke Mann Europas waren.

          Zum Beispiel?

          Die ganze Welt sieht durch die Digitalisierung anders aus. Ohne permanente Fort- und Weiterbildung gibt es keine Industrie 4.0.

          Bisher stand Sozialdemokratie eher für Rente mit 63 als für Weiterbildung mit 63.

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