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Thomas Oppermann (SPD) im F.A.Z.-Gespräch : „Die Troika muss auch 2013 ein enges Team bilden“

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Thomas Oppermann, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Bild: Lüdecke, Matthias

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion geht fest von einem Erfolg seiner Partei bei der Bundestagswahl aus: Die große Koalition komme nicht zurück, sagt er im Gespräch mit der F.A.Z. Und es sei richtig, den Kanzlerkandidaten der SPD erst nach der Wahl in Niedersachsen im Januar 2013 zu bestimmen.

          Herr Oppermann, die Bundesregierung bietet Ihnen Angriffsfläche: die FDP ohnehin und nun auch die CDU. Wie kommt es, dass die SPD davon nicht profitiert?

          CDU und FDP haben in der Tat abgewirtschaftet. Die SPD dagegen ist auf einem guten Weg. In allen elf Landtagswahlen seit 2009 haben wir es in die Regierung geschafft. Das Vertrauen in unsere Politik wächst. Wir haben wieder mehr Ministerpräsidenten als die Union. Jeder neue Ministerpräsident ist ein neuer Sympathieträger für uns.

          Müsste man nicht in dieser Situation der Kanzlerin eine klare Alternative gegenüberstellen, wie es nun auch in der SPD selbst gefordert wird? Und nicht drei potentielle Kanzlerkandidaten?

          Es ist richtig, den Kanzlerkandidaten nach der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2013 zu bestimmen. Frau Merkel hat die Union personell und inhaltlich entkernt. Daher wird sie Schwierigkeiten haben, die Unionsanhänger zu mobilisieren. Wir aber können die unterschiedlichen Kompetenzen und Talente von Frank Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel nutzen, um die gesamte Anhängerschaft der SPD zu mobilisieren. Dazu müssen die drei auch nach der Wahl eines Kandidaten ein enges Team bilden.

          Eng verknüpft mit der Personalfrage ist die Debatte in der SPD über den richtigen Oppositionskurs. In den Verhandlungen mit der Bundesregierung über einen Fiskalpakt stritt die SPD zunächst intern über ein Junktim in Sachen Finanzmarkttransaktionssteuer, nun lässt sie ihre Forderung nach Eurobonds fallen. Ist das eine klare Linie?

          Wir haben ein klares Konzept zum Fiskalpakt. Der Pakt muss ergänzt werden durch Wachstumsimpulse, die Finanzmarkttransaktionssteuer und einen Schuldentilgungsfonds. Eurobonds spielen dabei keine Rolle. Im Übrigen: Nur eine schwache Opposition beschränkt sich auf Protest. Wir sind stark genug, auch Verantwortung zu übernehmen, wenn es im Interesse von Wirtschaft und Arbeit in Deutschland geboten ist.

          Sigmar Gabriel hat erst kürzlich wieder den französischen Präsidenten François Hollande als den politischen Verbündeten der SPD bezeichnet. In den Verhandlungen über Euro-Bonds dürfte sich der Sozialist aber nun von den deutschen Sozialdemokraten im Stich gelassen fühlen...

          ...Nein, wir haben viele Gemeinsamkeiten mit François Hollande, aber er arbeitet für Frankreich, wir arbeiten für Deutschland - und gemeinsam arbeiten wir für Europa. Deswegen sind wir uns nicht nur mit Hollande einig darüber, dass Sparen notwendig ist. Wer aber wirklich die Haushalte konsolidieren und Schulden abbauen will, der muss nicht nur die Ausgaben kontrollieren, sondern auch die Einnahmen erhöhen.

          Ihr Amt als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer gilt als Sprungbrett für Ministerämter. Was wäre denn Ihr Lieblingsressort?

          Mein derzeitiges Amt macht mir sehr viel Spaß. Ich arbeite daran, dass die SPD wieder Regierungspartei wird. Das ist mein Ziel. Wunschressorts stehen nicht zur Debatte.

          Das Innenministerium war von 1998 bis 2005 in schwieriger Zeit in sozialdemokratischer Hand. Wollen Sie an dieser Tradition anknüpfen?

          Otto Schily hat eine historische Leistung vollbracht. Er hat bewiesen, dass die Bevölkerung nicht auf ihre Freiheiten verzichten muss, wenn der Staat gezwungen ist, sie vor Terrorismus zu schützen. Das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit ist Leitgedanke für mein innenpolitisches Interesse. Für mich ist klar, dass wir beides zusammendenken müssen.

          Was die derzeitigen Herausforderungen in der inneren Sicherheit betrifft, also den Terror der NSU und den Islamismus der Salafisten - hätte ein sozialdemokratischer Innenminister hier andere Akzente gesetzt?

          Bei gewaltbereiten Salafisten und Neonazis sind wir uns einig, dass der Rechtsstaat hart und eindeutig reagieren muss. Aber Innenminister Friedrich hat einen schweren Fehler gemacht, als er die CSU-Konservativen mit dem Satz bedienen wollte, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Das war bewusst irreführend. Denn Friedrich muss wissen, dass er die in Deutschland lebenden Muslime nicht von ihrer Religion trennen kann. Statt die gemäßigten Muslime zu stärken und von den gewalttätigen zu trennen, hat Friedrich alle Muslime zum Sicherheitsrisiko erklärt. Von diesem Fehlstart hat sich Friedrich bis heute nicht erholt. Der Minister ist politisch passiv und verwaltet sein Amt nur noch.

          Der Innenminister hat mehrere Reformbaustellen in der Innenpolitik sang- und klanglos geschlossen, etwa bei der Bundespolizei oder dem Bundeskriminalamt. Würde die SPD die Reform der Sicherheitsarchitektur wieder in Angriff nehmen?

          Friedrich hat die Reformvorschläge der Werthebach-Kommision einfach ignoriert. Wir sehen aber gerade jetzt bei der Aufarbeitung des NSU-Terrorismus, dass wir großen Handlungsbedarf haben. Verfassungsschutz und Polizei in Bund und Ländern müssen eindeutig besser kooperieren. Die SPD würde zudem die gemeinsame Sicherheit in Europa stärken. Die Abkehr von Schengen ist ein Irrweg in die Renationalisierung von Sicherheitspolitik.

          In zentralen Fragen der Innenpolitik scheitern zurzeit Lösungen an einem Konflikt zwischen Innen- und Justizministerium. Die SPD ist etwa beim Streit über die Vorratsdatenspeicherung eher auf der Seite der Konservativen als auf der der Bürgerrechtsliberalen. Würde sich diese Konfliktlage also in einem rot-grünen Regierungsbündnis nicht unweigerlich widerspiegeln?

          Nein. Ich sehe mit Schrecken, wie die beiden Minister sich blockieren und allein darauf beschränken, an ihre jeweilige Anhängerschaft konservative oder liberale Signale zu senden. Das kann sich Rot-Grün nicht leisten. Bei der Vorratsdatenspeicherung befindet sich die SPD in einem Diskussionsprozess. Die Richtlinien aus Brüssel gehen uns zu weit, wir sind für kürzere Speicherfristen und höhere Schwellen bei dem Zugriff auf die Daten.

          Heißt das, dass nach 2013 ein Innenminister Friedrich sich mit einem Justizminister Oppermann einigen könnte?

          Was haben Sie denn da für Konstellationen vor Augen? Die große Koalition kommt nicht zurück. Frau Merkels Union hat keine Machtoption für 2013.

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