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Debatte über Pegida : Oppermann: Das sind keine Patrioten, sondern Rassisten

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SPD-Fraktionschef Oppermann: „Die Drahtzieher müssen wir bekämpfen“ Bild: dpa

SPD-Fraktionschef Oppermann dringt darauf, den Organisatoren der „Pegida“-Proteste entschlossen zu begegnen. „Aber mit den Mitläufern müssen wir reden“. Für den früheren CDU-Generalsekretär Heiner Geißler stellt „Pegida keine Gefahr für unsere Gesellschaft dar“.

          Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann dringt darauf, den Organisatoren der anti-islamischen „Pegida“-Demonstrationen deutlich entgegenzutreten. „Das sind keine Patrioten, das sind Nationalisten und Rassisten, die Ängste der Menschen schüren und die Gesellschaft spalten wollen“, sagte Oppermann am Donnerstag im Bundestag. „Die Drahtzieher müssen wir bekämpfen. Mit den Mitläufern müssen wir reden.“ Manchen müsse auch klar gemacht werden, dass es sehr wohl ein Problem sei, wenn sie Rechtsextremen und Neonazis hinterherliefen.

          Den Demonstranten sei zu erklären, dass Deutschland eine humanitäre Verpflichtung habe, Schutzsuchende unabhängig von deren Religion aufzunehmen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass „Pegida“ das Feindbild des Islamischen Staates auf die Flüchtlinge überträgt, die als Opfer dieser Terroristen bei uns Schutz suchen“, sagte Oppermann.

          Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sagte an die Politik gewandt: „Wir alle haben versagt.“ Um Mitläufer wieder in die demokratischen Strukturen zurückzuholen, sollten alle Parlamente und Regierungen, Kultur, Wissenschaft und Kirchen Zeichen gegen Ängste setzen. Es sei nicht genug getan worden, um klarzumachen, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen islamischen Glaubens friedliebend sei.

          Geißler: Furcht von „Pegida“-Demonstranten berechtigt

          Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hält die „Pegida“-Demonstrationen zumindest teilweise für berechtigt. Es sei zwar unerträglich, dass Rechtsradikale mitliefen und womöglich mit zu den Organisatoren gehörten. Aber: „Pegida ist keine Gefahr für unsere Gesellschaft“, sagte Geißler der „Passauer Neuen Presse“. Die Menschen demonstrierten nicht gegen den Islam, sondern gegen dessen Missbrauch zur Begründung unmenschlicher Verbrechen. Ihre Furcht sei „durchaus berechtigt“. „Man darf diejenigen, die diese Sorge zum Ausdruck bringen, nicht verteufeln und in die falsche Ecke stellen.“

          Wenn Tausende verfolgt und wegen ihrer Religion getötet würden, sei das auch „kein Popanz“, wie von Justizminister Heiko Maas (SPD) dargestellt. „Ich kann nicht von jedem verlangen, dass er fein differenziert zwischen Millionen friedliebenden Muslimen und den verbrecherischen Islamisten“, sagte Geißler. „Es muss endlich entschiedener gegen Islamisten und ihre Unterstützer in Deutschland vorgegangen werden.“

          Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick rief unterdessen alle Bürger dazu auf, sich von den Demonstrationen zu distanzieren. Bei der Protestbewegung der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) herrschten Rassismus, Nationalismus und irrationale Ängste, sagte Erzbischof Schick im Deutschlandradio Kultur. „Christen dürfen dort nicht mitmachen“, sagte er. Das sei „alles nicht christlich, weil es nicht menschlich ist“.

          Steinmeier: Offenheit der Gesellschaft nicht zerstören

          Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat mit Blick auf fremden- und islamfeindliche Demonstrationen dazu aufgerufen, das Bild Deutschlands als offene Gesellschaft nicht zerstören zu lassen. Entgegen dem, was derzeit auf Marktplätzen stattfinde, sei Deutschland offener geworden, sagte Steinmeier am Donnerstag bei einer Veranstaltung zu Ehren engagierter Flüchtlingshelfer. Auf den „Pegida“-Demonstrationen würden „die ganz dumpfen Parolen und die ganz falschen Rezepte“ gebrüllt, sagte Steinmeier. „Das ist nicht die Richtung, die dieses Land nimmt“, betonte er.

          Steinmeier sagte, die Mehrheit der Deutschen wolle eine offene Gesellschaft und befürworte Schutz für Menschen, die vor Terror und Krieg fliehen. Dies werde man sich von den „Krakeelern“ nicht zerstören lassen. An die Mitdemonstranten appellierte er: „Passt auf, vor welchen Karren Ihr Euch da spannen lasst.“ Die Initiatoren seien nicht diejenigen, die Probleme lösten, sondern skandalisierten, „weil sie die offene Gesellschaft infrage stellen“, sagte er.

          Zu der Veranstaltung am Donnerstag im Auswärtigen Amt waren rund 600 Ehrenamtliche eingeladen, die sich für die Belange von Flüchtlingen engagieren. Im Namen der Bundesregierung sagten neben Steinmeier Vizekanzler Sigmar Gabriel und die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (beide SPD) Dank für das Engagement. Zudem war Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) anwesend.

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