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Kutschaty neuer SPD-Chef in NRW : Alte Rezepte für angeschlagene Genossen

  • -Aktualisiert am

Thomas Kutschaty spricht am Samstag auf dem digitalen Parteitag der nordrhein-westfälischen SPD. Bild: dpa

Thomas Kutschaty wird mit 90,5 Prozent der Stimmen zum neuen Vorsitzenden des nordrhein-westfälischen SPD-Landesverbands gewählt. Er ist der neue starke Mann einer schwachen Partei.

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          Thomas Kutschaty ist der neue Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD. Der 52 Jahre alte Chef der SPD-Landtagsfraktion erhielt am Samstagmittag auf einem digitalen Parteitag 90,5 Prozent der Stimmen. Seit der Landtagswahl 2017, als die nordrhein-westfälische SPD mit knapp 31 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis erzielte, ist Kutschaty nach Michael Groschek und dem Bundestagsabgeordneten Sebastian Hartmann bereits der dritte Parteichef.

          Reiner Burger
          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Schon im Januar hat sich der Landesvorstand der SPD dafür ausgesprochen, Kutschaty auch zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Mai 2022 zu machen. Kutschaty ist damit der neue starke Mann einer schwachen Partei. Denn aktuell kommen die in Nordrhein-Westfalen über viele Jahrzehnte hinweg führenden Sozialdemokraten laut einer Erhebung des WDR nur noch auf 17 Prozent.

          Der Befund ist für die Genossen umso dramatischer, als sie an Rhein und Ruhr nun nicht mehr wie über Jahrzehnte hinweg mehrere Prozentpunkte über ihrem Bundesdurchschnitt liegen. Denn nur mit Hilfe einer starken nordrhein-westfälischen Sozialdemokratie können die Genossen bei Bundestagswahlen reüssieren. Dass Olaf Scholz SPD-Kanzlerkandidat ist, macht die Lage für den neuen Landesvorsitzenden nicht leichter. Im langen Ringen um den SPD-Bundesvorsitz hatte Kutschaty sich dezidiert gegen den Bundesfinanzminister ausgesprochen.

          Phase langer Führungsquerelen endet

          Die aktuelle Umfrage habe die nordrhein-westfälische Sozialdemokratie „tief getroffen“, räumte Kutschty am Samstag in seiner per Livestream aus einer Halle in Neuss übertragenen Bewerbungsrede ein. Doch sei die Partei viel stärker, als sie selbst glaube. „Wenn wir selbst begeistert sind, können wir auch andere Menschen im Land begeistern.“

          Mit der Wahl Kutschatys endet eine lange Phase fortwährender Führungsquerelen für den trotz erheblichen Mitgliederschwunds noch immer mit Abstand größten SPD-Landesverband. Der frühere Landesjustizminister Kutschaty hatte sich 2018 in einer Kampfabstimmung um den Vorsitz der SPD-Landtagsfraktion durchgesetzt, war damals aber davor zurückgeschreckt, gleich auch nach der Macht in der Landespartei zu greifen.

          Vorsitzender wurde dann Hartmann. Doch die Doppelspitze harmonierte von Beginn an nicht. Die SPD an Rhein und Ruhr – ohne oder gegen die in der deutschen Sozialdemokratie eigentlich kaum etwas durchzusetzen ist – war seither durch zwei regelmäßig miteinander rivalisierenden Machtzentren gelähmt.

          Lange schien es, dass es auch auf dem Parteitag zu einem Zweikampf zwischen Kutschaty und Hartmann kommen würde. Doch im Januar teilte Hartmann dann mit, er werde nicht abermals kandidieren. Hartmann begründete seinen Schritt in einem Schreiben auch mit mangelndem Teamgeist in seiner Partei. In seiner Abschiedsrede stellte Hartmann am Samstag noch einmal klar, dass er die Doppelspitze gerne fortgeführt hätte. Er habe auch nicht vorgehabt, bei der Landtagswahl als SPD-Spitzenkandidat anzutreten. Vielmehr habe er sich auf die Führung der Partei konzentrieren wollen. Die Sozialdemokratie sei seit 2004/2005 in ihrer schwersten Umbruchsphase. „In dieser Phase kann keiner Wunderheiler sein oder Wunder versprechen.“

          Alte sozialdemokratische Rezepte

          Den Anspruch hat Kutschaty freilich nicht. Er setzt auf alte sozialdemokratische Rezepte, will die SPD wieder stärker als Partei der sozialen Aufstiegsversprechens und als Kümmererpartei positionieren.  „Für mich bedeutet Sozialdemokratie, dass wir aus Hoffnungen Wirklichkeit machen“, sagte Kutschaty. „Deshalb ist die Frage, wie wir die nächsten Wahlen gewinnen wollen gar nicht so entscheidend. Lasst uns lieber die Frage stellen, warum wir die nächsten Wahlen gewinnen sollten – oder besser gesagt: Für wen wir die nächsten Wahlen gewinnen müssen.“

          Kutschaty hat unter anderem Eltern im Blick, Mieter – ja, und auch die von manchem Genossen längst abgeschriebene ursprüngliche SPD-Kernwählerschaft:  Arbeiter und Arbeiterinnen in der Industrie. „Für viele ist das eine Wirtschaft von gestern. Für mich ist das Zukunft von Morgen.“ Deutschland brauche eine „aktive Industriepolitik“. Wenn es möglich sei, Unternehmen wie Lufthansa oder Tui mit Staatsmilliarden zu unterstützen, müsse auch die deutsche Stahlindustrie unterstützt werden. „Wir werden auch in Zukunft Windräder, Straßenbahnen und Schiffe bauen, und dafür brauchen wir Stahl. Er muss zukünftig anders produziert werden, Energieträger Wasserstoff statt Kokskohle, das ist die Zukunft, aber die Umstellung kostet Milliarden.“

          Kutschaty persönliche Aufstiegserzählung erinnert an jene der früheren nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Als Sohn eines Eisenbahners und einer Hausfrau in einer Sozialwohnung in Essen aufgewachsen, sei er auch dank der sozialdemokratischen Bildungspolitik der erste in der Familie gewesen, der das Abitur machen und dann sein Wunschstudium absolvieren konnte.

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          Wie er müsse jedes Kind werden können, was es möchte, sagte Kutschaty. Als Rechtsanwalt habe er früher auch für den Mieterbund gearbeitet. „Wir haben uns vor die alten Menschen gestellt, wir haben gekämpft, wir haben prozessiert und gewonnen. Wir haben diesen Miethaien gezeigt, was ne Harke ist.“ Kutschaty der Kümmerer – auch das klang nach Hannelore Kraft, unter der der neue SPD-Landeschef sieben Jahre lang Justizminister in Düsseldorf war.

          Die SPD müsse von anderen lernen – beim Kampf gegen den Klimawandel, bei der Digitalisierung. Deshalb werde er einen Zukunftsrat mit vielen Fachleuten und gesellschaftlichen Akteuren einrichten. Die SPD müsse aber auch selbst ihr Ohr wieder bei den Menschen haben. „Wir müssen raus ins Land, deswegen lege ich das Projekt 100.000 Kontakte auf.“ Unter seiner Führung werde die SPD ihre Kampagne nicht nur alleine vom grünen Tisch in Düsseldorf aus organisieren.

          Der neue Vorsitzende weiß, dass es zu seinen wichtigsten Aufgaben zählt, seine eigene, nach vielen Misserfolgen verzagt Partei zu motivieren. „Bei allem Gegenwind, der uns gerade ins Gesicht bläst, vergesst eins nicht: Die Zukunft gehört nicht den Verzagten, die Zukunft gehört den Mutigen.“

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