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F.A.Z. exklusiv : „Das Grundgesetz ist kein Provisorium, sondern eine Erfolgsgeschichte“

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Thomas Kutschaty im Februar im Landtag von Nordrhein-Westfalen Bild: dpa

Der Oppositionsführer im NRW-Landtag Thomas Kutschaty fordert zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes eine Verfassungsänderung. Zum Deutschlandlied bekennt sich der Sozialdemokrat mit einem Mercedes-Vergleich.

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          Zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes fordert der Oppositionsführer im NRW-Landtag und frühere nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) die Überarbeitung eines Artikels der deutschen Verfassung. „Wir sollten endlich eine Debatte beenden, für die es überhaupt keinen Anlass mehr gibt, nämlich die Debatte um den provisorischen Charakter dieser Verfassung“, sagte Kutschaty FAZ.NET. „Diese Debatte, die im Kern auf die frühere Fassung des Artikel 146 Grundgesetz zurückzuführen ist, wird heute nur von Konspirationstheoretikern und Feinden der freiheitlich-demokratischen Ordnung dazu genutzt, um die Legitimation unserer Verfassung in Frage zu stellen.“

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Dabei sei das Grundgesetz mit seinen Grundrechten und den austarierten Machtverhältnissen zwischen den Staatsgewalten und dem Bund und den Ländern eine echte Erfolgsgeschichte. „An der Spitze der Exekutive steht heute eine vom Parlament gewählte und kontrollierte Bundeskanzlerin und gerade kein übermächtiger Reichspräsident mehr. Aus den Erfahrungen der Weimarer Republik und des NS-Regimes wurden im Grundgesetz vor allen Dingen verlässliche Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat festgeschrieben“, sagte der Sozialdemokrat.

          Die Akzeptanz dieses Werkes in Frage zu stellen, bedeute nicht weniger als den Versuch, den bestehenden Konsens über Werte in unserer Gesellschaft aufkündigen zu wollen. „Dieses Bestreben ist mittlerweile weiter in unserer Gesellschaft vorgedrungen, als es uns Demokratinnen und Demokraten bewusst ist“, warnte Kutschaty.

          Bis 1990 hieß es in Artikel 146: „Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Nach der Wiedervereinigung wurde der Artikel folgendermaßen modifiziert: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

          Der frühere nordrhein-westfälische Justizminister hält auch diese Formulierung für überholt. Es sei an der Zeit, klarzustellen, dass das Grundgesetz zwar ursprünglich als Provisorium gedacht war, aber mittlerweile längst in der breiten Mitte der deutschen Gesellschaft als deutsche Verfassung akzeptiert und im Übrigen auch ausdrücklich kein Provisorium mehr sei, sagte Kutschaty. „Wir sollten das einstige Provisorium endlich selbstbewusst zum Grundstein unserer dauerhaften Werteordnung erklären.“ Die, die danach trachteten, diesen Grundstein austauschen, wollten in Wahrheit keine neue Verfassung, sondern ein anderes Deutschland. „Und das dürfen wir nicht zulassen, erst recht nicht unter dem Deckmäntelchen des Artikel 146 Grundgesetz.“

          Das gelte auch für die Phantomdebatte über die deutsche Nationalhymne, sagte Kutschaty mit Blick auf Äußerungen des Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow (Linke). Dieser hatte Anfang Mai vorgeschlagen, das Deutschlandlied gegen eine andere Hymne auszutauschen. „Die deutsche Nationalhymne ist in den letzten siebzig Jahren weltweit zur Erkennungsmelodie eines friedlichen und demokratischen Deutschlands geworden“, sagte dagegen nun der SPD-Politiker Kutschaty. „Wer dieses Symbol unserer Heimat ohne Not austauschen möchte, der würde auch am liebsten Mercedes den Stern wegnehmen.“

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