Thomas Haldenwang: Meinungsfreiheit ist kein Freibrief für Verfassungsfeinde

In der letzten Zeit tauchen im öffentlichen Diskurs immer wieder Schlagzeilen und Beiträge auf, in denen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und seine Arbeit infrage gestellt werden. Es ist die Rede von einer „Gesinnungspolizei“, einer „Sprachpolizei“ oder auch von einem „Regierungsschutz“. Politische Meinungen würden „auf Weisung“ hin als extremistisch diskreditiert, sobald sie vom politischen und gesellschaftlichen Mainstream abweichen oder Regierungshandeln beziehungsweise die Arbeit demokratischer Parteien kritisieren.