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Appell des Innenministers : De Maizière fordert nationales Bündnis für Einwanderung

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Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU): „Einladen und Ankommen von Zuwanderern verbessern“ Bild: dpa

Innenminister De Maizière ruft Politik und Wirtschaft zu einer gemeinsamen Anstrengung auf, um Hochqualifizierte und Fachkräfte ins Land zu holen. Die Wirksamkeit eines Einwanderungsgesetzes, wie es etwa die SPD aber auch Teile der Union fordern, zieht er in Zweifel.

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          Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) will sich für ein breites nationales Bündnis für Migration und Integration stark machen. Er wolle weg von den alten ideologisch geprägten Diskussionen über das Erlauben und das Dürfen, sagte de Maiziere am Dienstag in Berlin. Es müsse zu einem konstruktiven Dialog über „das Einladen, das Ankommen und das Zusammenleben“ kommen. De Maiziere äußerte sich bei einer von ihm einberufenen Konferenz zum Thema „Zuwanderung nach Deutschland - Perspektiven und Chancen“.

          Skeptisch äußerte er sich zu dem Vorhaben eines neuen Einwanderungsgesetzes. Er sei aber bereit zu prüfen, wo es bei der derzeitigen Gesetzeslage zu Einwanderungsfragen „hakt und wo es Verbesserungsmöglichkeiten gibt“. Er glaube aber nicht, dass es mit rechtlichen Änderungen gelingen könne, wesentlich mehr Fachkräfte und Hochqualifizierte nach Deutschland zu bringen. Steuerung per Gesetz sei auch nur in einem kleinen Bereich der Einwanderergruppe möglich.

          „Wir diskutieren also das richtige Thema der Zuwanderung überwiegend am falschen Objekt: dem Gesetz.“ Das sei „vielleicht typisch deutsch“, führe aber nicht zum Ziel.

          „Gezieltes Zuwanderungsmarketing nötig“

          Er halte es für wichtiger, das „Einladen und Ankommen“ von Einwanderern zu verbessern. Notwendig sei es, verstärkt für Deutschland zu werben und ein „Zuwanderungsmarketing“ zu etablieren. Gemeinsam mit Wirtschaft und Wissenschaft müssten neue Anreize wie Stipendien oder Praktika für Zuwanderer geschaffen werden.

          De Maizière rief Politik und Wirtschaft zu einer gemeinsamen Anstrengung auf, um Hochqualifizierte und Fachkräfte ins Land zu holen. Zweifel äußerte er bei einer Konferenz am Dienstag in Berlin an der Wirksamkeit eines Einwanderungsgesetzes, wie es etwa die SPD aber auch Teile der Union fordern. Der CDU-Politiker fügte hinzu, es sei nötig „alle bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten mit Leben zu füllen, klug und pragmatisch.“

          Der Minister zitierte ein Studie, der zufolge 60 Prozent der deutschen Unternehmen noch nie einem Jugendlichen mit Migrationshintergrund einen Ausbildungsplatz gegeben hätten, obwohl diese Gruppe ein Viertel aller Jugendlichen ausmache.

          Ausländische Fachkräfte stünden nicht Schlange, um nach Deutschland zu kommen. Viele von ihnen zögen lieber nach Kanada, Australien, Neuseeland oder in die Vereinigten Staaten, während Deutschland für sie nicht so attraktiv sei. Hieran könne auch ein Einwanderungsgesetz nichts ändern, sagte de Maiziere. Dieses könne immer nur regeln, „wer kommen und bleiben darf“, aber nicht wer tatsächlich komme. Notwendig sei es daher, die Werbung um Zuwanderer ebenso wie Haltung, Aufnahme, Integration und Integrationsbereitschaft zu verbessern.

          Auch müsse das Interesse an der deutschen Sprache in anderen Ländern erhöht werden. Gemeinsam mit Wirtschaft und Wissenschaft könnten neue Anreize etwa in Form von Stipendien und Praktika entwickelt werden. Der Minister lobte auch die „Willkommenszentren“ für Einwanderer in einigen Städten. Vor allem aber die Unternehmen, die deutschen Handelskammern im Ausland und Auslandsvertretungen müssten eine stärkere und aktivere Rolle bei der gezielten Anwerbung etwa von Fachkräften spielen.

          Gegen Statuswechsel für Asylbewerber

          Der Bundesinnenminister wandte sich auch dagegen, einen sogenannten Statuswechsel für Asylbewerber grundsätzlich einzuführen. Gemeint ist damit die Möglichkeit für Flüchtlinge, aus dem Asylverfahren in einen Aufenthaltsverfahren mit dem Ziel der Arbeitsaufnahme zu wechseln. De Maizière sagte, das wäre nicht das richtige Signal. Denn dann könnten diejenigen Flüchtlinge, die ihre Heimat aus wirtschaftlichen Gründen verließen, davon ausgehen, dass ein Asylantrag auch ohne politische Verfolgung zur Aufnahme in Deutschland führe.

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