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Innenminister unter Druck : De Maizière wehrt sich gegen harte Kritik an Sicherheitskonzept

  • Aktualisiert am

Ist von seinen Forderungen überzeugt: Bundesinnenminister Thomas de Maizière Bild: AFP

Der Bundesinnenminister verteidigt seine Reformpläne zur Sicherheitspolitik. Deutschland befinde sich „nicht mehr in den 50er, 60er Jahren“, sagt Thomas de Maizière – und kritisiert indes die Bundesländer.

          Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat seinen Vorstoß für eine neue Sicherheitsstruktur gegen Kritik verteidigt. „Wir sind ja nicht mehr in den 50er, 60er Jahren, sondern wir sind ein Staat, der internationalen Bedrohungen ausgesetzt ist“, sagte de Maizière am Dienstag in der ZDF-Sendung „heute-journal“ auf die Frage, ob eine Machtkonzentration nicht eine Abkehr von einem bisher wichtigen föderalen Prinzip sei. „Da sind Argumente, dies sei Machtmissbrauch, nicht mehr angebracht.“ Die Sachkenntnis vor Ort, in den Ländern, werde gebraucht – aber auch mehr Steuerung durch einen starken Staat.

          De Maizière hatte zuvor in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung mit Blick auf die Terrorgefahr in Deutschland eine bessere Koordinierung der Sicherheitsbehörden und eine übergeordnete Steuerungseinheit befürwortet. Er schlägt auch vor, die Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten der Bundesbehörde abzuschaffen. In schwierigen Zeiten müsse der Staat stark sein, schreibt er in seinem Beitrag.

          „Das überzeugt mich nicht“

          Für seine Leitlinien hatte der Innenminister zum Teil heftige Kritik von Landespolitikern geerntet, zum Teil sogar aus seiner eigenen Partei. Unter anderem hatte der hessische Innenminister Peter Beuth die Forderungen als Unsinn bezeichnet. Auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann von der CSU erklärte einige Inhalte als „geradezu abwegig“. Auch vom Koalitionspartner SPD gab es viel Kritik.

          Zu diesen Äußerungen sagte de Maizière: „Die Länderinnenminister, das sind alles kluge und geschätzte Kollegen. Aber man muss kritisch darüber reden, dass wir etwa in den Ländern unterschiedliche Altersgrenzen haben, ab wann ein Extremist vom Verfassungsschutz beobachtet werden kann. Das überzeugt mich nicht.“

          Im Fall des mutmaßlichen Berlin-Attentäters Anis Amri seien die Zuständigkeiten für eine Abschiebung zwischen den Behörden nicht koordiniert ausgeführt worden, sagte de Maizière dem ZDF. „Die Abschiebehaft für ausreisepflichtige Gefährder: Das muss schneller gehen.“ Amri hatte kurzzeitig in Baden-Württemberg in Abschiebehaft gesessen, wurde aber wieder freigelassen, da zur Abschiebung nötige Papiere aus Tunesien fehlten.

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