Türkische Terrorgruppe : De Maizière verbietet linksextreme Zeitung
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Die Linksextremen der türkischen DHKP-C waren Ende März für eine Geiselnahme in Istanbul verantwortlich, bei der drei Männer starben. Bild: dpa
Die linksextreme türkische Untergrundorganisation DHKP-C ist in Deutschland mit einer eigenen Zeitung präsent. Nun hat Bundesinnenminister de Maizière die Verbreitung der Publikation gestoppt.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Verbreitung einer Zeitung der linksextremen türkischen Vereinigung DHKP-C in Deutschland verboten. Seit dem frühen Morgen um 6 Uhr liefen Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen, Berlin und Baden-Württemberg, teilte das Innenministerium am Mittwoch in Berlin mit. 130 Polizisten waren im Einsatz.
Bei der Publikation handelt es sich demnach um die Zeitschrift „Yürüyüs“. Sie propagiere offen die gewaltsame Beseitigung der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung und die Errichtung eines sozialistischen Gesellschaftssystems in der Türkei, hieß es zur Begründung. „Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie“, sagte de Maizière. „Wir dulden keine Propaganda über die gewaltsame Beseitigung der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung in der Türkei, und schon gar keine Verherrlichung von Selbstmordattentaten.“
Die „Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front“ (DHKP-C) operiert im Untergrund und steht sowohl in der Europäischen Union als auch in den Vereinigten Staaten auf der Terrorliste. In Deutschland ist die Organisation seit 1998 verboten. Anhänger der DHKP-C hatten Ende März in Istanbul einen Staatsanwalt als Geisel genommen. Der Mann und die beiden Geiselnehmer kamen bei der Erstürmung durch die Polizei ums Leben.