https://www.faz.net/-gpf-81i3l

Razzien gegen Islamisten : De Maizière verbietet „Tauhid Germany“

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Die Vorgängerorganisation der Islamistengruppe Tauhid Germany ist seit 2012 verboten. Doch die Mitglieder warben weiter für den Dschihad in Syrien und im Irak. Jetzt sind die Sicherheitsbehörden abermals eingeschritten.

          Die Bundesregierung hat im Kampf gegen Unterstützer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) die dschihadistische Vereinigung „Tauhid Germany“ verboten. Seit sechs Uhr morgens wurden bei Razzien in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern und 26 Objekte durchsucht, insgesamt gehe es um knapp 30 Verdächtige, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag in Berlin. Unter den Verdächtigen seien auch Dschihadisten, die sich in Syrien und im Irak aufgehalten hätten. Bei der Aktion seien knapp 500 Polizisten im Einsatz, darunter Spezialkräfte.

          „Tauhid Germany“ ist nach Angaben des Ministers eine Ersatzorganisation der 2012 verbotenen Vereinigung „Millatu Ibrahim“. Das Verbot der Salafistenvereinigung sei „ein klares Signal an die militant-dschihadistische Szene“, sagte de Maizière. „Vereinigungen wie „Tauhid Germany“ gefährden unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie wenden sich gezielt an Jugendliche und fördern deren Radikalisierung bis hin zur Rekrutierung für Kämpfe in Syrien oder im Irak.“ Er werde solchen Aktivitäten auch weiterhin mit allen Mitteln des Rechtsstaates entgegentreten, kündigte der Minister an.

          „Das können wir in unserem Land nicht dulden“

          Die Vereinigung rufe Muslime über verschiedene Internetplattformen und an Informationsständen zum Kampf gegen die verfassungsmäßige Ordnung auf und glorifiziere in Videos und Flugblättern den gewaltsamen Dschihad von Terrorgruppen wie dem „Islamischen Staat“ in Syrien und dem Irak, sagte de Maizière weiter. Die betroffenen Internetprovider seien informiert. Er hoffe, dass die betreffenden Inhalte der Gruppe nun gelöscht würden.

          Schwerpunkte der Arbeit von „Tauhid Germany“ sind laut de Maizière die Gefangenenbetreuung und die Missionierung junger Menschen. „Das können und wollen wir in unserem Land nicht dulden“, sagte der Minister. „Hier muss der Staat hart und unmissverständlich eingreifen.“ Für gewaltbereiten Extremismus sei kein Platz in der deutschen Demokratie.

          Das Bundesinnenministerium war in den vergangenen Jahren in zahlreichen Fällen mit Vereinsverboten gegen die islamistische Szene vorgegangen. „Millatu Ibrahim“ war vom damaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verboten worden. Im März 2013 folgte das Verbot gegen eine Teilorganisation von „Millatu Ibrahim“ namens „An-Nussrah“ und gegen zwei weitere salafistische Gruppierungen. De Maizière hatte zuletzt im vergangenen September der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) alle Aktivitäten in Deutschland verbot.

          Weitere Themen

          Droht ihm eine jahrzehntelange Haft? Video-Seite öffnen

          Druck auf Assange wächst : Droht ihm eine jahrzehntelange Haft?

          Die amerikanische Justiz hat ihre Anklage gegen Julian Assange erheblich verschärft – und dadurch den Druck auf den in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründer erhöht. Dazu war er Anfang Mai wegen Verstoßes gegen die Auflagen seiner Kaution verurteilt worden.

          Ziemiak lädt Rezo zu Debatte ein Video-Seite öffnen

          Reaktion auf „Zerstörung“ : Ziemiak lädt Rezo zu Debatte ein

          Mit seinem Video „Die Zerstörung der CDU“ mischte YouTuber Rezo kurz vor der Europawahl die deutsche Politik auf. Nun reagiert die CDU in Person von Generalsekretär Paul Ziemiak – und stimmt überraschend versöhnliche Töne an.

          Topmeldungen

          TV-Kritik: „Maybrit Illner“ : Argumente aus der Wagenburg

          Eine Zerstörung der Rechtspopulisten zeichnet sich durch den Ibiza-Skandal nicht ab. Wahrscheinlich wird es dabei bleiben – so die Erwartung der Gäste von Maybrit Illner. Aber auf einen Denkzettel bei der EU-Wahl hoffen einige schon.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.