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De Maizière und Schily : „Zusammenarbeit mit Amerikanern schützt Leben“

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Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU, links) und der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD, rechts) Bild: Reuters

Bundesinnenminister Thomas de Maizière und sein Vorgänger Otto Schily sind sich einig: Die Zusammenarbeit mit den amerikanischen Geheimdiensten sei trotz der NSA-Affäre geboten, weil sie „Menschenleben schützt“.

          Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) will konsequenter verhindern, dass junge Islamisten von Deutschland aus in den Dschihad nach Syrien ziehen. „Wir müssen verhindern, dass diese gewaltbereiten, fehlgeleiteten Menschen - inzwischen reden wir von etwa 450 plus Dunkelziffer - in den Dschihad ziehen und am Ende mit Kampferfahrung nach Deutschland zurückkommen“, sagte de Maiziere in einem Interview mit  der der „Bild“-Zeitung.

          Auf die Frage nach dem Wie sagte de Maizieres Vorgänger Otto Schily (SPD) der Zeitung: „Vor allem, indem wir denjenigen das Handwerk legen, die hier Hass säen und zum Kampf aufrufen. Also: Wer keinen deutschen Pass hat und hier als gewaltbereiter Hassprediger agiert, muss abgeschoben werden können. Und zwar schnell und unbürokratisch.“

          Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD)

          De Maiziere kündigte in diesem Zusammenhang ein neues Gesetz an. Das deutsche Asylrecht sei, was die Möglichkeit von Abschiebungen betrifft, wegen der vielen Ausnahmen nur noch schwer zu handhaben. Deswegen arbeite er an einem entsprechenden Gesetzentwurf: „Wer hier lebt und sich nichts zuschulden kommen lässt, soll bleiben können - gewaltbereite Straftäter müssen dagegen konsequent abgeschoben werden können.“

          Als unabdingbar bezeichnen sowohl de Maizière als auch Schily im Kampf gegen den Terror die Zusammenarbeit mit den Amerikanern. Diese habe Deutschland sicherer gemacht. „Deshalb sollten wir uns auch zurückhalten, wenn wir z.B. wegen der NSA-Affäre Kritik an den Vereinigten Staaten üben“, sagte Schily. „Diese Zusammenarbeit ist geboten und schützt Leben“, fügte de Maizière hinzu.

          Die Spitzen der deutschen Sicherheitsbehörden feiern an diesem Dienstag das zehnjährige Bestehen des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums in Berlin. Das Zentrum wurde Ende 2004 als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 eingerichtet, um gegen Bedrohungen durch islamistischen Terror vorzugehen.

          40 Sicherheitsbehörden aus Bund und Ländern tauschen auf diesem Wege Erkenntnisse aus, darunter das Bundeskriminalamt (BKA) und die Landeskriminalämter, Bundespolizei, Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischer Abschirmdienst und Zollkriminalamt.

          Zum Jubiläum werden auch de Maizière und Schily erwartet. Schily stand von 1998 bis 2005 an der Spitze des Bundesinnenministeriums, das Zentrum wurde in seiner Amtszeit auf den Weg gebracht. Mit dabei sind die Chefs von BND, BKA und Bundesamt für Verfassungsschutz, Gerhard Schindler, Jörg Ziercke und Hans-Georg Maaßen.

          De Maizière sagte, die Gründung des Zentrums sei ein Erfolg des damaligen Innenminister gewesen: „Dieser Schritt hat die Sicherheit erhöht“.

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