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Innenminister de Maizière : Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten

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Es ist an der Zeit, die Fähigkeiten Deutschlands zur Krisenbewältigung zukunftsfähig zu machen. Deutschland muss stark bleiben. Und stark bleibt, wer sich auf schwierige Zeiten vorbereitet. Die Lösung für eine gute Zukunft unseres Landes fußt nicht auf großen oder harten Worten, der Relativierung unserer Werte oder der Verbreitung von Angst. Sie erfordert eine Vergewisserung über die Art und Weise, wie wir die vor uns liegenden Aufgaben angehen wollen, und sie erfordert aktive Vorsorge.

Jede gute politische Entscheidung braucht einen nüchternen Blick nach vorn. Wut und Aufregung sind keine guten Ratgeber. Handlungen brauchen Augenmaß. Mäßigung ist ein zentrales Element unserer Freiheit. Sie unterscheidet uns von all jenen, von denen wir uns selbstbewusst und nicht ohne Stolz abgrenzen. Das wird auch in Zukunft so sein.

Nüchternheit ist auch wichtig bei der Haltung gegenüber Maßnahmen zum Schutz unserer Bevölkerung. Der Staat steht der freien Bürgergesellschaft nicht konträr gegenüber, er ist ihr Instrument. Der demokratische Staat schützt die Freiheit, er bedroht sie nicht. Die Befürchtung, dass etwa intelligente Videoüberwachung zur Verbrechensverhütung und -verfolgung Einschüchterungseffekte entfaltet, scheint mir weit entfernt von der sozialen Wirklichkeit, in der die Mehrheit der Bevölkerung Videoüberwachung keineswegs fürchtet, sondern fordert.

Oft hilft auch ein Blick in andere Bereiche unseres Lebens: Im Bereich wirtschaftlicher Freiheit und der Steuerpolitik gibt es seit jeher eine „Speicherung auf Vorrat“. Dort haben wir umfassende handels- und steuerrechtliche Buchführungspflichten. Von Generalverdacht oder Einschüchterung ist hier ernstlich nicht die Rede. Zu Recht. Wir brauchen also eine nüchterne und stärker sachbezogene Debatte - auch und vor allem bei Maßnahmen der inneren Sicherheit. Dass ein Polizist zum Beispiel eine Waffe missbrauchen kann, ist kein sinnvolles Argument gegen die Waffe als Einsatzmittel. Gleiches gilt für die Telekommunikationsüberwachung.

Augenmaß ist auch gefragt bei Erwartungen an den Staat. Der Staat kann und soll kein universeller Problemlöser sein. Im Rechtsstaat sind der Staatsgewalt Grenzen gesetzt. Das ist auch gut so. Es zeigt aber: Wer sich für Sicherheit einsetzt, muss mit Unsicherheit leben. Und manchmal ist nicht der Staat gefordert, sondern jeder und jede, die in unserem Land leben: Familie und Freunde, die Nachbarschaft, Arbeits- und Vereinskollegen. Ein aufeinander Achtgeben im Vorfeld krimineller Karrieren ist weit effektiver als eine spätere Resozialisierung. Jeder Einzelne in unserem Land hat eine Mitverantwortung für die öffentliche Ordnung, nicht nur der Staat allein.

Nüchtern müssen wir aber auch andere Aufgaben der Zukunft angehen. Etwa das Thema Rückführung. In Deutschland muss man sich als Verantwortlicher für den Vollzug des Aufenthaltsrechts oft rechtfertigen, nicht nur bei Rückführungen nach Afghanistan. So nachvollziehbar jede individuelle Lebensentscheidung von Asylbewerbern auch sein mag, für jeden gilt das gleiche Recht und die gleichen Gesetze.

Landesämter für Verfassungsschutz abschaffen

Jeder kennt die Redensart „Ordnung ist das halbe Leben“. Dazu gehört, dass man dort, wo es nötig ist, Neuordnungen vornimmt. Um unser Land, aber auch Europa, krisenfest zu machen, halte ich Neuordnungen für erforderlich.

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