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Thomas de Maizière : „Der Staat und die Internetnutzer sind Verbündete“

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Mit Kreuz und Fahne: Bundesinnenminister Thomas de Maizière in seinem Arbeitszimmer Bild: Lüdecke, Matthias

Der Bundesinnenminister im Interview mit der F.A.Z. über die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung, Schutz gegen Spionage und warum die Internetuser und der Staat eigentlich für die gleichen Ziele kämpfen.

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          Herr Bundesminister, der Koalitionsvertrag spricht sich klar für die Vorratsdatenspeicherung aus. Jetzt soll sie aber doch wieder auf sich warten lassen. Justizminister Maas will sie erst einmal auf Eis legen, bis der Europäische Gerichtshof sein Urteil gesprochen hat. Was gilt?

          Der Koalitionsvertrag gilt. Für Justizminister Maas und mich ist vor allem wichtig, dass wir nicht in die alten Muster zurückfallen, die es zwischen Innen- und Justizministerium immer wieder gegeben hat: Der Justizminister sei für die Bürgerrechte zuständig, der Innenminister für die öffentliche Sicherheit. Das wollen wir hinter uns lassen, denn nur gemeinsam arbeiten wir sinnvoll an diesen Themen. Wir haben uns bei der Vorratsdatenspeicherung darauf geeinigt, dass wir vorbereitend alles dafür tun werden, dass nach der Entscheidung des EuGH sehr zügig dem Bundeskabinett ein Gesetzentwurf zur Entscheidung zugeleitet wird.

          Wenn der Gerichtshof dem Generalanwalt folgt und die EU-Richtlinie verwirft, was bedeutet das für den Gesetzentwurf?

          Das Votum des Generalanwalts enthält in der Sache ziemlich genau das, was auch unser Koalitionsvertrag vorsieht.

          Also entspricht das Votum auch dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts?

          So ist es.

          Wo ist dann noch das Problem?

          Das Problem liegt stark auf der kommunikativen Ebene. Die Vorratsdatenspeicherung hat sich zu einer Art Symbolthema entwickelt. Wenn man das Thema aber auf den sachlichen Kern zurückführt, hat es mit einer erheblichen Einschränkung von Freiheitsrechten, wie immer wieder behauptet wird, nicht viel zu tun. Schon der Begriff selbst ist problematisch. Denn er erweckt den Eindruck, dass der Staat selbst auf Vorrat sogenannte Verbindungsdaten speichert. Ich verstehe durchaus, dass Bürger auch angesichts der aktuellen Debatte über die NSA sagen: Das wollen wir nicht. Darum geht es aber gar nicht. Unser Staat will und wird keine Verbindungsdaten sammeln. Unser Staat verlangt vielmehr, dass Unternehmen Verbindungsdaten, die sie ohnehin haben, unter ganz bestimmten sicheren Bedingungen und für eine genau bestimmte Frist speichern. Einige Unternehmen tun das übrigens jetzt schon, andere nicht. Wir wollen erreichen, dass alle Unternehmen das unter Beachtung genauer Vorgaben machen. Und dann soll der Staat nur zur Verfolgung schwerer Straftaten und nur dann, wenn ein Richter das zugelassen hat, darauf zugreifen dürfen.

          Wer gewährleistet denn, dass die Daten in dieser Zeit auch wirklich sicher aufbewahrt werden?

          Das Bundesverfassungsgericht hat klar entschieden, dass die Unternehmen diese Daten nicht nur bereithalten, sondern vor allem auch sicher aufbewahren müssen. Sicherheitsvorschriften für private Unternehmen sind also Bestandteil dieses Urteils. Das finde ich wegweisend für die Debatte, die wir seit langem führen. Unternehmen können also die Verbindungsdaten nicht einfach aufbewahren, wie sie wollen, sondern sie müssen sie sicher aufbewahren. Das ist zurzeit noch nicht so.

          ...wie man dem Material entnehmen kann, das durch Edward Snowden bekannt wurde.

          Das berührt eine Frage, die in der NSA-Debatte zu kurz gekommen ist. Nämlich die Frage, wie private Unternehmen davon abgehalten werden können, die Daten ihrer Kunden so zu vernetzen, dass die Bürger am Ende gläsern dastehen.

          Wie kann denn kontrolliert werden, dass dieser Schutz und diese Sicherheit gewährleistet sind. Der Staat? Der Datenschutz? Oder eine unabhängige Institution?

          Das ist ein sehr wichtiger Punkt, auf den es noch keine befriedigende Antwort gibt. Wir werden das Problem jedenfalls nie lösen, wenn der Staat dem Bürger sagt: Stell nicht so viel ins Netz, sonst bist du selbst schuld, wenn die Daten missbraucht werden. Wir werden das Problem aber auch nicht lösen, wenn jeder sagt, er will alles ins Netz stellen, und der Staat soll gefälligst für den Schutz sorgen. Beides wird nicht gehen. Wahr ist aber auch: Eine absolute Sicherheit kann und wird es nicht geben.

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