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Theo Waigel über die Union : In der Mitte verankert

  • -Aktualisiert am

Baustelle CDU Bild: dpa

Die Union kann aus der historischen Erfahrung lernen. Wenn sie sich zu sehr nach rechts bewegt hat wie zu Zeiten der Kanzlerschaft von Willy Brandt, hat sie in der Mitte viele Wähler verloren. Ein Gastbeitrag.

          3 Min.

          Aus den Erfahrungen der Vergangenheit sprach sich Konrad Adenauer nach 1945 gegen eine Richtungspartei und für die Verortung der CDU in der Mitte aus. Die Geschichte zeigt, wer am rechten Rand punkten will, verliert in der Mitte und links von der Mitte, insbesondere bei Jugend, Frauen und Intellektuellen. Dabei geht es den rechten Gruppierungen nicht um demokratische Mitbestimmung, sondern um Macht, die sie ohne Skrupel zu gebrauchen bereit sind.

          In den Jahren 1969 bis 1972 konnte die Union zwar durch eine kämpferische Gegnerschaft zu den Ostverträgen das rechte Spektrum abdecken, verlor aber in der Mitte und bei nicht festgelegten Bürgern an Zustimmungen, weil eine Mehrheit eine vorsichtige Aussöhnung mit dem Osten begrüßte. Zudem hatten CDU und CSU dem kritischen Aufbegehren von vielen jungen Menschen in Universitäten und Schulen zu wenig entgegenzusetzen. CDU und CSU zogen sich in geschlossene Räume zurück, während Brandt und seine, sozial-liberalen Größen öffentliche Plätze belegten und in den Medien punkteten.

          Erst als CDU und CSU in der Diskussion um den Paragraphen 218 mit einem Kompromiss in Gestalt einer Sozialen Indikation mit Beratung diese schwerwiegende Frage einer Lösung zuführten, das Gespräch mit Künstlern, Kulturschaffenden und Intellektuellen suchten und eine behutsame Fortsetzung der ostpolitischen Öffnung unter Wahrung der westlichen Bindung formulierten, waren CDU/CSU wieder koalitions- und mehrheitsfähig.

          Zuvor schon hatten Franz Josef Strauß in Bayern und Helmut Kohl in Rheinland-Pfalz Abschied von der Konfessionsschule genommen, ein Mantra der klerikal- konservativen Kräfte nach 1946. Die Soziale Marktwirtschaft, von Ludwig Erhard durchgesetzt, war die notwendige liberale, marktwirtschaftliche Ergänzung der katholischen Soziallehre. Mit den Düsseldorfer Leitsätzen von 1949 hätte die CDU keine Erfolge erzielt und mit den agrar-konservativen Kräften in der CSU hätte sich ein modernes, von Mittelstand und Industrie geprägtes Bayern nicht entwickelt. Konrad Adenauer und Franz Josef Strauß hatten in ihren Parteien auch gegen Widerstände einen konsequenten europäischen Kurs durchgesetzt. Adenauer gelang dies gegen konservative-nationale Kräfte in der CDU, Franz Josef Strauß setzte den europäischen Weg in der CSU und gegen den Provinzialismus der Bayernpartei durch.

          Theo Waigel war Bundesfinanzminister und Vorsitzender der CSU.

          CDU und CSU waren dann am erfolgreichsten, wenn sie einem geläuterten Nationaldenken Raum gaben und sich gleichzeitig entschieden gegen nationalistische, restaurative Tendenzen gewandt haben. Dabei bietet das „C“ mit seiner Verantwortung vor Gott und der daraus resultierenden Achtung vor dem Mitmenschen den geistigen Anker. Weit über 50 Prozent der Bürger reagieren auf den Begriff „christlich“ mit spontaner Sympathie. Dagegen sehen über 50 Prozent den Begriff „konservativ“ eher negativ und nur ein Viertel mit Sympathie.

          In den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik waren CDU und CSU die Parteien des ländlichen Raums, der SPD gehörten die Städte. Das hat sich geändert. Den „C“-Parteien gelang es zeitweise Metropolen wie Hamburg, München, Stuttgart, ja sogar Berlin, Frankfurt und Ruhrmetropolen zu erobern. Das Pendel hat sich wieder gedreht. Heute machen grüne Kommunalpolitiker der SPD und den Unionsparteien nicht nur die urbanen Räume streitig.

          Mit Konservatismus oder gar konservativer Revolution kann diese Auseinandersetzung nicht bestritten werden. Liberale Öffnung, Respekt vor differenzierenden Lebensentwürfen, Zuwendung zu Kunst und Kultur, Dialog mit kritischen Zeitgenossen bedarf eines intensiven Dialogs. Walter Wallmann hat in Frankfurt gezeigt, wie ein eher konservativer Politiker eine liberale, weltoffene Stadtpolitik betreiben kann. Richard von Weizsäcker in Berlin und Manfred Rommel in Stuttgart haben bewiesen, wie christliche Demokraten in einem liberalen Umfeld erfolgreich bestehen können.

          In den östlichen Bundesländern muss die Scheidung der Geister gegen Links und Rechts konsequent vollzogen werden. Die Führung der AfD war weder bei der demokratischen Revolution 1989 noch bei der Schaffung der Deutschen Einheit beteiligt. Ihre Protagonisten haben weder den Nationalsozialismus noch den Kommunismus begriffen und bewältigt. Da hilft nur konsequente Ablehnung und Auseinandersetzung mit allen demokratisch-legitimen Mitteln. Die CSU hat sich Anfang der neunziger Jahre von der DSU getrennt, als dort nationalistische Tendenzen sichtbar wurden. Die Linke verharrt im Erbe der SED.

          Die Menschen brauchen Halt in einer unübersichtlichen Welt. Dazu bedarf es der Institutionen, kultureller Wurzeln, des Brauchtums und der Tradition, der Nachbarschaft und der Solidarität, Sinngebung und Religion, der Muttersprache und des Dialekts. Diese Begriffe mit Leben zu füllen, den Menschen nahe zu bringen und die Jugend zu begeistern, ist Chance und Aufgabe einer zukunftsorientierten Politik der Unionsparteien.

          Der Autor war Bundesfinanzminister und Vorsitzender der CSU.

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