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Tricksereien im Testzentrum : Goldene Gelegenheit für Betrüger und Glücksritter

Testzentrum in Stuttgart Bild: dpa

Politiker halten Tricksereien in Testzentren für eine Sauerei. Doch wer müsste dem Einhalt gebieten? Sowohl Kommunen als auch Kassenärztliche Vereinigungen fühlen sich nicht zuständig.

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          Der Kommentar des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministers Karl-Josef Laumann (CDU) zum mutmaßlichen Betrug mit Corona-Bürgertests klang nach klarer Kante. „Wenn einige Personen meinen, sie könnten sich durch das Betreiben eines Testzentrums bereichern, indem sie mehr Tests abrechnen, als tatsächlich gemacht wurden, dann ist das eine absolute Sauerei“, polterte Laumann. „Die Justiz wird in solchen Fällen ermitteln und bei Bestätigung von Betrug müssen solche Testzentren aus dem Verkehr gezogen werden.“ Zugleich legte Laumanns Ministerium aber Wert auf die Feststellung, dass die Länder in der Causa keine Verantwortung tragen. Schließlich rechneten die jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) die 18 Euro je Bürgertest mit dem Bund ab. „Ein Rechtsverhältnis des Landes mit den KVen mit Blick auf die Finanzierung besteht nicht“, so ein Sprecher Laumanns. Der Bund sei zuständig.

          Reiner Burger
          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.
          Christian Geinitz
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

          In den vergangenen Wochen schossen Testcenter überall in Deutschland wie die Pilze aus dem Boden. „Es ging aus infektiologischen Gründen darum, sehr schnell ein sehr ortsnahes Testangebot aufzubauen, das einen niederschwelligen Zugang ermöglicht. Und Niederschwelligkeit setzt eine möglichst geringe Bürokratie voraus“, erläutert der Sprecher des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums. In der Phase relativ hoher Inzidenzwerte waren massenhafte Tests die einzige Möglichkeit, behutsame Öffnungen von Geschäften und Veranstaltungen abzusichern. Allein in Nordrhein-Westfalen gibt es aktuell mehr als 9000 Teststellen. Das Geschäft ist zwar zeitlich begrenzt, doch offensichtlich hochprofitabel – manche sprechen von einer Lizenz zum Gelddrucken. Auch Glücksritter und dubiose Geschäftemacher versuchen, sich rasch ein großes Stück vom Kuchen zu sichern. Konkrete Verdachtsfälle sind bisher aus Bayern und Nordrhein-Westfalen bekannt. Aktuell ermittelt die Staatsanwaltschaft Bochum gegen einen der größten privaten Test-Anbieter.

          Eine Arbeitsgruppe soll die Testverordnung ändern

          Als Einfallstor für kriminelle Machenschaften gelten Lücken in der Corona-Testverordnung des Bundes. Sie sieht zwar vor, dass die Anbieter alle Daten bis Ende 2024 aufbewahren müssen, so dass Betrugsfälle im Nachhinein aufgedeckt werden können. Kontrollen während der Abrechnung sind aber kompliziert, da die Zentren nur die Zahl der Tests an die Kassenärztlichen Vereinigungen melden, nicht aber die Daten der getesteten Personen.

          Am Montag vereinbarten die Gesundheitsminister von Bund und Ländern in einer Schalte, kriminellen Machenschaften einen Riegel vorzuschieben. Es sei zwar innerhalb kurzer Zeit gelungen, eine funktionierende Testinfrastruktur aufzubauen, und die meisten Anbieter seien seriös, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Es gebe aber auch Missbrauch, und dieser sei nicht hinnehmbar. Deshalb wollen die Ministerien gemeinsam mit den KVen und den kommunalen Spitzenverbänden eine Arbeitsgruppe einrichten, um die Testverordnung zu ändern. „Wir sprechen da von Tagen und nicht von Wochen“, sagte ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

          Zu den Neuerungen könnte gehören, dass die Testzentren künftig eine schriftliche Bestätigung des Gesundheitsamtes vorlegen müssen, dass sie ordnungsgemäß testen. Eine weitere Möglichkeit ist, dass die KVen die Sachkosten, also etwa die Anzahl der Testkits, mit den abgerechneten Tests vergleichen. Dabei könnte auch helfen, dass die Anbieter demnächst ihre Steueridentifikationsnummern den Kassenärztlichen Vereinigungen melden müssen, damit die Finanzämter die Zahl der Tests mit den angegebenen Umsätzen abgleichen können. Aus Essen, der größten Stadt im Ruhrgebiet, hieß es auf Anfrage der F.A.Z., das Thema Abrechnungskontrolle müsse dringend geklärt werden „und könnte beispielsweise in der Corona-Testverordnung verankert werden“.

          „Wir sind nicht viel mehr als der Briefkasten“

          Spahn forderte derweil im Deutschlandfunk, die KVen müssten sich die Abrechnungen der Zentren genauer anschauen. Die Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) wies das zurück. „Mehr als zu prüfen, ob die Rechnungen formal korrekt sind, können wir nicht tun. Das sieht die Testverordnung nicht vor, und es wäre für die KVen auch nicht leistbar“, sagte der KBV-Vorsitzende Andreas Gassen der F.A.Z. Die KVen reichten die Rechnungen lediglich an das Bundesamt für Soziale Sicherung durch, das sie begleiche. „Die KVen können weder die Qualität der Tests noch die Plausibilität der Abrechnungen nachvollziehen. Wir sind nicht viel mehr als der Briefkasten.“

          Seiner Ansicht nach liegt die Kontrollverantwortung bei den Orts- und Gesundheitsämtern. Die Städte und Gemeinden müssten die Zulassung strenger handhaben. „Es gilt, die Vorauswahl der Marktteilnehmer dringend zu verbessern.“ In Berlin etwa reiche es aus, sich als Testzentrum zu registrieren und eine Online-Ausbildung zu absolvieren. Deshalb gebe es entsprechende Angebote sogar in Wohnmobilen. „Dass man da keinen anständigen Abstrich hinbekommt und dass die laxe Zulassung ohne Folgekontrollen den Missbrauch begünstigt, liegt auf der Hand“, so Gassen.

          Viele Kontrollen, weniger private Teststellen?

          Für jedes neue Testcenter muss ein Betreiber beim örtliche Gesundheitsamt ein Hygienekonzept zur Genehmigung vorlegen. Und auch im Betrieb sind Kontrollen vorgesehen. Doch während in manchen Kommunen Kontrollen bisher nur nach Bürgerbeschwerden stattgefunden haben, nutzen manche Städte die ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente intensiv, um die private Tester-Szene scharf im Blick zu behalten. In Duisburg etwa führen Gesundheitsamtsleiter Ludwig Hoeren und seine Mitarbeiter eine strenges Regiment. Auch deshalb gibt es in Duisburg neben rund 110 Teststellen in Arztpraxen und Apotheken sowie zwölf von der Kommune selbst betriebenen Zentren nur 40 private Teststellen – von denen aber bisher nur 26 den Betrieb aufgenommen haben.

          Werden bei den engmaschigen Kontrollen eklatante Mängel festgestellt, werden die betroffenen Teststellen umgehend geschlossen. Vielsagend dabei: Bis auf wenige Ausnahmen mussten bisher fast alle neuen privaten Testcenter vorübergehend den Betrieb einstellen, um nachzubessern. Die festgestellten Mängel deckten beinahe die gesamte Bandbreite denkbarer Defizite ab: Mal haperte es bei der Schulung des Personals, mal bei der Testdurchführung, mal bei den Sanitäranlagen, mal waren die Medizinprodukte nicht richtig gelagert oder die Böden und Oberflächen nicht ordentlich gereinigt.

          Gassen ist gegen Tests für Aktivitäten an der frischen Luft

          Derweil fordert Gassen, die Kostenerstattung für die Test-Kits zu verringern, da die Preise deutlich gesunken seien. Außerdem empfiehlt der KVB-Vorsitzende, die Nachfrage dadurch drücken, dass weniger Corona-Nachweise gefordert würden: „Es ist völliger Unfug, Tests für Aktivitäten an der frischen Luft zu verlangen, etwa für den Biergartenbesuch“, sagte der Mediziner. Dass die Inzidenzen derzeit stark sänken, liege schließlich nicht am Massentesten, sondern am Massenimpfen. „In einigen Wochen ist die Durchimpfung so hoch, dass sich die Bürgertests ohnehin erledigt haben.“

          Nach Ansicht von Digitalfachleuten wäre der Betrug nicht möglich gewesen, wenn Deutschland eine funktionierende elektronische Infrastruktur für Gesundheitsdienstleistungen hätte. Es sei zu hoffen, dass die Einführung des europaweiten elektronischen „grünen Impfpasses“ diese Schwachstelle beseitige, sagte der Marburger Informatik-Professor Alexander Markowetz. Dort könne man auch Testnachweise so speichern, dass die betroffene Person informiert würde, falls für sie weitere, nichtstattgefundene Tests abgerechnet würden. In Österreich gebe es bereits eine „Screening-Datenbank“ im Bundesrechenzentrum, die nicht nur die Zahl der Tests, sondern auch die zugehörigen Namen speichere.

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