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Zerschlagene Terrorzelle : Sie planten Bürgerkriegsszenarien

  • -Aktualisiert am

„Initialzündung für einen Umsturz“

In ihren Chats waren die Rechtsextremisten innerhalb weniger Wochen zu einer gleichlautenden Einschätzung gekommen: Man müsse gezielt brutale Anschläge auf Flüchtlinge aus Afrika oder auf Moscheen verüben, um die muslimischen Teile der Bevölkerung zu provozieren. Dann würden die Muslime zum Gegenangriff übergehen, und in Deutschland komme es zu Ausschreitungen, die Bevölkerung werde aufwachen und sich in einem Aufstand gegen das politische System wehren. Dann werde einem Großteil der Bevölkerung bewusst, dass eine „Umvolkung“ und ein „Bevölkerungsaustausch“ stattgefunden habe, was seit Jahren auch von Teilen der AfD immer wieder in der politischen Diskussion behauptet wird.

Denken und Taktik der mutmaßlichen Rechtsterroristen ähneln in gewisser Weise dem Vorgehen der „Roten Armee Fraktion“ vor fünfzig Jahren. Die RAF wollte mit Anschlägen und Provokationen den wahren, „faschistischen Charakter“ des Systems provozieren und so die angeblich unterdrückten Massen für einen Systemumsturz gewinnen. „Der Anschlag sollte offenbar eine Initialzündung für einen Umsturz sein, alle Menschen, die auch durch das Agieren der AfD verunsichert sind, sollten merken, dass sie auf dem richtigen Weg sind“, heißt es in Ermittlerkreisen.

Seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise häufen sich für die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern Hinweise auf eine „Entgrenzung des Rechtsextremismus“. Über die politische Lage werde in der Szene in „Endzeit- und Bürgerkriegsszenarien“ diskutiert, heißt es in einer Analyse des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes aus dem vergangenen Sommer. „Es besteht die Gefahr, dass sich in diesem ideologischen Umfeld rechtsterroristische Strukturen oder Einzeltäter entwickeln könnten“, warnte die Düsseldorfer Behörde. Sie wies in ihrer Analyse auch auf die Rolle der sogenannten Neuen Rechten und des „Flügels“ der AfD um Björn Höcke hin. Ziel der Szene sei es, die gesellschaftliche Stigmatisierung des Rechtsextremismus zu überwinden und anschlussfähig für die Mitte der Gesellschaft zu werden.

Großes Treffen von „Bürgerwehren“ in Mönchengladbach

Mit wachsender Besorgnis beobachten die Sicherheitsbehörden schon seit einiger Zeit, dass in der realen Welt vermehrt als „Bürgerwehren“ getarnte „Mischszenen“ in Erscheinung treten, die sich aus Personen zusammensetzen, die bisher nebeneinander agierten: Es handelt sich um Angehörige der Hooligan- und Rockerszene, der sogenannten Wutbürger, Reichsbürger und offenkundige Rechtsextremisten. Führende Köpfe der Mischszene lauern auf Gelegenheiten, am von ihnen ersehnten „Volksaufstand“ mitzuwirken. Als beispielhaft gelten in der Szene die Mobilisierung für die fremdenfeindliche Demonstration 2018 in Chemnitz durch die Hooligan-Gruppierung „Kaotic Chemnitz“ und davor die Aktionen von „Hooligans gegen Salafisten“ (Hogesa) 2014 und 2016 in Köln, Hannover und Dortmund. Im vergangenen September gelang es Hogesa-Aktivisten, in Mönchengladbach ein Treffen von 27 „Bürgerwehren“ aus ganz Deutschland zu organisieren; rund 700 Personen kamen. Der Verfassungsschutz war alarmiert, denn es war das erste Mal, dass in NRW ein so breites Bündnis rechtsextremer Gruppierungen auf die Straße ging, um gemeinsam zum Widerstand gegen „die Staatsverbrecher“ und das „Unrechtsregime“ aufzurufen. Mit dabei war auch die 2016 in Düsseldorf gegründete „Bruderschaft Deutschland“, zu der es im aktuellen Terrorfall Verbindungen geben soll. Ermittler sehen nun zudem Bezüge zu der rechtsextremen Gruppierung Soldiers of Odin (SOO). Steffen B. aus Sachsen-Anhalt, einer der nun inhaftierten acht mutmaßlichen Unterstützer, war nach Erkenntnissen der Ermittler in der SOO-Bürgerwehr-Abspaltung „Vikings Security Germania“ aktiv.

In den vergangenen Tagen waren die Anschlagsvorbereitung der neuen mutmaßlichen Terrorzelle so weit vorangeschritten, dass die Sicherheitsbehörden präventiv eingreifen mussten. Bei Steffen B. fanden die Spezialkräfte am Freitag eine aus Dreiviertelzoll Wasserrohren gebaute „Slam“-Gun; eine ähnliche Waffe hatte der antisemitische Attentäter von Halle im Oktober benutzt. Zudem verfügte die Zelle bereits über mindestens eine Pistole und hundert Schuss Munition, auch solle sich die Gruppe Wasserstoffperoxid zum Bombenbau beschafft haben. Zudem stießen die Ermittler bei der Razzia auf Armbrüste, Goldbarren und Äxte. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden wollte sich die Zelle weitere Waffen aus Osteuropa besorgen.

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