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Terrorzelle NSU : Politiker und Migranten beklagen tiefsitzende Ressentiments

  • Aktualisiert am

Der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses zu den NSU-Morden, Sebastian Edathy (SPD), neben dem Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat (rechts) Bild: dpa

Ein Jahr nach der Aufdeckung der rechtsextremen Terrorzelle NSU haben Politiker und Migranten in Berlin über Rechtsextremismus in Deutschland diskutiert. Der NSU-Untersuchungsausschussvorsitzende Edathy forderte „mehr Sensibiliät bei den Behörden“.

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          Ein Jahr nach Aufdeckung der rechtsextremen Terrorzelle NSU haben Politiker und Migranten tiefsitzende Ressentiments gegen Zuwanderer im deutschen Sicherheitsapparat beklagt. „Wir haben es mit einem Struktur- und Mentalitätsproblem zu tun“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses zu den NSU-Morden, Sebastian Edathy, am Donnerstag in Berlin.

          In großen Teilen der Sicherheitsbehörden sei immer wieder hartnäckig geleugnet worden, dass es in Deutschland Rechtsterrorismus geben könne - obwohl man es hätte besser wissen können. „Wir brauchen mehr Sensibilität bei den Behörden“, forderte der SPD-Politiker. Dies lasse sich aber nicht durch einige Stellschrauben beseitigen. „Wenn sich die Strukturen nicht ändern, wird es auch nicht besser werden“, zeigte sich Edathy überzeugt. Notwendig sei etwa die Einstellung von besser qualifizierten und sensibleren Mitarbeitern, die nicht „in solchen Stereotypen denken“.

          Nach Ansicht des Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, haben die Vertuschungsversuche bei der Mordserie gezeigt, dass es ein „riesiges Rassismus-Problem“ in Deutschland gebe. Kolat hielt es am Donnerstag in Berlin für „unglaublich, dass Vertuschungsversuche da sind und wir nicht wissen, was mit zerschredderten Akten passiert ist.“ „Der Rechtsruck in der Gesellschaft ist kein Randthema, sondern eindeutig ein Thema der Mitte geworden“, sagte Kolat. Der Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form werde nicht gebraucht, er gefährde stattdessen den demokratischen Rechtsstaat, weil er „offensicht ein Eigenleben“ führe, so Kolat.

          Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Hinterbliebenen der NSU-Mordserie, Barbara John, schlug die Einrichtung einer Stiftung vor, um die Erinnerung an die Opfer wachzuhalten. Bei Gedenktafeln dürfe es nicht bleiben. Nach Johns Angaben sind viele der Hinterbliebenen neben der seelischen Belastung auch in einen finanziellen „Abwärtsstrudel“ geraten. Nur mit Mühe sei es bislang gelungen, diesen Menschen wenigstens etwas zu helfen.

          „Wir brauchen eine neue Sicherheitsarchitektur“

          Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bekräftigte ihre Forderung nach einer Reform der Sicherheitsbehörden. „Wir müssen die Sicherheitsarchitektur reparieren, um das Vertrauen wiederherzustellen. Personalveränderungen allein reichen nicht“, sagte die FDP-Politikerin der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag). Sie warnte davor, „nur nach der Polizei oder dem Verfassungsschutz zu schauen“. „Es gab und gibt eine alltägliche rechtsextrem motivierte Gewalt, die sich radikalisieren kann. Das dürfen wir nicht unterschätzen“, sagte die Ministerin. Der Rechtsextremismus spanne Netzwerke bis in die Mitte der Gesellschaft.

          Fahndungsbilder aus dem Jahre 1998: Das NSU-Terrortrio Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos
          Fahndungsbilder aus dem Jahre 1998: Das NSU-Terrortrio Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos : Bild: dapd

          Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linke) erinnerte daran, dass schon vor den NSU-Morden seit 1990 in Deutschland bereits über 100 Menschen Opfer rassistischer Gewalt geworden seien. „Wer das ausblendet, hat die Tiefe des NSU-Desasters nicht verstanden“, sagte Pau und fügte hinzu: „Zum Blackout der Sicherheitsbehörden kam und kommt alltäglicher Rassismus, von Amts wegen und inmitten der Gesellschaft.“

          Auch Thüringens SPD-Landeschef Christoph Matschie verlangte einen besseren Schutz vor Rechtsterroristen. „Wir brauchen eine neue Sicherheitsarchitektur, die strukturell und personell auf der Höhe der Zeit ist“, erklärte er. Dafür fehle noch ein Gesamtkonzept. Versagen und mangelnde Abstimmung zwischen dem Verfassungsschutz einzelner Länder und des Bundes seien eine der wesentlichen Ursachen, warum das rechtsextremistische Trio jahrelang unerkannt bleiben konnte. „Sicherheitsrelevante Informationen dürfen nicht an Behördengrenzen haltmachen“, forderte er. Im Kampf gegen Rechts seien auch die Bürger gefragt. „Egal ob am Arbeitsplatz, in der Schule oder im Sportverein - wir dürfen nicht zulassen, dass rechtsextreme Haltungen unwidersprochen bleiben“, erklärte Matschie.

          Die Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) war vor einem Jahr aufgeflogen. Ihr werden neun Morde zwischen 2000 und 2007 an Einwanderern aus der Türkei und Griechenland sowie an einer deutschen Polizistin zur Last gelegt. Die beiden mutmaßlichen Haupttäter, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, hatten sich am 4. November 2011 bei Eisenach in einem Wohnmobil erschossen. Gegen die Überlebende des Trios, Beate Zschäpe, soll in Kürze Anklage erhoben werden.

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