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Terrorverdächtiger : Haikel S. nach Tunesien abgeschoben

  • Aktualisiert am

Hohe Sicherheitsvorkehrungen: Polizisten bei einem Gerichtstermin von Haikel S. im August 2017 in Frankfurt Bild: dpa

Monatelang hat die Abschiebung des Terrorverdächtigen Haikel S. die Gerichte beschäftigt. Nun ist der Mann zurück in seinem Heimatland Tunesien.

          Hessen hat nach langem juristischen Tauziehen den Terrorverdächtigen Haikel S. nach Tunesien abgeschoben. Die Bundespolizei habe den islamistischen Gefährder gegen 9.55 Uhr deutscher Zeit den tunesischen Behörden übergeben, sagte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) in Wiesbaden. „Wir haben ihn abgeschoben, erfolgreich abgeschoben.“ Beuth forderte, dass künftige Verfahren in ähnlichen Fällen gestrafft werden müssten.

          Haikel S. wird als Gefährder eingestuft, die Behörden hatten mit dieser Begründung seine Abschiebung vorangetrieben. Gefährder sind Menschen, gegen die die Sicherheitsbehörden den begründeten Verdacht hegen, sie könnten zum Beispiel Terroranschläge begehen. Nach Angaben des Innenministeriums sind derzeit in Hessen rund 40 Menschen als islamistische Gefährder eingestuft. Etwa zwei Drittel von ihnen hielten sich im Ausland auf oder befänden sich in Haft.

          Schon im Februar 2017 festgenommen

          Auch in seinem Heimatland steht der 37 Jahre alte Mann unter Terrorverdacht. Er war im Februar 2017 bei einer Anti-Terror-Razzia in Hessen festgenommen worden. Die deutschen Ermittler werfen Haikel S. vor, für die Terrormiliz IS einen Anschlag in Deutschland vorbereitet zu haben. Die deshalb verhängte Untersuchungshaft hatte der Bundesgerichtshof im August 2017 aufgehoben. Haikel S. kam daraufhin aber nicht auf freien Fuß, sondern auf Antrag der Frankfurter Ausländerbehörde in Abschiebehaft.

          Der Terrorverdächtige war bis vor das Bundesverfassungsgericht und den Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gezogen, um sich gegen seine Abschiebung zu wehren. Die Karlsruher Richter lehnten eine Beschwerde des Mannes jedoch mit der Begründung ab, ihm drohe in seinem Heimatland nicht die Todesstrafe. Auch in Straßburg scheiterte der Gefährder mit seinem Eilantrag, doch noch einen Abschiebestopp zu erwirken.

          Anwältin zuletzt ohne Kontakt

          „Es waren politische Entscheidungen und keine rechtsstaatlichen“, sagte die Anwältin von Haikel S. über die Karlsruher Richter. „Selbst wenn (von tunesischer Seite) zugesichert wird, dass die Todesstrafe nicht verhängt wird, ist das keine Garantie. Das kann sich schnell ändern, wenn sich die politische Situation in dem Land ändert.“ Die Anwältin hatte am Mittwochmorgen keinen Kontakt mehr zu Haikel S. „Er darf mich nicht anrufen. Das wurde ihm bei den Abschiebeversuchen der letzten Male auch verboten“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

          Das Bundesverfassungsgericht wie auch schon zuvor die höchsten deutschen Verwaltungsrichter hatten in ihren Entscheidungen auf ein seit Jahren bestehendes Moratorium in Tunesien verwiesen, nach dem eine drohende Todesstrafe nicht vollstreckt, sondern in eine lebenslange oder zeitlich begrenzte Freiheitsstrafe umgewandelt wird.

          Bereits im Juli 2017 war eine geplante Abschiebung nach einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Frankfurt in letzter Minute gestoppt worden. Haikel S. saß zu diesem Zeitpunkt bereits im startbereiten Flugzeug.

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