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Terrorverdacht in Stuttgart : Falscher Alarm

Besondere Vorsicht: Polizisten am Stuttgarter Flughafen Bild: Imago

Weil der Flughafen Stuttgart vermeintlich ausgespäht wurde, gab es Durchsuchungen. Doch der Terrorverdacht der Polizei erhärtet sich nicht.

          3 Min.

          Wer sich am Stuttgarter Flughafen am Freitag auf den Weg in die Weihnachtsferien nach Lanzarote machte oder für einen Inlandsflug nach Berlin oder Hamburg eincheckte, der konnte das größere Aufgebot an Bundespolizisten nicht übersehen. In der recht übersichtlichen Abflughalle überwachten mit schusssicheren Westen und Maschinenpistolen ausgestattete Bundespolizisten weiterhin das Reisegeschehen. Während Polizisten in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg insgesamt drei verdächtige Objekte von mutmaßlich islamistischen Terrorverdächtigen durchsuchten, entschieden Bundespolizei sowie Landespolizei im Führungs- und Lagezentrum in Reutlingen, den Kontrolldruck auf die Flughäfen vorerst aufrechtzuhalten. Grund hierfür war der angebliche Versuch eines 48 Jahre alten Mannes aus Nordrhein-Westfalen und eines 28 Jahre alten Mannes aus dem Südwesten, das Stuttgarter Flughafengelände auszuspähen und sicherheitsrelevante Bereiche zu fotografieren. Die Männer hätten sich, so der Verdacht der Staatsanwaltschaft Stuttgart, am 12. Dezember am Flughafen Stuttgart auffällig verhalten.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Im Lagezentrum des Flughafens war das zwar aufgefallen, doch die Zeit reichte nicht, um die Männer festzunehmen. Polizei und Bundespolizei trieben nach dieser verdächtigen Beobachtung einen hohen Aufwand: Das Polizeipräsidium Reutlingen, zuständig für die Überwachung des Flughafens, richtete sogar die „Besondere Aufbauorganisation“ (BAO) mit dem Namen „Jumbo“ ein. Auch die Regionalflughäfen in Friedrichshafen, Mannheim und Karlsruhe wurden von Polizei und Bundespolizei intensiver überwacht. „Bei uns spüren die Fluggäste eine verstärkte Polizeipräsenz im öffentlichen Raum“, sagte die Sprecherin des Baden-Airparks in Rheinmünster.

          Chérif Chekatts Angriff auf den Straßburger Weihnachtsmarkt, bei dem fünf Menschen getötet und elf schwer verletzt wurden, hatte die Behörden zusätzlich sensibilisiert. Doch am späten Freitagnachmittag konnte die Staatsanwaltschaft in Stuttgart Entwarnung geben: Gegen keinen der Männer ließ sich der Verdacht erhärten, sie hätten auf dem Flughafen eine schwere staatsgefährdende Straftat vorbereitet. „Die Durchsuchungen ergaben keine Anhaltspunkte für unseren Tatverdacht“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Die Verdächtigen, deren Aufenthaltsorte der Polizei bekannt gewesen seien, hätten am Stuttgarter Flughafen nur eine Frau abgeholt, sie hätten kein Gepäck bei sich gehabt, ihr Verhalten sei verdächtig gewesen. Der Chat sei nicht ernsthaft gewesen, zu der mutmaßlichen Ausspähung des Flughafens Charles de Gaulle in Paris gebe es keine Verbindungen. Falscher Alarm also.

          Zusätzliche Einsatzmaßnahmen werden beendet

          Seit fast 20 Jahren müssen Flughafenverwaltungen, Polizei und Bundespolizei einen immer größeren Aufwand zum Schutz der Flughäfen betreiben. Anders lässt sich die Sicherheit der Fluggäste angesichts der wachsenden terroristischen Bedrohung nicht gewährleisten. Vor allem die Videoüberwachung ist auf den Flughäfen ausgebaut worden. Am Frankfurter Flughafen sind mittlerweile mehr als 900 Videokameras installiert. Schon für die Kontrolle des Außenzauns sind etliche Videokameras sowie Mitarbeiter nötig, die das Bildmaterial analysieren.

          Das ist in Stuttgart in kleinerem Umfang ähnlich: „Wir überwachen den Flughafen und das 400 Hektar große Gelände seit vielen Jahren mit Videokameras. Einige Kameras sind von der Flughafengesellschaft installiert worden, andere werden von der Bundespolizei unterhalten und kontrolliert“, sagte der Sprecher der Stuttgarter Flughafengesellschaft dieser Zeitung. Für die Passagierkontrollen ist nach Paragraph 5 des Luftverkehrsgesetzes die Bundespolizei zuständig, deshalb kontrolliert diese auch die Videokameras an den Sicherheitsschleusen. Das Flughafenpersonal wiederum wird von privaten Sicherheitsfirmen überwacht, die vom Flughafen beauftragt werden und die an den Personaleingängen eigene Kamerasysteme installiert haben. Außerdem gibt es primär aus technischen Gründen installierte Videokameras – etwa für die Gepäckbänder. Die Aufnahmen werden dann größtenteils in einer gemeinsamen Leitstelle ausgewertet.

          Während die Bundespolizei sich um den Flughafen Stuttgart kümmert, übernehmen diese Kontrollaufgaben in Baden-Baden und Friedrichshafen die Polizeipräsidien in Offenburg und Konstanz. Die grenzpolizeilichen Aufgaben nehmen Zollbeamte wahr, die von der Bundespolizei beauftragt werden. Alle vier Flughäfen im Südwesten sind mit Videokameras ausgestattet, allerdings nur in Friedrichshafen und Stuttgart beurteilen Beamte der Bundes- und Landespolizei die Videoaufnahmen. „Wir machen zu Sicherheitsprozessen keine Angaben. Grundlage unseres Handelns ist ein Höchstmaß an Aufmerksamkeit“, sagte der Sprecher des Stuttgarter Flughafens.

          Die „Arbeitsgemeinschaft Deutscher Flughäfen“ (ADV) hält Videoüberwachungen ebenfalls für erforderlich, der Geschäftsführer der ADV, Ralph Beisel, forderte, auch solche Videosysteme zu installieren, die eine Gesichtserkennung an den deutschen Flughäfen ermöglichen. Die Bundespolizei gab dann am Freitagnachmittag bekannt, dass sie die zusätzlichen Einsatzmaßnahmen beenden werde. Eine „Gefahrenlage im Zusammenhang mit einer möglichen Ausspähung am Flughafen Stuttgart“ gebe es nicht mehr.

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