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Terrorprozess : Fünfzehn Jahre Haft für Motassadeq

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Als Terrorhelfer veruteilt: Mounir el Motassadeq Bild: ddp

Der Terrorhelfer Mounir el Motassadeq muss für 15 Jahre ins Gefängnis. Das Hamburger Oberlandesgericht folgte damit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Zuvor hatte der Angeklagte nochmals seine Unschuld beteuert.

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          Der Terrorhelfer Mounir el Motassadeq ist wegen der Anschläge vom 11. September 2001 zur Höchststrafe von 15 Jahren Haft verurteilt worden. Im dritten Prozess gegen den Marokkaner musste das Hamburger Oberlandesgericht am Montag nur noch das Strafmaß festlegen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte den 32 Jahre alten Angeklagten schon im November wegen Beihilfe zum Mord in 246 Fällen und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung rechtskräftig verurteilt.

          Richter Carsten Beckmann begründete die Entscheidung damit, dass „gewaltiges Unrecht geschehen“ sei. „Davon können wir uns nicht distanzieren.“ Bei diesem Verfahren sei für die Verteidigung „nicht viel zu gewinnen gewesen“. Das Entscheidende sei die Haupttat, „schon das ist ein ganz ungewöhnliches Ausmaß von Leid“. Wer wie der Angeklagte 246 Menschen ermorden helfe, „ist schon am oberen Ende der Messlatte, so dass es keiner weiteren Toten bedarf“, begründete er die Höhe der Strafe.

          Unschuld abermals beteuert

          Die Hamburger Richter folgten mit dem Strafmaß dem Antrag der Bundesanwaltschaft. Die Verteidiger hatten kein Strafmaß beantragt. „Ich bitte nur, von Maßlosigkeit Abstand zu nehmen“, sagte Rechtsanwalt Udo Jacob kurz vor der Entscheidung. Motassadeq beteuerte bis zum Schluss seine Unschuld. Ihm werde etwas vorgeworfen, was er nicht getan habe. „Meine Zukunft ist ruiniert“, sagte er in seinem Schlusswort. Nachdem er zunächst den Urteilsspruch äußerlich regungslos zur Kenntnis genommen hatte, wirkte Motassadeq etwas später erschüttert.

          Bundesanwalt Hemberger: Motassadeq zeigte kein Mitgefühl

          Seine Verteidiger hatten versucht, das Urteil mit allen juristischen Mitteln zu verzögern. Sie stellten am Montag zunächst einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht, das seit Freitag laufende Verfahren zu unterbrechen, bis über eine Verfassungsbeschwerde entschieden ist. Sie verlangten außerdem, alle drei Richter wegen Befangenheit auszutauschen. Das Gericht wies diesen Antrag nach rund einer Stunde Beratung jedoch zurück.

          Leicht beeinflussbar

          Bundesanwalt Walter Hemberger sagte, die Beihilfe zum Mord und die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung hätten ein überschweres Gewicht. Der Angeklagte habe gewusst, dass größere Anschläge mit vielen Toten geplant gewesen seien. Er warf Motassadeq vor, dass sein Aussageverhalten von Anfang an darauf angelegt gewesen sei zu lügen. Außerdem habe er keinerlei Mitgefühl gezeigt. Für den Angeklagten spreche aber, dass er sich bisher straffrei verhalten habe und ein leicht beeinflussbarer Mensch gewesen sei.

          Motassadeq wandte sich am Montag auch an den Sohn einer bei den Anschlägen ums Leben gekommenen Amerikanerin. „Ich verstehe Ihr Leid“, sagte er. Er spüre dasselbe, ihm sei dasselbe angetan worden. Er beteuerte abermals seine Unschuld und schwor bei Gott, nichts von den Plänen gewusst zu haben. Der angesprochene Nebenkläger erwiderte: „Sie haben die Chance, ihr Leben wieder aufzubauen und zu ihrer Familie zurückzukehren. Andere haben diese Chance nicht.“ Es sei ein fairer Prozess gewesen.

          Prozess nur eine „Zwischenstation“

          Motassadeqs Verteidiger Jacob sagte, die entscheidende Frage, ob sein Mandant in überhaupt einer Form an den Terrorplänen zum 11. September beteiligt gewesen sei, sei vor dem Gericht gar nicht mehr zu stellen. Er kündigte den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens an. „Die ganze Konzentration muss jetzt in diese Richtung gehen.“

          Der zweite Verteidiger, Ladislav Anisic, bezeichnete den Prozess als „Zwischenstation“ und sagte, dass die Verteidigung alle denkbaren Rechtsmittel einlegen und gegebenenfalls vor den Europäischen Gerichtshof gehen würde. „Wir haben einen klaren Auftrag, und der lautet, dafür zu sorgen, dass der Freispruch für unseren Mandanten herauskommt.“

          Enge Kontakte zu Mohammed Atta

          Der BGH hatte Motassadeq am 16. November rechtskräftig verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der ehemalige Elektrotechnik-Student enge Kontakte zur Hamburger Terrorzelle um Mohammed Atta hatte und von den geplanten Flugzeugentführungen wusste. Die Verteidiger wollten in dem dritten Prozess weitere Zeugen vernehmen lassen.

          Motassadeq wurden in dem Verfahren nur die 246 toten Passagiere und Besatzungsmitglieder an Bord der vier entführten Flugzeuge angelastet. Insgesamt starben bei den Anschlägen am 11. September 2001 in New York, Washington und Pennsylvania mehr als 3000 Menschen.

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