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Terrorismus-Strafgesetze : Zeichen der Hoffnung

Es ist ein gutes Zeichen, dass jetzt eine Berliner Moschee einen radikalen ägyptischen Imam nicht mehr „predigen“ lässt. Signal einer neuen Zeit? Schärfere Terror-Strafgesetze alleine reichen nicht aus.

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          Ob Deutschland demnächst tatsächlich „eines der schärfsten Terrorismus-Strafgesetze in ganz Europa“ hat, welches das Land sicherer macht, wie der Bundesjustizminister verkündet, bleibt abzuwarten. Die Regierung weiß selbst um die Beschränktheit von Strafgesetzen gegen zu allem bereite Reise-Dschihadisten und gegen die Finanzierung von Terror.

          Immerhin haben erste Erfahrungen und auch Verfahren gegen islamistische Kämpfer gezeigt, dass nicht jeder Fundamentalist für die Gesellschaft verloren ist. Aber wenn die Familien, die Glaubensbrüder, die Moscheen nicht helfen, ja die Hauptarbeit leisten, nützt das beste Gesetz nichts.

          Da ist es ein gutes Zeichen, dass jetzt eine Berliner Moschee einen radikalen ägyptischen Imam nicht mehr „predigen“ lässt. Nicht zuletzt die von ihm propagierte Verachtung der Frau war dem Vorstand zuwider. Signal einer neuen Zeit? Wenn in Eltern- und Gotteshäusern eine Auffassung von Religion gepredigt wird, die menschenfreundlich und friedlich ist, dann muss der Staat gar nicht einschreiten. Nicht zu vergessen: Viele Muslime leben jetzt schon so.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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