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Terrorismus : Harms sieht weiter Gefahr durch Islamisten

Wer lernende Terrornetze bekämpfen wolle, der müsse selbst lernen, sagte Harms Bild: AP

Generalbundesanwältin Harms fordert bessere technische Überwachung, um Fundamentalisten „auf Augenhöhe“ begegnen können. Außerdem gab die Bundesanwaltschaft bekannt, dass im Zusammenhang mit dem Völkermord in Ruanda 1994 Anklage erhoben wurde.

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          Die Bundesanwaltschaft sieht Deutschland weiterhin als „lohnendes und erwünschtes Ziel“ für islamistische Terroristen, zeigt sich aber zugleich davon überzeugt, dass die rechtsstaatliche Strafverfolgung nicht nur zur Aufklärung von Taten und Strukturen beiträgt, sondern Terroristen „im besten Fall“ zu einer „Umkehr bewegen“ kann.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Generalbundesanwältin Monika Harms hob auf der Jahrespressekonferenz ihrer Behörde am Freitag in Karlsruhe hervor, dass die Strafverfolger den Fundamentalisten „auf Augenhöhe“ begegnen und die dazu nötigen technischen Mittel wie Telekommunikationsüberwachung, Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung nutzen können müssten. Wer lernende Terrornetze bekämpfen wolle, der müsse selbst lernen. „Wir können Ermittlungen nicht mit Steintafeln und reitenden Boten führen“, sagte Frau Harms. Sie machte zugleich deutlich, dass sie von den Einstufungen „abstrakte“ oder „konkrete“ Gefahr nichts hält: Es gebe eine Gefahr, die sich verdichten könne, sagte sie. „Wir müssen wachsam sein.“ Verfahren wie das gegen die sogenannte Sauerland-Gruppe hätten gezeigt, dass neben der vorbeugenden polizeilichen Gefahrenabwehr auch die Strafverfolgung entscheidende Bedeutung im Kampf gegen den Terrorismus habe. „Nur die Festnahme der Täter und deren strafrechtliche Verurteilungen konnten die Aktivitäten wirksam unterbinden.“

          Bundesanwaltschaft fahndet nach Verdächtigen

          Der stellvertretende Generalbundesanwalt und Leiter der für Terrorismus zuständigen Abteilung, Rainer Griesbaum, hob hervor, dass Al Qaida, anders als andere Terrorgruppen, noch über viel Geld verfüge. In den Ausbildungslagern werde zunehmend Wert auf verklausulierte Kommunikation gelegt. Eine besondere Rolle komme der Propaganda im Internet zu. Das Attentat in Stockholm zeige, wie schnell Propaganda in einen Anschlag umschlagen könne. Derzeit fahnde die Bundesanwaltschaft nach zehn Verdächtigen wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in verschiedenen terroristischen Vereinigungen, die sich im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet als Kämpfer ausbilden ließen.

          Im Fall des Verfahrens gegen Verena Becker wegen des Mordes an Generalbundesanwalt Buback 1977 sieht sich die Bundesanwaltschaft vom bisherigen Verlauf der Hauptverhandlung in ihrer Auffassung bestätigt, dass Frau Becker nicht die Todesschützin war. Man müsse die Zeugenaussagen hierzu im Zusammenhang bewerten – und könne nicht allen Hypothesen des Buback-Sohnes nachgehen, der als Nebenkläger auftritt. Die bisherige Beweisaufnahme vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat laut Griesbaum „nicht einmal ansatzweise“ den Beweis erbracht, dass Frau Becker selbst geschossen habe.

          Bei den Ermittlungen zum Mord am Arbeitgeberpräsidenten Schleyer übte Griesbaum Kritik am Bundesgerichtshof. Nach einer Aussage des ehemaligen RAF-Mitglieds Boock hatte die Bundesanwaltschaft Ermittlungen gegen Rolf Heißler aufgenommen. Dazu wurde auch das ehemalige RAF-Mitglied Stefan Wisniewski als Zeuge vernommen. Doch obwohl Wisniewski schon rechtskräftig wegen Beteiligung an der Ermordung Schleyers verurteilt wurde, gestand ihm der Bundesgerichtshof das Recht zu, die Aussage auf die Frage nach dem Todesschützen zu verweigern. „So können erfolgreiche Ermittlungsansätze alsbald enden“, bemerkte Griesbaum.

          Zugleich gab die Bundesanwaltschaft am Freitag bekannt, dass sie vor dem Oberlandesgericht Stuttgart im Zusammenhang mit dem Völkermord 1994 Anklage gegen die beiden Ruander Ignace M. und Straton M. wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen sowie wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Forces Démocratiques de Libération du Rwanda“ erhoben hat.

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