Terrorgruppe in der Türkei : Kommunisten zu langer Haft verurteilt
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Teilnehmer einer Demonstration haben sich mit den Angeklagten vor dem Oberlandesgericht solidarisiert. Bild: dpa
Die marxistisch-leninistische Partei „TKP/ML“ kämpft in der Türkei teils mit Gewalt gegen den Staat. Das Oberlandesgericht München hat nun zehn Mitglieder verurteilt. Vor dem Gericht gab es Protest.
Das Oberlandesgericht München hat zehn Angeklagte wegen Mitgliedschaft in einer linken Terrorgruppe in der Türkei zu teils langen Haftstrafen verurteilt. Nach fast vierjähriger Verhandlungsdauer kam das Oberlandesgericht München am Dienstag zu dem Schluss, dass sie für die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Mitglieder geworben, Veranstaltungen organisiert, und Geld beschafft hatten.
Für den Hauptangeklagten verhängte das Gericht sechseinhalb Jahre wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Es blieb damit nur wenig hinter der Forderung der Bundesanwaltschaft von sechs Jahren und neun Monaten. Die übrigen bekamen Strafen zwischen zwei Jahren und neun Monaten und fünf Jahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland.
Die neun Männer und eine Frau türkischer sowie kurdischer Abstammung mussten sich seit Juni 2016 wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung verantworten. Wie damals demonstrierten zum Urteil vor dem Gericht Anhänger der Angeklagten, die sich als Freiheitskämpfer sehen. Die in den 1970er Jahren gegründete und mehrfach gespaltene TKP/ML kämpft in der Türkei teils mit Gewalt gegen den Staat. In Deutschland wird sie vom Verfassungsschutz beobachtet, ist aber nicht verboten.
Die Angeklagten weisen den Terrorvorwurf zurück. Sie sehen sich als Oppositionelle und Freiheitskämpfer. Ihre Anwälte hatten stets kritisiert, dass sich die Anklage zu einem Gutteil auf türkische Ermittlungen stützte.
