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Bundesanwaltschaft : Schlag gegen deutsche Islamistenszene

Kämpfer auch aus Deutschland: Mitglieder der al-Sham-Brigade in Syrien Bild: AFP

Mit einer Razzia und der Festnahme von zwei Männern und einer Frau ist den Sicherheitsbehörden ein Schlag gegen Dschihadisten in Deutschland gelungen. Zwei Beschuldigte hatten im syrischen Bürgerkrieg gekämpft.

          Die deutschen Sicherheitsbehörden haben in einem großangelegten Einsatz in drei Bundesländern ein islamistisches Terrornetz aufgedeckt. Generalbundesanwalt Harald Range ließ am Montag mit Haftbefehlen des Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof zwei Männer und eine Frau wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung festnehmen.

          Christoph Ehrhardt

          Korrespondent für die arabischen Länder mit Sitz in Beirut.

          Gleichzeitig liefen Durchsuchungsaktionen von Polizei, Bundeskriminalamt und Beamten der Anti-Terroreinheit der GSG9 unter Leitung der Bundesanwaltschaft in zehn Wohnungen in Berlin, Frankfurt und Bonn, darunter die Wohnungen fünf weiterer Beschuldigter.

          Seit Jahren bekannter Extremist

          Haftbefehl wurde erlassen gegen den 35 Jahre alten deutschen Staatsbürger mit türkischen Wurzeln Fatih K. in Berlin und gegen den 26 Jahre alten türkischen Staatsangehörigen Fatih I. in Frankfurt. Festgenommen und dem Ermittlungsrichter des BGH vorgeführt wurde ebenfalls die 27 Jahre alte deutsche und polnische Staatsangehörige Karolina R. in Bonn.

          Nach Angaben der Bundesanwaltschaft ist der Beschuldigte Fatih K. „dringend verdächtig, sich von zumindest Juli bis September 2013 als Mitglied an den in Syrien agierenden terroristischen Vereinigungen „Junud al Sham“, zu Deutsch Soldaten (Groß-)Syriens, und „Islamischer Staat im Irak und (Groß-)Syrien“ (Isis) beteiligt zu haben. Er soll sich demnach an Kämpfen paramilitärischer Einheiten beteiligt und an der Herstellung von Propagandamaterial mitgewirkt haben.

          Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ist Fatih K. ein den Sicherheitsbehörden seit Jahren bekannter Extremist. Er war im April 2011 für die Unterstützung islamistischer Terrorgruppen zu einem Jahr und zehn Monaten Haft verurteilt worden. K. unterstützte die Gruppe Deutsche Taliban Mudschahidin. Der bekannteste Extremist der Gruppe, der saarländische Konvertit Eric Breininger, wurde im April 2010 bei einem Gefecht in der Region Nordwasiristan getötet. Ferner war K. Unterstützer der Islamischen Dschihad Union, zu der die „Sauerland Gruppe“ gehörte. K. war wiederholt arbeitslos, hielt sich mit Gelegenheitsjobs über Wasser und verkehrte zeitweise in der Drogenszene.

          Reue vor Gericht

          In seinem Verfahren hatte sich K. reumütig gegeben, wie damalige Prozessbeobachter berichten. Er habe auf die schweren sozialen Umstände hingewiesen, in denen er aufgewachsen sei. Fatih K. selbst sagte in seinem Schlusswort: „Ich möchte mich für meine Taten aufrichtig entschuldigen. Ich möchte mich ändern, ich habe auch schon begonnen mich zu ändern.“ In den Sicherheitsbehörden gab es damals Verwunderung über das milde Urteil. Diese scheint sich heute zu bestätigen, denn K. hat offenbar nicht viel Zeit verstreichen lassen, bis er sich nach seiner Haft wieder in den Dschihad zog - dieses Mal nach Syrien.

          2011 galt K. in den Sicherheitsbehörden als Schleuser, der junge Dschihadisten auf ihrem Weg nach Pakistan über die Türkei bis nach Iran vermittelte. Im Mai 2009 gehörte er zu einer Gruppe junger Männer, die sich aus Berlin auf den Weg in die Stammesgebiete Wasiristans machten. Insgesamt brachen damals in auf zwei Gruppen verteilt etwa ein Dutzend junge Männer und etwa ein Dutzend Frauen auf. Zu dieser Zeit war es K. bereits verboten, Deutschland zu verlassen, doch konnte er über Warschau nach Istanbul entkommen. Die türkischen Behörden griffen ihn dort auf und lieferten ihn nach Deutschland aus.

          Deutsch-Polin als Unterstützerin beschuldigt

          Dem zweiten Beschuldigten Fatih I. wiederum wird in dem Haftbefehl vorgeworfen, sich im September 2013 in Syrien der Terrorgruppe Isis angeschlossen zu haben. Nach seiner Wiedereinreise nach Deutschland im Januar 2014 soll er damit beauftragt gewesen sein, Geld und militärische Ausrüstung für die terroristische Vereinigung zu beschaffen. Zuletzt soll er geplant haben, zum Isis nach Syrien zurückzukehren.

          Fatih I. war den Sicherheitsbehörden ebenfalls schon länger bekannt. Nach F.A.Z.-Informationen ist er erstmals aufgefallen, als er sich vor etwa zwei Jahren im Rahmen der umstrittenen „Lies“-Kampagne an der Verteilung von Koranen beteiligte und in Wiesbaden eine entsprechende Aktion angemeldet hatte. Als „Rädelsführer“ innerhalb der hessischen Islamistenszene galt der 26 Jahre alte Fatih I. jedoch nicht. Stärker in den Fokus rückte er erst, als er nach Syrien ausreiste und erste Bezüge zu der terroristischen Vereinigung Isis deutlich wurden. Die Verbindung zwischen ihm und der Organisation wurden vor allem durch Kontakte zu dem Berliner Fatih K. offenbar. Am 24. September 2013 reiste Fatih I. gemeinsam mit dem Dschihadisten von Istanbul über Berlin-Schönefeld nach Deutschland ein und stand seitdem unter ständiger Beobachtung. Nach Erkenntnissen der Behörden hatte sich Fatih I. in Syrien weiter radikalisiert. Ende 2013 reiste er offenbar abermals nach Syrien aus und kam im Januar 2014 wieder. Die Bundesanwaltschaft wirft Fatih I., dessen Wohnung in Frankfurt gestern durchsucht wurde, unter anderem vor, nach seiner Wiedereinreise im Januar Sach- und Geldmittel für die terroristische Vereinigung beschafft zu haben. Zuletzt soll er geplant haben, zum Isis nach Syrien zurückzukehren.

          Die Beschuldigte Karolina R. ist dem Haftbefehl zufolge dringend verdächtig, die terroristische Vereinigung Isis durch vier Geldzahlungen in Höhe von insgesamt fast 4800 Euro unterstützt zu haben. Die fünf weiteren Beschuldigten, die noch auf freiem Fuß sind, sollen ebenfalls Mitglieder oder Unterstützer des Isis sein.

          Generalbundesanwalt Range sieht die Durchsuchungsaktion und die Festnahmen als Beleg dafür, „dass gewaltsame Konflikte wie der in Syrien sich unmittelbar auf uns in Deutschland auswirken“. Die deutschen Sicherheitsbehörden müssten auch mit den Mitteln des Strafrechts entschieden den Gefahren entgegentreten, „die von radikalisierten Rückkehrern aus Syrien für die Bevölkerung in Deutschland ausgehen können.“

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