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Terrorgefahr : Polizisten gehen „auf dem Zahnfleisch“

  • Aktualisiert am

„Polizeilicher Ausnahmezustand” wegen akuter Terrorgefahr Bild: dapd

Die Polizei geht davon aus, dass die akute Terrorgefahr „bis weit in das nächste Jahr dauern wird“ und fordert Unterstützung durch die Bundeswehr. Die Beamten seien personell derzeit an der Grenze der Belastbarkeit. Derweil plant die Regierung anscheinend eine Reform der Geheimdienste und der Polizei.

          Angesichts der Terrorgefahr fordert der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) den Einsatz der Bundeswehr zum Schutz der Bevölkerung im Inland. Auch der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) appellierte an die Bundesregierung, eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz der Armee im Innern zu schaffen. Laut der Gewerkschaft GdP befindet sich die Polizei in der derzeitigen Personalstärke an der Grenze der Belastbarkeit.

          Der BDK-Vorsitzende Klaus Jansen geht davon aus, „dass der polizeiliche Ausnahmezustand durch die akute Terrorgefahr bis weit in das nächste Jahr dauern wird“. Das sei mit dem vorhandenen Personal aber nicht durchzuhalten: „Für den Schutz besonders gefährdeter Einrichtungen, Infrastruktur oder Veranstaltungen muss unterstützend die Bundeswehr eingesetzt werden.“ Er regte zudem an, die Streichpläne bei der Bundeswehr zu nutzen und einen Teil der Soldaten in den Polizeidienst zu übernehmen.

          „Sicherheitslücke“ im Falle terroristischer Anschläge

          Der abrüstungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Roderich Kiesewetter (CDU), nannte die Forderungen nach Ausbau der Bundespolizei „verfrüht“. Auch der neue Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, beklagte die zunehmende Arbeitsbelastung der Beamten. Sie würden „auf dem Zahnfleisch“ gehen. Witthaut forderte, Einstellungsstopps aufzuheben: „Wir müssen bedenken, dass in den letzten Jahren mehr als 9.200 Stellen abgebaut worden sind. In den nächsten Jahren sollen noch mal 9.000 Stellen von den Planungen der Länder her abgebaut werden.“

          Schünemann sprach von einer Sicherheitslücke im Falle terroristischer Anschläge. „Es gibt zwei Situationen, in denen nur die Bundeswehr die Kompetenz hat - in der Luftabwehr und bei der Seesicherheit“, sagte er und verwies auf die Anschläge vom 11. September 2001, als Terroristen Flugzeuge als Waffen eingesetzt hatten. In Deutschland sei nicht festgelegt worden, „was bei einem vergleichbaren Fall geschehen soll: abdrängen oder abschießen?“.

          Widerstand gegen Bundeswehreinsatz im Inland

          Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) lehnt das Ansinnen ab. Es gebe klare Gesetzesregelungen und Verfassungsvorgaben, sagte der Minister. Daran werde sich die Bundeswehr halten.

          Auch CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sieht für eine neue Debatte über den Einsatz der Bundeswehr im Innern derzeit keine Grundlage. Es gebe momentan keinen Anlass, hier über Rechtsänderungen zu reden. „Wir wollen keine neuen Terrorabwehrgesetze“, sagte er. Ausnahme seien jene Aspekte, die sich schon in der Umsetzung befinden. Die Gespräche mit der FDP über eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung seien auf einem „guten Weg“. FDP-Generalsekretär Christian Lindner kritisierte Schünemann für seine Forderung: „Für uns ist klar, innere und äußere Sicherheit bleiben getrennt. Für die innere Sicherheit wird die Polizei eingesetzt, für die äußere Sicherheit haben wir die Bundeswehr.“

          Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bezeichnete es als „erschreckend“, dass der BDK die Forderung nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren ebenso erhebe wie Schünemann. „Wir sind hier nicht im Krieg“, sagte er am Dienstag beim Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin. „Ich will nicht, dass irgendwo in Deutschland oder vor dem Reichstag Soldaten aufziehen.“ Garant der Gefahrenabwehr in Deutschland sei weiterhin eine gut ausgebildete Polizei, sagte Gabriel. „Alles andere schafft in Deutschland nicht mehr Sicherheit, sondern weniger.“

          Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold verwies darauf, dass das Grundgesetz den Einsatz der Bundeswehr im Inland gar nicht zulasse. „Die Verfassung hat sich hier bewährt und es gibt keinen Grund zur Änderung“, sagte er.

          Reform der Geheimdienste und der Polizei?

          Indes plant die schwarz-gelbe Koalition anscheinend eine umfassende Reform der Geheimdienste. Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz sollten massiv gestärkt, der Militärische Abschirmdienst (MAD) im Gegenzug aufgelöst werden, berichtete die „Neue Osnabrücker Zeitung“ am Dienstag unter Berufung auf FDP-Parlamentsgeschäftsführer Christian Ahrendt.

          „Die aktuelle Struktur der deutschen Geheimdienste geht an der Sicherheitslage vorbei“, sagte Ahrendt dem Blatt zufolge. Fachleute des MAD mit seinen derzeit 1300 Mitarbeitern sollen demnach von BND und Verfassungsschutz übernommen werden. Experten von Union und FDP hätten sich auf die Reform geeinigt.

          Auch bei der Polizei sind nach einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ grundlegende Strukturveränderungen geplant. Das Blatt berief sich auf Ergebnisse einer Expertenkommission, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Dezember vorstellen wolle. Erwogen wird demnach, die Bundespolizei um das Bundeskriminalamt (BKA) und um „polizeivollzugliche Aufgaben“ des Zolls zu erweitern. Alternativ solle eine neuartige „Bundeskriminalpolizei“ geschaffen werden, zu der das BKA, Teile der Bundespolizei und des Zolls gehören würden. Als mögliche dritte Lösung werde demnach die Bildung einer eigenständigen „Bundesfinanzpolizei“ vorgeschlagen, die aus operativen Einheiten des Zolls gebildet würde.

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