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Terrorfahndung : Schwierige Ermittlungen gegen „Sauerland Gruppe“

Festnahme eines der Verdächtigen im September Bild: dpa

Vier Monate nach der Festnahme der terrorverdächtigen „Sauerland Gruppe“ haben Sicherheitsbehörden die Zusammenarbeit von Bund und Ländern gelobt. Doch es gab auch Schwierigkeiten: Etwa wenn beim Abhören nicht mehr zwischen Gebet und Anschlagsplanung unterschieden werden konnte.

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          Die deutschen Sicherheitsbehörden sind nach eigener Einschätzung bei den Ermittlungen gegen die „Sauerland Gruppe“ an die Grenzen ihrer Möglichkeiten gelangt. Zeitweise waren an dem Einsatz gegen die von Usbekistan aus gesteuerte Terrorzelle der Islamischen Dschihad Union (IJU) mehr als fünfhundert Beamte aus Bund und Ländern beteiligt, darunter mobile Einsatzkommandos der Polizei und Observationsteams des Verfassungsschutzes.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Einmütig kommen die Beteiligten der „Ermittlungsgruppe Zeit“ nun zu dem Urteil, dass weder ein einzelnes Land noch das Bundeskriminalamt (BKA) in der Lage gewesen wären, Operationen dieser Größenordnung alleine zu bewältigen. Zudem wurden praktisch alle technischen Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden ausgeschöpft und dabei deren rechtliche und praktische Grenzen erkundet. Allein in Baden-Württemberg musste technische Ausstattung im Wert von mehreren hunderttausend Euro beschafft werden, um den Ermittlungserfolg zu sichern.

          Beim Gebet muss das Mikrophon aus

          In einer internen Auswertung vermerken die Beteiligten zudem zahlreiche Schwächen, die im Zuge der monatelangen Operation aufgefallen sind. Der Bericht ist relativ großzügig an Behörden und Politiker verteilt worden, womit billigend in Kauf genommen wurde, dass er auch in den Medien auftaucht. Das legt nahe, dass die Verfasser ihre Hinweise mit Wünschen und Forderungen an die Politik verbinden. So wird beispielsweise beklagt, dass bei der Überwachung der drei Hauptverdächtigen Fritz G., Daniel Martin S. und Adem Y. in einem Ferienhaus im Sauerland die Mikrophone nur unzureichenden Überblick über das tatsächliche Geschehen vermittelt hätten.

          Während dort nämlich zwei der Terrorverdächtigen begannen, Chemikalien zu konzentrieren, verrichtete der dritte auf Arabisch oder Türkisch sein regelmäßiges Gebet. Hier entstanden zwei Probleme: Erstens mussten die Mikrophone eine Zeitlang abgestellt werden - Beten gehört zum grundgesetzlich geschützten Kernbereich der Privatsphäre. Zweitens verloren die Observierer in dem akustischen Durcheinander von Gebet und Erwägungen zum Bombenbau den Überblick über das Geschehen. Hier hätte eine heimliche Videoüberwachung wohl geholfen.

          Es dauerte Wochen bis zur Übersetzung

          Weiterhin listet die etwa fünfzig Seiten umfassende Analyse eine Vielzahl organisatorischer Mängel auf, darunter den Umstand, dass immer wieder Polizisten neu zu der Ermittlungsgruppe hinzustießen und andere sie verließen, um in ihre Dienststellen in Wiesbaden, Stuttgart oder Düsseldorf zurückzukehren. So habe man viel Zeit mit Neueinweisungen verloren. Schwierigkeiten hat es wohl auch mit Übersetzungen gegeben. Ausweislich des Berichts dauerte es teilweise Wochen, ehe Gesprächsmitschnitte technisch aufbereitet und übersetzt waren. Es fehlt demnach an kundigem Personal.

          Positiv vermerkt wird die gute Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern und die Zusammenarbeit im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ), wobei die Autoren der Polizeianalyse auf das „Spannungsverhältnis zwischen nachrichtendienstlichem Quellenschutz und der notwendigen Informationsweitergabe für strafprozessuale Ermittlungen“ hinweisen, also die altbekannte Tatsache, dass Geheimdienste üblicherweise die Quellen ihres Wissens schützen, mitunter zu Lasten der der Strafverfolgung. Allerdings ist zu hören, dass dies insbesondere auf den Wunsch „befreundeter“ Geheimdienste geschehen sei.

          Zwangsläufige Vernachlässigung anderer Kriminalitätsfelder

          Im Laufe der Ermittlungen, die übrigens keineswegs beendet sind, verbesserte sich die Zusammenarbeit aber durch regelmäßige Treffen zwischen Geheimdienstmitarbeitern und Polizisten. Es blieb allerdings bei technischen und bürokratischen Verzögerungen bei der Weitergabe vertraulicher Informationen und Dokumente, für die oft mühsam Freigaben und Verschlüsselungen erreicht werden mussten. Hierzu fehlten es entweder an Geräten oder - wegen offenbar dienstüblich begrenzter Bürozeiten - an Zugangsmöglichkeiten. Die rasche Anschaffung des Digitalen Funks wird an dieser Stelle von den Verfassern des Berichts abermals dringend empfohlen. Bewährt hat sich im Einsatz die Abstimmung mittels eines elektronischen, von allen Beteiligten einsehbaren Einsatztagebuchs (EPS-Web) im Intranet, das in Zukunft komplizierte Telefonschaltkonferenzen teilweise ersetzen könnte.

          Als bedrohlich wird beurteilt, dass während der Ermittlungen so viele Angehörige von Mobilen Einsatzkommandos (MEK) und anderen Spezialkräften des Bundes und der Länder eingesetzt wurden, dass sie für Einsätze in anderen Kriminalitätsfeldern nicht zur Verfügung gestanden hätten. Zudem mussten ortsunkundige Trupps die erfahrenen ablösen, was das Risiko der Entdeckung, aber auch der persönlichen Gefährdung vergrößert habe.

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