Nach Terroranschlägen : Merkel will militanten Islamismus in der EU stärker bekämpfen
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Einschusslöcher im Bereich des Tatorts in der Wiener Innenstadt nach dem Terroranschlag vom 2. November Bild: dpa
Angela Merkel will eine neue Initiative gegen den islamistischen Terrorismus starten, gemeinsam mit Emmanuel Macron und Sebastian Kurz sowie den Spitzen der EU. Das Thema soll auch den nächsten EU-Gipfel beschäftigen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will eine neue Initiative zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus in Europa starten. Sie sagte nach Angaben von Teilnehmern am Montag in einer virtuellen Zusammenkunft des CDU-Präsidiums, nach den jüngsten Anschlägen in Paris, Nizza und Wien müssten neue Initiativen ergriffen werden.
Politischer Korrespondent in Berlin.
Merkel kündigt an, sie werde an diesem Dienstag darüber mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz, sowie der Kommissionspräsidentin und dem Ratspräsidenten der Europäischen Union, Ursula von der Leyen und Charles Michel, darüber beraten. Anschließend sollten sich die EU-Innenminister auf ihrer nächsten Sitzung damit befassen; das Thema werde dann auch den nächsten EU-Gipfel beschäftigten.
Bestehende Gesetze auch anwenden
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer legte in der Sitzung dar, welche möglichen Schritte im europäischen Kontext erörtert und ergriffen werden könnten. Sie sagte dem Vernehmen nach, einerseits müsse sicherlich die koordinierte Zusammenarbeit von Polizei und Sicherheitsbehörden innerhalb der EU verstärkt werden. Andererseits gelte es, eine internationale Allianz zu bilden, die einen weltoffenen, moderaten Islam fördere.
Kramp-Karrenbauer sagte überdies, allgemein müsse stärker auf die Anwendung bestehender Gesetze geachtet werden, schon geltende Sanktionen, etwa die Abschiebung von Gefährdern, müssten konsequenter vollzogen werden. Auch müssten die Quellen der Radikalisierung stärker in den Blick genommen werden, etwa das Geschehen in deutschen Gefängnissen, wo Muslime der Werbung von Islamisten ausgesetzt sind. Im Erziehungswesen sei darauf zu achten, dass jungen Muslimen immer wieder die demokratischen Grundregeln und die Werte der freien Gesellschaft vermittelt würden.
