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Terrorangst in Deutschland : Gefahren und Gefährder

Gedenken an die Terroropfer in der Hauptstadt: Die Flaggen am Reichstag sind nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt auf halbmast gehisst. Bild: Jens Gyarmaty

Wie geht man mit Leuten um, die eine Straftat nicht begangen, aber angekündigt haben? In Zeiten des Terrors islamistischer Attentäter in Europa muss der Staat nicht nur wachsam sein, sondern auch handeln.

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          Was tun gegen Gefährder? Oder sollte man sagen: Terroristen, Verschwörer, Abweichler? Nicht wenige Regime benutzen solche Etiketten, um die demokratische Opposition mundtot zu machen. Diese Gefahr besteht leider auch in Europa. Der Europäische Gerichtshof hat kürzlich die anlasslose Vorratsdatenspeicherung auch deshalb für rechtswidrig erklärt, weil er nach einer umfangreichen Anhörung der Meinung war, dass auch Staaten der Europäischen Union dazu neigten, das Instrument der Speicherung von Verbindungsdaten auf grundrechtswidrige Weise zu innenpolitischen Zwecken zu nutzen. Man denke nur an die Regierungen in Polen oder Ungarn.

          Das spricht nicht für den Zustand der Europäischen Union - ist aber genau im Sinne der fundamentalistischen Terroristen, die derzeit alle freiheitsliebenden Gesellschaften bedrohen: Sie wollen töten und zerstören und profitieren dabei von Überreaktionen liberaler Staaten.

          Dafür steht zum Beispiel Guantánamo. Dabei war dieses Lager für „illegale Kämpfer“ der Versuch, ein Problem in den Griff zu bekommen, vor dem der Westen immer noch steht: Wie geht man mit denen um, die keine Straftaten begangen haben, aber aus ihren mörderischen Absichten keinen Hehl machen?

          Die Annahme eines Krieges war angesichts der monströsen Anschläge vom 11. September 2001 nicht falsch, aber Washington führte diesen „weltweiten Krieg gegen den Terror“ (von dieser Diktion ist man wieder abgerückt) uferlos und willkürlich. Zahlreiche Inhaftierte haben Jahre in Guantánamo verbracht, ohne dass ein unabhängiges Gremium über ihr Schicksal entschieden hätte. Und selbst wenn es nur die „Richtigen“ getroffen hätte - dieses Zeichen war im Kampf gegen den Terror höchst kontraproduktiv.

          Nicht einmal ein totalitäres Regime, das von allen Bürgern und Einreisenden eine DNA-Probe nimmt und überall Überwachungskameras aufstellt, könnte einen zu allem entschlossenen Terroristen aufhalten, vor allem dann nicht, wenn der sich weitgehend selbst radikalisiert und vorher nicht auffällig war. Anders ist es bei denen, die schon in das Visier der Behörden geraten sind. Hier ist für den Rechtsstaat einiges möglich: von einer Observation über eine elektronische Fußfessel bis hin zum präventiven Gewahrsam. Handelt es sich bei dem Gefährder obendrein um einen abgelehnten Asylbewerber, so gibt es keinen triftigen Grund, warum er überhaupt noch hier ist und frei herumläuft.

          Hier kommt die Abschiebehaft ins Spiel. Einen Asylantrag zu stellen, der abgelehnt wird, ist zwar keine Straftat; deshalb sind Abschiebehäftlinge keine Gefangenen wie andere. Es geht auch nicht um eine Sanktion wegen eines Äußeren, einer Herkunft oder Religion.

          Aber wenn feststeht, dass jemand kein Bleiberecht hat und er zusätzlich eine mörderische Gesinnung an den Tag legt, so ist aus rechtsstaatlicher Sicht nur schwer zu verstehen, warum solch ein Gefährder - solange seiner Abschiebung bürokratische Hindernisse im Wege stehen - nicht in Schutzhaft kommt.

          Selbst aus humanitärer Sicht ergibt sich nichts anderes. Zum einen handelt humanitär, wer den Rechtsstaat hochhält; das wird seit Beginn der Flüchtlingskrise gern vergessen. Zum anderen verpflichtet auch das Völkerrecht nicht dazu, Menschen Schutz zu gewähren, die eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen. Dass diejenigen, die ausreisen müssen, nicht ausreisen, bleibt ohnehin eine der großen Hypotheken des deutschen Rechtsstaats, die er auch durch noch so gutgemeinte gesetzgeberische Hektik nicht abtragen kann.

          Aber wer ist ein Gefährder? Sicherlich können weder die Polizei noch die Politik einfach vermeintlich Verdächtige auf eine Liste setzen und dann auf dieser Grundlage Maßnahmen ergreifen. Auch kann ein Treffer auf einer UN- oder EU-Terrorliste niemals ein endgültiges Urteil über eine Person sein. Aber man sollte schon etwas genauer hinschauen, ob nicht manche islamistischen Hetzer schon jetzt die Grenze des Strafrechts überschritten haben.

          Andererseits: Wenn öffentliche Aufrufe zum Lynchen von Politikern weitgehend straflos bleiben, kann man dann glaubhaft gegen diejenigen vorgehen, die „Ungläubige“ töten wollen? Auch das ist im Grunde Volksverhetzung. Doch wir haben es uns eingebrannt, dass mit diesem Straftatbestand vor allem die Leugnung oder Verharmlosung des Holocaust gesühnt wird. Hier greift der deutsche Staat - und oft zu Recht - auch gegen uneinsichtige, kranke Greise mit Gefängnisstrafen durch.

          Doch ist es Zeit, dass auch das öffentliche Bekenntnis zu einem „Heiligen Krieg“, der sich gegen „Teile der Bevölkerung“ richtet, wie es das Strafgesetzbuch voraussetzt, hart bestraft wird. Oder sollte es ein Problem sein, dass in diesem Fall Angehörige der Mehrheitsbevölkerung die Opfer sind und noch dazu vor allem dem christlichen Glauben angehören? Wer Gewalt predigt, der kann das weder unter dem Schutz der Meinungsfreiheit noch der Religionsfreiheit tun.

          Er muss strafrechtlich verfolgt werden, auch wenn er Schutz vor Verfolgung behauptet. Das rechtsstaatliche Vorgehen gegen „Gefährder“ ist eine Form der Grenzsicherung. Die ist in Deutschland nicht gewollt, jedenfalls nicht mit letzter Konsequenz. Auch das ist eine Gefahr.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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