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Terrorabwehr : Regelung eines übergesetzlichen Notstandes

Ihre Pläne zum Abschuss von Flugzeugen ernten harsche Kritik: Jung und Schäuble Bild: dpa

Die erste Fassung des Luftsicherheitsgesetz wurde von den Verfassungsrichtern rundheraus abgelehnt. Daher wollen die Unionsminister Jung und Schäuble das Grundgesetz ändern. Kritische Stimmen von der SPD und vom Bundeswehrverband können sie nicht beirren.

          Es hätte ein schönes Bild der Versöhnung werden können. Gleichzeitig traten Bernhard Gertz, Franz Josef Jung und Peter Struck in den Innenhof der Geschäftsstelle des Bundeswehrverbandes, wo schon eine ansehnliche Menschenmenge in Uniform und Zivil zum Parlamentarischen Abend des Verbandes versammelt war. Gertz, der Verbandsvorsitzende, und Jung, der Verteidigungsminister, hatten gerade ein Gespräch zu zweit geführt - eines der seltenen, die tatsächlich „unter vier Augen“ stattfinden. Da werden sie zweifellos über die Differenzen der vergangenen Tage gesprochen haben.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Gertz hatte Soldaten - die Piloten von Kampfflugzeugen - zur Befehlsverweigerung aufgerufen, weil Jung bekräftigt hatte, er werde im äußersten Notfall befehlen, ein entführtes Passagierflugzeug abzuschießen, um Schlimmeres zu verhüten. Offenbar waren Gertz und Jung in ihrem Zwiegespräch nach Austausch der Argumente übereingekommen, die Sache nicht weiter öffentlich auszufechten, denn in ihren Grußworten an die Festgemeinde beließen sie es später bei wechselseitigen Artigkeiten und blieben bei Gewerkschaftsthemen wie dem Wehrsold.

          Disharmonie für die Fotografen

          Als die beiden also in den Hof kamen, war da auch Struck, der SPD-Fraktionsvorsitzende. Seine Abgeordneten hatten gerade Jung auf der Bühne des Bundestags heftig angegriffen, es ging um dieselbe Sache. Die drei bildeten also ein dankbares Motiv für die reichlich anwesenden Pressefotografen: Rechts Jung (CDU), Mitte Gertz, links Struck (SPD). Schnell legte Struck den Arm um Gertz' Schulter und unterhielt sich mit ihm - schon war aus dem Dreierbild ein Zwei-plus-eins-Bild geworden.

          Gertz ruft seine Piloten zur Befehlsverweigerung auf

          Als Jung dann eine verbindliche Miene aufsetzte und Struck ansprach, so dass der nicht mehr umhinkonnte, sich dem Verteidigungsminister zuzuwenden (seinem Nachfolger in diesem Amt), warf er den Kopf hoch, runzelte die Stirn und stieß ein paar Worte hervor: das Foto eines womöglich harmonischen Gesprächs sollte an diesem Mittwoch abend nicht entstehen.

          SPD sieht sich „getrieben“

          Die SPD verübelt es Jung, dass er mit seiner Auffassung jetzt wieder hervorgetreten ist, und zwar noch pointierter als früher. Sie argwöhnt, dass Jung und Innenminister Schäuble, der am gleichen Wochenende Schlagzeilen machte, die SPD „vor sich hertreiben“ wolle, um ihre Vorstellungen zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren durchzusetzen.

          Zwar habe Struck als Verteidigungsminister einst ebenfalls gesagt, er werde äußerstenfalls den Befehl zum Abschuss geben. Doch sei das vor der Karlsruher Entscheidung zum Luftsicherheitsgesetz gewesen; die stelle die entscheidende Zäsur dar.

          Klare Ansage vom Verfassungsgericht

          Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom Februar 2006 Paragraph 14 Absatz 3 des Luftsicherheitsgesetzes aus dem Jahr 2005 für grundgesetzwidrig erklärt. Es sei „schlechterdings unvorstellbar, auf Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung unschuldige Menschen, die sich in einer derart hilflosen Lage befinden, vorsätzlich zu töten“, heißt es in der Urteilsbegründung.

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