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Terrorabwehr : Kein anonymer Kauf von Chemikalien für Bomben

  • Aktualisiert am

Streitfall Chemikalien: Wer darf sie kaufen? Bild: ddp

In den Parteien wird heftig über die richtige Wahl der Mittel zur Terrorabwehr gestritten: Online-Durchsuchung, Registrierung beim Chemikalien-Kauf und Strafandrohung nach Aufenthalt im Terrorcamp. Welche Konsequenzen sind unausweichlich?

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          Zum Bombenbau verwendbare Chemikalien sollten nach Ansicht von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries nicht mehr ohne weiteres anonym im Handel erhältlich sein. „Die Tatsache, dass die Chemikalie, um die es bei den drei jetzt gefassten Tätern ging, frei im Handel erhältlich ist, ohne dass der Name registriert wird beim Kauf, halte ich nicht für sonderlich glücklich“, sagte Zypries am Sonntag. Sie prüfe derzeit die Frage, um Umweltminister Sigmar Gabriel dazu einen Vorschlag zu machen. Die Union ist hier für Einschränkungen offen. „Dagegen spricht nichts“, sagte ihr Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ am Sonntagabend. „Das kann eine Maßnahme zur Erhöhung des Schutzes sein, ersetzt aber nicht notwendige Maßnahmen im Strafrecht.“

          Die drei vergangene Woche im Sauerland festgenommen Islamisten werden verdächtigt, Anschläge mit selbst gebauten Bomben geplant zu haben. Als Grundlage diente Wasserstoffperoxid, das in Verbindung mit anderen Substanzen zu hochexplosivem TATP wird. Sämtliche Stoffe für das Gemisch sind im Handel frei erhältlich.

          Strafandrohung ungeeignet

          Die Einigung der Innenminister, den Besuch von Terrorcamps unter Strafe stellen zu wollen, stößt bei Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) auf Skepsis. „In Deutschland ist es üblich, dass man nur dann für etwas bestraft wird, wenn man auch tatsächlich etwas gemacht hat oder wenn man wenigstens Vorbereitungshandlungen getroffen hat.“ Sie bezweifelt, dass es rechtlich möglich ist, jemanden allein wegen der Ausbildung in sogenannten Terrorcamps zu bestrafen, wenn sich der Betreffende ansonsten nicht auffällig verhält.

          Die bisherige Regelung ist unglücklich: Brigitte Zypries

          Streitfall Online-Durchsuchung

          Unterdessen sind sich Union und SPD auch nach der jüngsten Vereitelung von Terroranschlägen weiter uneinig, ob den Sicherheitsbehörden die heimliche Durchsuchung von Computern übers Internet erlaubt werden soll.

          CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und Bundestags-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) drängten den Koalitionspartner erneut, dem Wunsch der Union nachzugeben. Ministerin Zypries, Vizekanzler Franz Müntefering und andere SPD-Politiker bekräftigten ihre Skepsis.

          Mit Blick auf Online-Durchsuchungen verlangte CDU/CSU- Fraktionschef Kauder in der „Stuttgarter Zeitung“ von der SPD „konsequentes Handeln“ statt „demonstrativer Gelassenheit“. CDU- Generalsekretär Ronald Pofalla sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, letztlich werde die SPD ihre Vorbehalte „aufgeben müssen“. Zypries bekräftigte gleichwohl ihre Skepsis: Man solle nicht „aufgeregt und vorschnell Forderungen stellen, nur weil es mal einen Einzelfall gibt“.

          Müntefering: Sind gut aufgestellt

          Müntefering sagte der „Bild am Sonntag“: „Der jüngste große Erfolg bei der Terrorabwehr zeigt doch, wie gut wir mit dem geltenden Recht und den Möglichkeiten, die es bietet, aufgestellt sind.“ Auch Grünen- Fraktionsvize Jürgen Trittin sagte im ZDF, er finde es merkwürdig, „in einer Situation, wo die ergriffenen Maßnahmen einen Anschlag verhindert haben und unsere Sicherheitsbehörden einen echten Erfolg vorzuweisen haben, dann das, was man ohnehin schon immer gefordert hat, einfach nochmal zu fordern.“

          Der Innenexperte der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, erklärte sich aber damit einverstanden, zur Terrorabwehr Erkenntnisse ausländischer Geheimdienste aus Online-Durchsuchungen zu nutzen - selbst wenn dieses Fahndungsmittel in Deutschland unzulässig sei. Er bezweifelte in der „Netzeitung“ aber, dass die Informationen „gerichtsfest“ wären.

          Aufruf an Muslime

          Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) warf der SPD „Parteipolitik“ vor. „Das Ganze ist an Schleswig-Holsteins (SPD-)Innenminister Ralf Stegner gescheitet“, sagte Beckstein der „Welt am Sonntag“ mit Blick auf die Gespräche der Innenministerkonferenz über Online-Durchsuchungen am Freitag. Stegner ist Sprecher der SPD-Innenminister der Länder.

          Unisono riefen Schäuble und Zypries die Muslime in Deutschland auf, radikale Islamisten zu melden. Schäuble wies in der „Welt am Sonntag“ darauf hin, dass die Planung von Verbrechen angezeigt werden muss. Ähnlich äußerte sich Zypries in der „Bild am Sonntag“.

          Für eine deutliche Mehrheit der Bürger ist die Terrorgefahr in Deutschland so groß wie nie zuvor. Nach einer Umfrage des Emnid- Instituts finden 72 Prozent den islamistischen Terrorismus bedrohlicher als den Terror der Roten Armee Fraktion (RAF) vor 30 Jahren. 25 Prozent fühlen sich persönlich bedroht.

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