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Terror in Deutschland : Die Folgen grenzenloser Offenheit

Flüchtlinge nach ihrer Ankunft am Bahnhof in Schönefeld (Brandenburg) im Oktober 2015 Bild: dpa

Auch die mutmaßlichen Attentäter aus Schleswig-Holstein kamen als Flüchtlinge ins Land. Selbst wenn Asylsuchende nicht unter Generalverdacht stehen, muss die Bundesregierung offenlegen, was aus grenzenloser Offenheit folgt.

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          Mit Recht hebt der Bundesinnenminister nach der Festnahme dreier junger Syrer wegen Terrorverdachts wieder einmal hervor, dass Flüchtlinge keinem Generalverdacht unterliegen. Man darf ergänzen: Niemand steht in Deutschland, wie in jedem anderen Rechtsstaat auch, generell unter Verdacht. Die nochmalige Versicherung ist freilich Teil eines großen europäischen Bildes: Es herrscht eine hohe abstrakte Gefahr durch fundamentalistische Attentäter.

          Die jetzt offenbar festgestellte Verbindung zum Anschlag von Paris spricht Bände. Nach den Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft sollen die drei Beschuldigten im Auftrag des terroristischen „Islamischen Staats“ im November 2015 nach Deutschland gekommen sein; sie sollten demnach entweder einen schon erhaltenen Auftrag ausführen oder sich für weitere Anweisungen bereithalten.

          Die Gefährdungslage hat sich für Deutschland nicht geändert, und der Bundesinnenminister ist als Integrationsminister verpflichtet, Hass und Hetze gegenüber Flüchtlingen und Migranten entgegenzutreten. Die Bundesregierung muss aber auch weiterhin offenlegen, was aus grenzenloser Offenheit folgt. Schon die Attentäter von Ansbach und Würzburg folgten offenbar Weisungen des „Islamischen Staats“.

          Hier ist durchaus ein Muster zu erkennen: Auch diese Verdächtigen kamen wieder über die Türkei und Griechenland nach Deutschland. Sie waren mit Pässen, Geld und Mobiltelefonen ausgestattet. Die Reisedokumente sollen von derselben Quelle stammen wie die der Attentäter von Paris. Und in der französischen Hauptstadt schossen bekanntlich islamistische Attentäter gezielt mit Kriegswaffen um sich.

          Im Mittleren Osten, im Kerngebiet der islamistischen Terrororganisation ist Deutschlands Einfluss begrenzt. Hierzulande aber hoffentlich nicht. Zum Glück erweist sich die öffentliche Verwaltung gepaart mit dem Engagement vieler Bürger als sehr leistungsfähig, zum Glück zeigt sich auch bisher keine besondere Zunahme von Kriminalität. Doch die Öffnung der Grenzen bleibt ein großes Experiment mit buchstäblich vielen Unbekannten. Ganz unabhängig von der Sicherheitslage ist die Flüchtlingskrise noch längst nicht im Alltag der meisten Deutschen angekommen. Auch das sollte die Regierung aussprechen.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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