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„Tempodrom-Affäre“ : Das Tempodrom wurde Strieder zum Verhängnis

Gesenktes Haupt: Strieder erklärt seinen Rücktritt von allen Ämtern Bild: AP

Der Berliner SPD-Vorsitzende und Senator Peter Strieder, gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt, hatte keinen Rückhalt in der Partei mehr.

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          "Ein gutes Pferd springt gerne knapp", hat der am Mittwoch zurückgetretene Berliner SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder im Januar 2002 selbstbewußt gesagt, als Abgeordnete von SPD und PDS ihn im ersten Wahlgang als Stadtentwicklungssenator hatten durchfallen lassen. Nun hat Strieders seit jeher wenig belastbare Machtbasis als Landesvorsitzender nicht mehr ausgereicht, um die Vorwürfe in der Affäre um den Bau des alternativen Veranstaltungszentrums Tempodrom abzuwehren.

          Rüdiger Soldt
          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Schon am Montag, so heißt es in der Berliner SPD, habe Strieder sich entschlossen, den Parteivorsitz, das Senatorenamt, sein Mandat im Abgeordnetenhaus sowie das für die Wahl des Bundespräsidenten niederzulegen. "Mein Rückzug aus allen politischen Ämtern ist nach meiner Auffassung unausweichlich geworden, um weiteren Schaden von Berlin, meiner Partei, der Berliner SPD, und auch meiner Person abzuwenden", sagte Strieder zur Begründung. Er fügte hinzu: "Mein Rücktritt ist kein Schuldeingeständnis. Im Gegenteil, ich bin überzeugt, daß die Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft eingestellt werden." Strieder mußte gleichwohl eingestehen, das selbstgesteckte Ziel des Senats nicht eingelöst zu haben: Innerhalb und außerhalb Berlins sei der Eindruck entstanden, der Stadtstaat "sei unfähig, sich zu reformieren, und die Stadt rufe immer nur nach Geld von außen, ohne daß sich die hinlänglich bekannte Subventionsmentalität ändere". Das aber hatte Strieder nach Bekanntwerden des Bankenskandals Anfang 2001 immer gefordert und damit den Bruch der Koalition mit der CDU begründet.

          Ermittlungen wegen Untreueverdacht

          In der Affäre um den Bau des Tempodroms zeigen sich, wenn auch in kleinerem Maßstab als bei der Bankenaffäre, nach Meinung der Medien und vieler Bürger abermals alle altbekannten Mißstände der Berliner Landespolitik: Der großzügige, geradezu verschwenderische Umgang mit öffentlichen Geldern, ein Mangel an Transparenz und politischer Klientelismus. Wegen des Neubaus des Kanzleramtes mußte für das Tempodrom Ende der neunziger Jahre ein neuer Ort gefunden werden. Strieder, der sich schon als Bezirksbürgermeister in Kreuzberg für die Förderung alternativer Kultur eingesetzt hatte, unterstützte das Projekt von Anfang an. Wie bei zahlreichen anderen öffentlichen Bauvorhaben, die von der Berliner Verwaltung kontrolliert werden, konnten auch beim Neubau des Tempodroms am Anhalter Bahnhof die Kosten nicht im vorgesehenen Rahmen gehalten werden. Im Jahr 1998 noch auf 15 Millionen Euro geschätzt, sollen sich die Kosten des vor allem mit Geldern aus dem Landesetat, der EU sowie Spenden finanzierten Baus mittlerweile auf rund 30 Millionen Euro belaufen.

          Das von einer privaten Stiftung verantwortete Projekt stellte sich als ein fast ausschließlich mit öffentlichen Geldern finanzierter Subventionsbau heraus. Die Staatsanwalt ermittelt in dieser Sache, weil sie vermutet, daß zwischen einer angeblich von einem Bauunternehmer angeregten Spende der Berlinwasser Holding AG für eine SPD-Wahlkampfveranstaltung im Jahr 2001 und der Bezuschussung des Tempodroms ein Zusammenhang besteht. Gegen Strieder wird deshalb wegen Untreue ermittelt. Ihm wird auch Vorteilsnahme vorgeworfen, während der Bauunternehmer im Verdacht der Vorteilsgewährung steht. Zudem mußte der Bundestag wegen der Ermittlungen die Immunität Strieders als Wahlmann für den Bundespräsidenten aufheben. Ein Untersuchungsausschuß soll die Finanzierung des Tempodroms erhellen. Er soll auch klären, ob es einen Zusammenhang zwischen Spenden an die SPD und der von Strieder verantworteten weiteren Subventionierung des Tempodrom-Baus gibt. Die Spende des Bauunternehmers für die Wahlkampfveranstaltung war von der SPD zudem nicht richtig verbucht worden.

          Kuschellinker

          Strieder, 1952 in Nürnberg geboren und von Beruf Arbeitsrichter, hat die Berliner SPD fast 25 Jahre lang geprägt. 1980 begann er seine politische Karriere als stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos; 1992 wurde er Bezirksbürgermeister in Kreuzberg. 1996 wurde er zum ersten Mal zum Senator für Stadtentwicklung gewählt. Mit seiner designierten Nachfolgerin für das Senatorenamt, der früheren Kreuzberger Sozialstadträtin Ingeborg Junge-Reyer, hat er seit mehr als 25 Jahren zusammengearbeitet.

          In der SPD wurde Strieder zunächst der "Parteilinken" zugerechnet, später aber nur noch "Kuschellinker" genannt. 1999 übernahm er erstmals den Parteivorsitz - mit einem schlechten Ergebnis. Zusammen mit dem Regierenden Bürgermeister Wowereit und dem stellvertretenden Landesvorsitzenden Matthae gehörte Strieder frühzeitig zu den Befürwortern einer Koalition mit der PDS. Strieder begründete dies machtpolitisch, nur eine Koalition mit der PDS sei "sehr, sehr stabil und belastbar". Strieder war im März 2001 maßgeblich an der Aufkündigung der Koalition mit der CDU und der Herbeiführung von Neuwahlen beteiligt. Die nach der Wahl zunächst mit der FDP und den Grünen geführten Verhandlungen zur Bildung eines "Ampelsenats" beendete er, weil er an die Stabilität einer solchen Koalition nicht glaubte. In der Berliner SPD war der als arrogant geltende Strieder nie beliebt, oftmals brüskierte der als "Luftikus" und "Paradiesvogel" von seinen Genossen geschmähte Politiker die SPD-Basis. Als Nachfolger Strieders im Amt des Landesvorsitzenden wird nur Matthae genannt. Wowereit befürchtet, in der Doppelrolle als Regierender Bürgermeister und Landesvorsitzender in seiner politischen Unabhängigkeit zur Durchsetzung der Konsolidierungspolitik nicht unabhängig genug zu sein. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller gilt in dieser Funktion als nicht leicht zu ersetzen.

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