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Weihnachten, Silvester, Schule : Darauf haben sich die Länder geeinigt

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Weihnachten mit der Familie? Die Ministerpräsidenten der Länder wollen einheitliche Regelungen für die Feiertage. Bild: dpa

Die Ministerpräsidenten haben sich auf einheitliche Kontaktregeln zur Bekämpfung der noch immer zu hohen Corona-Infektionszahlen verständigt. Bis Weihnachten sollen strengere Regeln gelten, zu den Feiertagen werden sie dann gelockert.

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          Angesichts anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen wollen die Länder den Teil-Lockdown bis zum 20. Dezember verlängern. Darauf haben sich die Ministerpräsidenten am Montagabend in einer Schaltkonferenz verständigt, wie die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Teilnehmer berichtete. Eine endgültige Entscheidung soll es bei den Beratungen von Bund und Ländern mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Mittwoch geben. Mit der Verlängerung der Maßnahmen sollen die weiterhin zu hohen Ansteckungszahlen gedrückt werden. In dem Papier heißt es dazu: „Die erhoffte Trendwende konnte im November noch nicht erreicht werden, bisher ist lediglich ein „Seitwärtstrend“ zu beobachten.“ Die Länder gehen davon aus, dass auch über den Jahreswechsel hinaus Einschränkungen erforderlich sein werden. Am 15. Dezember soll über das weitere Vorgehen beraten werden.

          Das sind die Verschärfungen und Vereinheitlichungen, auf die sich die Ministerpräsidenten laut einer den Nachrichtenagenturen dpa und Reuters vorliegenden Beschlussvorlage geeinigt haben:

          Vom 1. Dezember an sollen strengere Kontaktbeschränkungen gelten. „Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal fünf Personen zu beschränken“, heißt es in dem Beschlussentwurf. Dafür sollen vom 23. Dezember bis zum 1. Januar Treffen mit bis zu zehn Personen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Familienmitgliedern oder haushaltsfremden Menschen ermöglicht werden. Kinder bis 14 Jahren seien jeweils davon ausgenommen.

          Die Ministerpräsidenten wollen darüber hinaus mit den Kirchen über die Weihnachtsgottesdienste sprechen. „Bund und Länder werden das Gespräch mit den Religionsgemeinschaften suchen, um möglichst Vereinbarungen für Gottesdienste und andere religiöse Zusammenkünfte mit dem Ziel einer Kontaktreduzierung zu treffen“, heißt es in dem Papier. „Religiöse Zusammenkünfte mit Großveranstaltungscharakter gilt es dabei zu vermeiden.“

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          Die Ministerpräsidenten rufen die Menschen zudem auf, vor den Weihnachtsfeiertagen in eine möglichst mehrtägige häusliche Selbstquarantäne zu gehen. „Dies kann durch ggf. vorzuziehende Weihnachtsschulferien ab dem 19.12.2020 unterstützt werden“, heißt es in dem Beschlussentwurf der Länder. Mit der Selbstquarantäne solle die Gefahr von Corona-Infektionen im Umfeld der Feierlichkeiten so gering wie möglich gehalten werden.

          Die Ministerpräsidenten schlagen zudem vor, dass Bund und Länder sich darauf einigen, die Dauer der häuslichen Quarantäne im Fall möglicher Ansteckungen zu verkürzen. Sie sollten einheitlich auf in der Regel zehn Tage festgelegt werden. „Mit den nunmehr in größerer Zahl zur Verfügung stehenden Antigen-Schnelltests ist eine testgestützte Verkürzung der Quarantänezeit möglich“, schreiben die Ministerpräsidenten. Einen kürzere Quarantänezeit entlaste die betroffenen Bürger und die Gesundheitsämter und mildere die wirtschaftlichen Folgen von Quarantäneanordnungen für den Einzelnen und für die Volkswirtschaft.

          Gastronomiebetriebe sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen sollen wie seit Anfang November geschlossen bleiben. Die Ministerpräsidenten planen aber eine regionale Differenzierung: Wenn die sogenannte Sieben-Tages-Inzidenz auf einen Wert unter 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner fällt, dürfen die Länder Einrichtungen auch früher öffnen, wie aus dem Papier hervorgeht. „Dies gilt, sofern andere relevante Indikatoren, wie zum Beispiel die Auslastung der Intensivkapazitäten und die Handlungsfähigkeit des öffentlichen Gesundheitsdiensts dem nicht entgegenstehen“, heißt es in der Beschlussvorlage. Umgekehrt sollen in Corona-Hotspots auch weitere Verschärfungen möglich sein. Die Hilfen für die betroffenen Betriebe werden verlängert.

          Der Groß- und Einzelhandel bleibt geöffnet. Die Maskenpflicht wird aber erweitert und gilt künftig auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen. Die Bevölkerung wird aufgerufen, die Weihnachtseinkäufe auch unter der Woche zu erledigen.

          Schulen in Regionen mit deutlich mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen sollen nach dem Willen der Länder zudem ab Klasse sieben eine Maskenpflicht auch im Unterricht verhängen. In Grundschulen und den Klassen 5 und 6 kann ebenfalls eine Maskenpflicht eingeführt werden. In „besonderen Infektionshotspots" soll es demnach in älteren Jahrgängen außer den Abschlussklassen schulspezifisch auch „weitergehende Maßnahmen für die Unterrichtsgestaltung“ geben, beispielsweise Hybridunterricht.

          Klassenfahrten und internationaler Schüleraustausch bleiben verboten. Um die Schülerverkehre zu den Schulen zu entzerren, sollen die Schulen organisatorische Maßnahmen (z.B. gestaffelter Unterrichtsbeginn) ergreifen. Die Angebote der Schülerbeförderung sollen auch durch Bundesmittel verstärkt werden.

          Bayern teilte am Montag mit, wegen der Corona-Pandemie die Weihnachtsferien vorzuziehen. Letzter Schultag ist nun Freitag, der 18. Dezember, wie Ministerpräsident Markus Söder dem Bayerischen Rundfunk sagte. Ursprünglich war der letzte Schultag für Dienstag, den 22. Dezember, angesetzt.

          Auch die Arbeitgeber wollen die Ministerpräsidenten für die Zeit um Weihnachten um Unterstützung bitten. Diese sollten prüfen, ob die Betriebsstätten entweder durch Betriebsferien oder durch großzügige Homeoffice-Lösungen vom 23. Dezember bis zum 1. Januar geschlossen werden könnten, heißt es in dem Beschlussentwurf nach Angaben der dpa weiter. Damit solle bundesweit der Grundsatz „Stay at Home" („Bleibt Zuhause") umgesetzt werden.

          An Silvester sollen Feuerwerke auf belebten öffentlichen Plätzen und Straßen verboten werden, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden. „Die örtlich zuständigen Behörden bestimmen die betroffenen Plätze und Straßen“, heißt es in dem Beschlussentwurf. Grundsätzlich wird „empfohlen“, zum Jahreswechsel auf Silvesterfeuerwerk zu verzichten – ein Verkaufsverbot ist demnach aber nicht vorgesehen.

          Der Schutz von Risikogruppen wie etwa Pflegebedürftigen soll verbessert werden. Dafür sollten im Rahmen der Corona-Teststrategie je Pflegebedürftigem 20 Schnelltests pro Woche vorgesehen werden, heißt es in dem Entwurf. Der Bund will für die Risikogruppen ab Anfang Dezember außerdem gegen eine geringe Eigenbeteiligung die Abgabe von insgesamt 15 FFP-2-Masken ermöglichen – rechnerisch eine pro Winterwoche.

          Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) relativierte unterdessen eine umstrittene Aussage zum kommenden Weihnachtsfest in der Corona-Pandemie. Nachdem er in der „Welt am Sonntag“ gesagt hatte, es werde „wohl das härteste Weihnachten, das die Nachkriegsgenerationen je erlebt haben“, betonte Laschet am Montagabend im ZDF-„heute-journal“: „Natürlich ist es auf Lesbos schlimmer, und natürlich ist es in Afrika in Elendsvierteln schlimmer. Das ist ja alles wahr. Aber die Botschaft ist: Dieses Weihnachten wird anders sein als alle Weihnachten, wie wir sie kennen. Es wird Verzicht bedeuten.“ Laschets Weihnachtssatz in der „Welt am Sonntag“ hatte vor allem im Internet für viel Kritik gesorgt. Laschet sagte nun im „heute-journal“, auch er habe einige Twitter-Nachrichten bekommen.

          Die Beratungen der Ministerpräsidenten am Montagabend hatten viereinhalb Stunden lang gedauert. Teilnehmer sprachen von guten Beratungen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sprach am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin" mit Blick auf die Konferenz von einer „guten Zusammenarbeit“. Zwar könne es noch „ein paar kleinere Änderungen geben“,  im Grundsatz dürfte es aber bei den Vereinbarungen vom Montagabend bleiben. Am Dienstag soll es abermalige Beratungen der Chefs der Staatskanzleien mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) geben.

          Die Bundesregierung hatte bereits in Aussicht gestellt, die Novemberhilfen zur Unterstützung der von Schließungen betroffenen Firmen sowie Soloselbständigen und Künstler fortzuführen, falls der Teil-Lockdown verlängert wird. Dies dürfte weitere Milliarden Euro kosten. Politiker von Bund und Ländern hatten die Bürger am Wochenende bereits auf eine Verlängerung der zunächst bis Ende November geltenden Kontaktbeschränkungen vorbereitet.

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