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Weihnachten, Silvester, Schule : Darauf haben sich die Länder geeinigt

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Weihnachten mit der Familie? Die Ministerpräsidenten der Länder wollen einheitliche Regelungen für die Feiertage. Bild: dpa

Die Ministerpräsidenten haben sich auf einheitliche Kontaktregeln zur Bekämpfung der noch immer zu hohen Corona-Infektionszahlen verständigt. Bis Weihnachten sollen strengere Regeln gelten, zu den Feiertagen werden sie dann gelockert.

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          Angesichts anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen wollen die Länder den Teil-Lockdown bis zum 20. Dezember verlängern. Darauf haben sich die Ministerpräsidenten am Montagabend in einer Schaltkonferenz verständigt, wie die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Teilnehmer berichtete. Eine endgültige Entscheidung soll es bei den Beratungen von Bund und Ländern mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Mittwoch geben. Mit der Verlängerung der Maßnahmen sollen die weiterhin zu hohen Ansteckungszahlen gedrückt werden. In dem Papier heißt es dazu: „Die erhoffte Trendwende konnte im November noch nicht erreicht werden, bisher ist lediglich ein „Seitwärtstrend“ zu beobachten.“ Die Länder gehen davon aus, dass auch über den Jahreswechsel hinaus Einschränkungen erforderlich sein werden. Am 15. Dezember soll über das weitere Vorgehen beraten werden.

          Das sind die Verschärfungen und Vereinheitlichungen, auf die sich die Ministerpräsidenten laut einer den Nachrichtenagenturen dpa und Reuters vorliegenden Beschlussvorlage geeinigt haben:

          Vom 1. Dezember an sollen strengere Kontaktbeschränkungen gelten. „Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal fünf Personen zu beschränken“, heißt es in dem Beschlussentwurf. Dafür sollen vom 23. Dezember bis zum 1. Januar Treffen mit bis zu zehn Personen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Familienmitgliedern oder haushaltsfremden Menschen ermöglicht werden. Kinder bis 14 Jahren seien jeweils davon ausgenommen.

          Die Ministerpräsidenten wollen darüber hinaus mit den Kirchen über die Weihnachtsgottesdienste sprechen. „Bund und Länder werden das Gespräch mit den Religionsgemeinschaften suchen, um möglichst Vereinbarungen für Gottesdienste und andere religiöse Zusammenkünfte mit dem Ziel einer Kontaktreduzierung zu treffen“, heißt es in dem Papier. „Religiöse Zusammenkünfte mit Großveranstaltungscharakter gilt es dabei zu vermeiden.“

          Die Ministerpräsidenten rufen die Menschen zudem auf, vor den Weihnachtsfeiertagen in eine möglichst mehrtägige häusliche Selbstquarantäne zu gehen. „Dies kann durch ggf. vorzuziehende Weihnachtsschulferien ab dem 19.12.2020 unterstützt werden“, heißt es in dem Beschlussentwurf der Länder. Mit der Selbstquarantäne solle die Gefahr von Corona-Infektionen im Umfeld der Feierlichkeiten so gering wie möglich gehalten werden.

          Die Ministerpräsidenten schlagen zudem vor, dass Bund und Länder sich darauf einigen, die Dauer der häuslichen Quarantäne im Fall möglicher Ansteckungen zu verkürzen. Sie sollten einheitlich auf in der Regel zehn Tage festgelegt werden. „Mit den nunmehr in größerer Zahl zur Verfügung stehenden Antigen-Schnelltests ist eine testgestützte Verkürzung der Quarantänezeit möglich“, schreiben die Ministerpräsidenten. Einen kürzere Quarantänezeit entlaste die betroffenen Bürger und die Gesundheitsämter und mildere die wirtschaftlichen Folgen von Quarantäneanordnungen für den Einzelnen und für die Volkswirtschaft.

          Gastronomiebetriebe sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen sollen wie seit Anfang November geschlossen bleiben. Die Ministerpräsidenten planen aber eine regionale Differenzierung: Wenn die sogenannte Sieben-Tages-Inzidenz auf einen Wert unter 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner fällt, dürfen die Länder Einrichtungen auch früher öffnen, wie aus dem Papier hervorgeht. „Dies gilt, sofern andere relevante Indikatoren, wie zum Beispiel die Auslastung der Intensivkapazitäten und die Handlungsfähigkeit des öffentlichen Gesundheitsdiensts dem nicht entgegenstehen“, heißt es in der Beschlussvorlage. Umgekehrt sollen in Corona-Hotspots auch weitere Verschärfungen möglich sein. Die Hilfen für die betroffenen Betriebe werden verlängert.

          Der Groß- und Einzelhandel bleibt geöffnet. Die Maskenpflicht wird aber erweitert und gilt künftig auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen. Die Bevölkerung wird aufgerufen, die Weihnachtseinkäufe auch unter der Woche zu erledigen.

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