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Weihnachten, Silvester, Schule : Darauf haben sich die Länder geeinigt

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Schulen in Regionen mit deutlich mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen sollen nach dem Willen der Länder zudem ab Klasse sieben eine Maskenpflicht auch im Unterricht verhängen. In Grundschulen und den Klassen 5 und 6 kann ebenfalls eine Maskenpflicht eingeführt werden. In „besonderen Infektionshotspots" soll es demnach in älteren Jahrgängen außer den Abschlussklassen schulspezifisch auch „weitergehende Maßnahmen für die Unterrichtsgestaltung“ geben, beispielsweise Hybridunterricht.

Klassenfahrten und internationaler Schüleraustausch bleiben verboten. Um die Schülerverkehre zu den Schulen zu entzerren, sollen die Schulen organisatorische Maßnahmen (z.B. gestaffelter Unterrichtsbeginn) ergreifen. Die Angebote der Schülerbeförderung sollen auch durch Bundesmittel verstärkt werden.

Bayern teilte am Montag mit, wegen der Corona-Pandemie die Weihnachtsferien vorzuziehen. Letzter Schultag ist nun Freitag, der 18. Dezember, wie Ministerpräsident Markus Söder dem Bayerischen Rundfunk sagte. Ursprünglich war der letzte Schultag für Dienstag, den 22. Dezember, angesetzt.

Auch die Arbeitgeber wollen die Ministerpräsidenten für die Zeit um Weihnachten um Unterstützung bitten. Diese sollten prüfen, ob die Betriebsstätten entweder durch Betriebsferien oder durch großzügige Homeoffice-Lösungen vom 23. Dezember bis zum 1. Januar geschlossen werden könnten, heißt es in dem Beschlussentwurf nach Angaben der dpa weiter. Damit solle bundesweit der Grundsatz „Stay at Home" („Bleibt Zuhause") umgesetzt werden.

An Silvester sollen Feuerwerke auf belebten öffentlichen Plätzen und Straßen verboten werden, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden. „Die örtlich zuständigen Behörden bestimmen die betroffenen Plätze und Straßen“, heißt es in dem Beschlussentwurf. Grundsätzlich wird „empfohlen“, zum Jahreswechsel auf Silvesterfeuerwerk zu verzichten – ein Verkaufsverbot ist demnach aber nicht vorgesehen.

Der Schutz von Risikogruppen wie etwa Pflegebedürftigen soll verbessert werden. Dafür sollten im Rahmen der Corona-Teststrategie je Pflegebedürftigem 20 Schnelltests pro Woche vorgesehen werden, heißt es in dem Entwurf. Der Bund will für die Risikogruppen ab Anfang Dezember außerdem gegen eine geringe Eigenbeteiligung die Abgabe von insgesamt 15 FFP-2-Masken ermöglichen – rechnerisch eine pro Winterwoche.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) relativierte unterdessen eine umstrittene Aussage zum kommenden Weihnachtsfest in der Corona-Pandemie. Nachdem er in der „Welt am Sonntag“ gesagt hatte, es werde „wohl das härteste Weihnachten, das die Nachkriegsgenerationen je erlebt haben“, betonte Laschet am Montagabend im ZDF-„heute-journal“: „Natürlich ist es auf Lesbos schlimmer, und natürlich ist es in Afrika in Elendsvierteln schlimmer. Das ist ja alles wahr. Aber die Botschaft ist: Dieses Weihnachten wird anders sein als alle Weihnachten, wie wir sie kennen. Es wird Verzicht bedeuten.“ Laschets Weihnachtssatz in der „Welt am Sonntag“ hatte vor allem im Internet für viel Kritik gesorgt. Laschet sagte nun im „heute-journal“, auch er habe einige Twitter-Nachrichten bekommen.

Die Beratungen der Ministerpräsidenten am Montagabend hatten viereinhalb Stunden lang gedauert. Teilnehmer sprachen von guten Beratungen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sprach am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin" mit Blick auf die Konferenz von einer „guten Zusammenarbeit“. Zwar könne es noch „ein paar kleinere Änderungen geben“,  im Grundsatz dürfte es aber bei den Vereinbarungen vom Montagabend bleiben. Am Dienstag soll es abermalige Beratungen der Chefs der Staatskanzleien mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) geben.

Die Bundesregierung hatte bereits in Aussicht gestellt, die Novemberhilfen zur Unterstützung der von Schließungen betroffenen Firmen sowie Soloselbständigen und Künstler fortzuführen, falls der Teil-Lockdown verlängert wird. Dies dürfte weitere Milliarden Euro kosten. Politiker von Bund und Ländern hatten die Bürger am Wochenende bereits auf eine Verlängerung der zunächst bis Ende November geltenden Kontaktbeschränkungen vorbereitet.

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