Technische Probleme : Landeswahlleiterin sieht Wahlen in Berlin akut gefährdet
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Stimmabgabe bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2011 Bild: dpa
Nach der Dauerbaustelle Berliner Flughafen droht der Hauptstadt das nächste Debakel bei einem Großprojekt ganz anderer Art. Wegen massiver Computer-Probleme ist offenbar die Wahl des neuen Abgeordnetenhauses im Herbst gefährdet.
Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen im September sind laut einem Zeitungsbericht derzeit akut gefährdet. In einem am Freitag verschickten Brandbrief an die Innenverwaltung warne Berlins Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach davor, „dass die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen gefährdet“ sei, berichtet der „Tagesspiegel“.
Als Gründe nenne Michaelis-Merzbach massive Probleme im Vorfeld mit der rechtzeitigen An- und Ummeldung der Berliner, aber vor allem mit der neuen Software, die für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl benötigt wird.
Die Wahlsoftware weise nach wie vor „gravierende Probleme und Mängel“ auf. Bei einer Probewahl im Mai, bei der das PC-Programm eine Woche lang getestet wurde, sei es zu Datenverlusten und der Vermischung von Datensätzen gekommen. Außerdem seien die Antwortzeiten des Systems, insbesondere bei der Ausstellung der Wahlscheine, zu lang.
Die von den Behörden vorgesehenen Fristen für die Fehlerbehebung sind laut der Landeswahlleiterin „zu spät angesetzt“. Schon deshalb „zwingend erforderlich“ sei die Einbindung eines privaten Software-Unternehmens, weil das zuständige Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo) allein „nach meinem bisherigen Kenntnisstand die Fehler nicht beheben kann und der Zeitdruck keine weiteren Verzögerungen zulässt“, warnte Michaelis-Merzbach.
Ein anderes Problem sei der anhaltende „Meldestau“ in den Bürgerämtern, der die rechtzeitige und ordnungsgemäße Eintragung von Wahlberechtigten in die Wahlverzeichnisse gefährdet. Täglich bemühten sich 800 Bürger beim dafür eingerichteten Service-Telefon um einen Termin.
Die Berliner Grünen attestierten dem rot-schwarzen Senat einen „unglaublichen Dilettantismus“. Sollte es wirklich so weit kommen, dass in Berlin erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg keine freien und geheimen Wahlen stattfinden können, hätten SPD und CDU jede Legitimation verloren, die Stadt zu regieren, erklärte der Landesvorsitzende Daniel Wesner am Samstag. „Es ist symptomatisch für diese große Koalition, dass sie nun sogar vor wiederkehrenden Aufgaben wie der Organisation einer Wahl zu scheitern droht.“
