Nordrhein-Westfalen : Tauber: Pläne für Ausländerwahlrecht „sofort stoppen“
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CDU-Generalsekretär Peter Tauber (im Dezember 2016 in Essen): Von den Wahlrechtsplänen der Regierung in NRW hält Tauber nichts. Bild: dpa
Nordrhein-Westfalen will Nicht-EU-Ausländern das Wahlrecht geben. Dagegen läuft CDU-Generalsekretär Tauber Sturm - und verweist auf das aktuelle Verhalten der Präsidenten Erdogan und Putin.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die Pläne der NRW-Landesregierung, ein kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer einzuführen, scharf kritisiert. Was Rot-Grün in NRW vorhabe, lade die Präsidenten der Türkei und Russlands, Recep Tayyip Erdogan und Wladimir Putin, geradezu ein, Unterstützer-Parteien in Deutschland zu gründen, sagte Tauber den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag).
„Die SPD darf hier nicht den Türöffner in die Kommunalparlamente spielen“. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft „muss dieses hanebüchene Vorhaben sofort stoppen“.
Wegen zunehmender Konflikte um das Türkei-Referendum hatte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Montag dazu aufgerufen, den Deutsch-Türken hierzulande mehr gesellschaftliche Mitwirkungsmöglichkeiten einzuräumen. Sie plädierte für ein Kommunalwahlrecht, das auch für ausländische Bürger gelte, die nicht aus der EU stammten.
