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Tat von Hamburg : Mörder und Helden

Nach der Messerattacke von Hamburg: Menschen aus Barmbek danken den Helfern. Bild: dpa

Es brauchte die „Helden von Barmbek“, um den Attentäter von Hamburg zu stoppen. SPD und Grüne haben ihren Teil dazu beigetragen, dass es so weit kommen konnte.

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          Hätte man dem abgelehnten Asylbewerber Ahmad A. vor einer Woche eine Prognose gestellt, sie wäre wohl so ausgefallen wie die des Hamburger Polizeipräsidenten vom Samstag: Der ausreisepflichtige Palästinenser sei eine „fast vorbildliche Person“ gewesen, habe er doch bei der Beschaffung der fehlenden Dokumente selbst vollumfänglich mitgewirkt.

          Wie aber konnte es dann geschehen, dass der Mann am Freitag zum Mörder wurde und wohl noch mehr Personen erstochen hätte, hätten ihn nicht mutige Bürger, die meisten davon mit Migrationshintergrund, unter Einsatz ihres Lebens daran gehindert? Immerhin hatten die Behörden der Hansestadt Ahmad A. nach Hinweisen aus der Flüchtlingsunterkunft, in der er lebte, schon früh als Islamisten eingestuft, aber auch als psychisch labil. Einen Grund, ihn deswegen vorbeugend in Abschiebehaft zu nehmen, sahen die Sicherheitsbehörden in dieser Kombination nicht – gut möglich, dass ein solcher Versuch einer gerichtlichen Überprüfung nicht standgehalten hätte.

          Dennoch ist es mit der Trauer um das Mordopfer, dem Mitleid mit den Angehörigen und den Genesungswünschen für die Verletzten nicht getan. Es ist richtig, dass der Bund bei der Zahl von inzwischen mehr 220.000 Ausreisepflichtigen zunächst auf eine freiwillige Rückkehr setzt. Gleichzeitig macht sich die Einsicht breit, dass zwischen der negativen Entscheidung über einen Asylantrag durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Vollzug der Ausreisepflicht, die den Ländern und Kommunen obliegt, nicht Jahre liegen dürfen und auch nicht lange, quälende Monate.

          Doch bislang verweigern sich die Länder mehrheitlich dem einzigen Weg, auf dem es nicht nur zu der dringend notwendigen Beschleunigung, sondern auch zu der längst überfälligen Vereinheitlichung der Ausreise- und Abschiebepraxis kommen könnte: Mehr Kompetenzen für den Bund, wie sie etwa Bundesinnenminister de Maizière (CDU) im Januar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unter dem Stichwort Bundesausreisezentren verlangt hat. Nun werden am 24. September nicht Landesregierungen gewählt, gewählt wird ein neuer Bundestag. Doch mit SPD und Grünen stehen die Parteien zur Wahl, die in den meisten Ländern den Ton angeben und auf diesem Weg ihren Teil dazu beigetragen haben, dass es die „Helden von Barmbek“ brauchte, um einem Mörder Einhalt zu gebieten.

          Daniel Deckers
          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

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